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Zürcher Kantonsrat will den Klimanotstand ausrufen

Nach Machtverschiebung

Zürcher Kantonsrat will den Klimanotstand ausrufen

Im Kanton Zürich soll der Klimanotstand ausgerufen werden: Der Kantonsrat hat am Montag entsprechende dringliche Postulate von linker und grüner Seite überwiesen. Bis dieses Symbol definitiv erklärt wird, kann es aber noch dauern.

Agentur
sda
Montag, 13. Mai 2019, 12:15 Uhr Nach Machtverschiebung
Die Machtverschiebung im Kantonsrat hat erste Auswirkungen. Eine knappe links-grüne Mehrheit überwies zwei Klima-Vorstösse.
Quelle: Facebook

Der Kantonsrat hat in seiner Sitzung unter neuen Zusammensetzung zwei Vorstösse überwiesen, die sich mit dem Klimanotstand beschäftigen. Die Regierung muss nun eine Vorlage ausarbeiten, dafür hat sie allerdings ein Jahr Zeit.

GLP und Grüne gewannen bei den Wahlen im März Sitze, während die Bürgerlichen - vor allem die SVP - Sitze einbüsste. Die Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstandes ist nun das erste Zeichen, welches die neuen Mehrheiten setzen.

Die neue Zusammensetzung des Parlamentes zeigt aber, dass der Klimanotstand und die Bevorzugung von Klima-Themen Tatsache werden dürfte. An diesem Montag tagte der Rat erstmals in neuer Zusammensetzung, wobei die Stimmen der EVP bei diesem Geschäft den Ausschlag gaben. Vor den Wahlen, mit der stabilen bürgerlichen Mehrheit, hätte der Klimanotstand keine Chance gehabt.

«Billigster Öko-Populismus»

Eine Premiere war die Klima-Debatte auch für den neu gewählten Regierungsrat Martin Neukom (Grüne), der die Baudirektion auf Grün trimmen will. Im Kantonsrat hatte ausgerechnet er die Aufgabe, die Meinung der Gesamtregierung zu vertreten - und die ist etwas weniger grün. Sie lehnt die Ausrufung des Klimanotstandes ab.

Solche Symbolpolitik sei nicht sinnvoll, lautete die Haltung des Gesamtregierungsrates. Zudem sei der Begriff «Notstand» irreführend. Ein «Notstand» nach Verfassungsartikel 72 würde bedeuten, dass die Regierung Notverordnungen erlassen könnte.

Konkrete Massnahmen statt Symbolpolitik​​​​​

Dies ist beim Klima-Notstand jedoch nicht der Fall. Es handelt sich um ein reines Symbol. Diese Tatsache war es unter anderem auch, weshalb SVP, FDP, CVP und EDU gegen den Notstand waren. Statt Klima-Hysterie zu verbreiten, wolle man lieber konkrete Massnahmen. «Das ist billigster Öko-Populismus», sagte etwa SVP-Kantonsrat Christan Lucek aus Dänikon.

Die CVP kritisierte, dass die Forderung nach einem Klimanotstand dem Klima rein gar nichts bringe und konkrete Massnahmen vielmehr verzögere. «Diese Forderungen entziehen Regierung und Verwaltung nur wichtige Ressourcen», sagte Farid Zeroual (Adliswil).

Auch die FDP forderte «konkrete Massnahmen statt Symbolpolitik». Diese müssten dann aber auch von der Bevölkerung getragen werden, sagte Christian Müller aus Steinmaur.

Eisbären auf der Tribüne

Vor der Klima-Debatte, die den ganzen Vormittag in Anspruch nahm, demonstrierten einmal mehr Jugendliche vor dem Rathaus. Viele von ihnen verfolgten die Diskussion anschliessend auf der Tribüne mit, teilweise als Eisbären verkleidet.

Der Klimanotstand wurde bereits im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg JU ausgerufen. Keine Chance hatte dieses Symbol hingegen in Luzern und Basel-Land. Auch in anderen Kantonen und Städten sind entsprechende Vorstösse hängig.

Weltweit erklärten bereits über 300 Städte den Klimanotstand, darunter Los Angeles, Vancouver und London.

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Klima tönt gut. Was ist mit den 99 Autocar mit ca. 5000 Chinesen in Luzern. Ich mag dieses Theater betr. Klimaerwährmung nicht mehr hören. Fängt zuerst bei der Wirtschaft bzw. Tourismus (Flughafen Kloten!) an.
Zuerst wird es der Normalbürger mit höherer Co2-Abgabe und höheren Heizoelkosten zu spüren bekommen. Ein wichtigeres Problem sind die 5G-Antennen mit den gesundheitlichen Risikon. Vor meiner Haustüre steht so Eine. Warum wird nicht für dieses Problem demonstriert!