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Das sagt die Region zu Waffenrecht und Steuer-AHV-Vorlage

Klare Sache

Das sagt die Region zu Waffenrecht und Steuer-AHV-Vorlage

Am Sonntag stimmt die Schweiz über ein neues Waffenrecht und die Steuer-AHV-Vorlage ab. Die Ergebnisse aus der Region in der Übersicht.

Redaktion
Züriost
Sonntag, 19. Mai 2019, 11:30 Uhr Klare Sache
Die Schweiz stimmt über eine Erneuerung des Waffenrechts und über die Steuer-AHV-Vorlage ab.
Symbolfoto: Christian Merz

Die Bevölkerung in der Region hat entschieden. In allen drei Bezirken wurde die Steuer-AHV-Vorlage (Staf) mit zum Teil deutlich über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Einzig die Gemeinde Fischenthal lehnt die Vorlage mit 50,79 Prozent Nein-Stimmen knapp ab. 

Ein ähnliches Bild zeigt sich beim Referendum gegen die neue EU-Waffenrichtlinie. Auch hier stimmen die drei Bezirke Hinwil, Pfäffikon und Uster deutlich für die Vorlage. Einzig die Tösstaler Gemeinden Fischenthal, Bauma, Wila und Wildberg lehnten das neue EU-Waffenrecht ab

Resultate bestätigen Hochrechnung

Bereits die ersten Hochrechnungen zeigten im Kanton Zürich den Ja-Trend für beide Vorlagen. Beide Vorlagen wurden zum Schluss mit mit über 60 Prozent angenommen. Das Waffenrecht erreichte 63,7 Prozent und die AHV-Steuervorlage 66,4 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.

Resultate aus dem Bezirk Hinwil 

Resultate aus dem Bezirk Pfäffikon

Resultate aus dem Bezirk Uster

 

Ihre Meinung ist gefragt

Neue EU-Waffenrichtlinie

  • Will die Schweiz Teil des Schengen-Raums bleiben, muss sie die Änderungen des EU-Waffenrechts übernehmen.
  • Dagegen liefen die Schützen Sturm. Für das Referendum sammelten sie mehr als doppelt so viele Unterschriften als nötig.

Mit der neuen Waffen-Richtlinie soll die Herkunft von Waffen genau geklärt werden können. Der Schwarzmarkt soll wirksam bekämpft, der Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verbessert werden. So soll beispielsweise bekannt gegeben werden, wenn jemandem in der EU eine Waffe verweigert wurde.

Das traditionelle Schweizer Schiesswesen soll dagegen unverändert fortbestehen. Wer bereits eine halbautomatische Waffe mit einem grossen Magazin besitzt, darf sie behalten, muss diese aber innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden. Zusätzlich muss künftig nach fünf und zehn Jahren nachgewiesen werden, dass man regelmässig schiesst oder Mitglied eines Schützenvereins ist.

Steuer-AHV-Vorlage

  • Sagt das Stimmvolk Ja zur AHV-Steuervorlage, erhält die Schweiz eine international konforme und wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung.
  • Zudem wird die Altersvorsorge durch eine jährliche Finanzspritze gesichert.

EU und OECD fordern seit Jahren die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien. Angesichts der Drohung, die Schweiz auf eine schwarze Liste nicht kooperativer Staaten zu setzen, lenkte der Bundesrat 2014 ein und verpflichtete sich zu Abschaffung der Steuerregimes.

Nun entschied das Volk über eine neue Vorlage, die bisherige Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen aufhebt. Neu werden innovative Unternehmen gefördert. Diese Massnahmen haben kurzfristig für Bund, Kantone und Gemeinde Mindereinnahmen von geschätzten 2 Milliarden Franken zur Folge.

Gleichzeitig hat das Parlament eine Zusatzfinanzierung zur AHV über rund 2 Milliarden Franken beschlossen. Dies um nach der gescheiterten AHV-Abstimmung eine schnelle Lösung für die Finanzierung der Altersvorsorge zu präsentieren.

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