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Bundesgericht annulliert Abstimmung über Heiratsstrafe

Historisches Urteil

Bundesgericht annulliert Abstimmung über Heiratsstrafe

Es ist eine Premiere: Das Bundesgericht hebt die Volksabstimmung über die Heiratsstrafe auf. Der Bundesrat habe die Abstimmungsfreiheit und das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt.

Agentur
sda
Mittwoch, 10. April 2019, 12:35 Uhr Historisches Urteil
Das Schweizer Stimmvolk muss noch einmal über die Initiative der CVP abstimmen.
Foto: pixaby

Die Abstimmung über die Besteuerung von Ehepaaren wird annulliert und muss wiederholt werden. Das Bundesgericht in Lausanne heisst eine Beschwerde der CVP gut – das gab es noch nie seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848.

Der Entscheid des Bundesgerichts fiel mit vier zu einer Stimmer klar aus. Die Mehrheit der Richter ist der Ansicht, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten bei der Anzahl der betroffenen Paare falsche Angaben gemacht habe.

Am 28. Februar 2016 wurde die Initiative mit dem Titel «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» an der Urne abgelehnt. 16 Kantone und ein halber sagten zwar Ja, doch scheiterte die Initiative am Volksmehr – 50,8 Prozent der Stimmenden sagten Nein.

Korrektur der Zahlen

Die CVP wollte in die Verfassung schreiben, dass verheiratete Ehepaare nicht bestraft werden dürften gegenüber Paaren mit anderer Lebensform, namentlich bei der Besteuerung und bei den Sozialversicherungen.

Der Bundesrat empfahl das Begehren zur Ablehnung. Im Abstimmungsbüchlein wurde die Zahl von 80'000 Doppelverdiener-Paaren sowie rund 250'000 Rentner-Ehepaaren genannt, die von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen seien. Die Schätzung zu den Doppelverdienern stammte aus der Botschaft zur Volksinitiative.

Im Juni 2018 korrigierte die Regierung dann die Zahlen und räumte einen gewaltigen Irrtum ein. Nicht 80'000 Zweiverdiener-Ehepaare waren demnach von der Heiratsstrafe betroffen, sondern 454'000. Die Zahl der durch eine Heiratsstrafe diskriminierten Ehepaare betrug nach der Korrektur 704'000.

Mehrere Beschwerden

Für die CVP war diese Korrektur Anlass für Abstimmungsbeschwerden in mehreren Kantonen. Nach der Abweisung durch die Kantonsregierungen wandte sich die Partei ans Bundesgericht.

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