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Kantone dürfen Bau von 5G-Antennen nicht stoppen

Chancenlose Moratorien

Kantone dürfen Bau von 5G-Antennen nicht stoppen

Das Bundesamt für Kommunikation äussert sich zu den Moratorien für 5G-Antennen, die in mehreren Kantonen und Gemeinden verhängt wurden oder noch geprüft werden.

Agentur
sda
Sonntag, 05. Mai 2019, 11:10 Uhr Chancenlose Moratorien
Derzeit lassen Mobilfunkanbieter fast im ganzen Land 5G-Antennen installieren.
Foto: Martial Trezzini

Kantonale Moratorien gegen das Mobilfunknetz der nächsten Generation (5G) sind nach Auffassung des Bundes rechtswidrig. Gemäss dem Umweltschutzgesetz und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung habe der Bund «umfassende Rechtsetzungskompetenz», teilte eine Sprecherin des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) der «SonntagsZeitung» mit.

Es bleibe deshalb kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen. «Der Erlass solcher Bestimmungen wäre kompetenzwidrig.»

Ortsbildschutz als Argument

Kantone und Gemeinden können den Bau einzelner Antennen durch eigene bau- und planungsrechtliche Vorschriften nur eingeschränkt verhindern, etwa unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes, wie Andreas Stöckli, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, der Zeitung erklärte. Bisherige Entscheide des Bundesgerichtes zeigen dem Bericht zufolge, dass Kantone und Gemeinden keine flächendeckenden Moratorien verhängen können.

Die Kantone Genf, Jura und Waadt haben ein Moratorium für 5G-Antennen verhängt oder prüfen ein solches. In Bern, St. Gallen und Schwyz sind entsprechende Vorstösse traktandiert. Auch Gemeinden setzten sich gegen 5G-Antennen zur Wehr.

Der Bund verkaufte 5G-Konzessionen an Mobilfunkanbieter für total 380 Millionen Franken. Swisscom will laut eigenen Angaben vorerst auf Klagen verzichten.

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