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«Das Verhalten des Bezirksrats ist eines Rechtsstaats unwürdig»

Schlatter zum Regierungsratsentscheid

«Das Verhalten des Bezirksrats ist eines Rechtsstaats unwürdig»

Der Zürcher Regierungsrat hat eine Aufsichtsbeschwerde von Esther Schlatter gutgeheissen. Demnach hat der Bezirksrat Hinwil in einer Medienmitteilung die Persönlichkeit der damaligen Wetziker GLP-Stadträtin verletzt.

Andreas
Kurz
Freitag, 05. April 2019, 11:38 Uhr Schlatter zum Regierungsratsentscheid
Der Entscheid des Regierungsrats gibt Esther Schlatter ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat zurück.
Archivfoto: Christian Merz

Der Fall Schlatter wirft weiter Wellen – auch beinahe eineinhalb Jahre nachdem der Wetziker Stadtrat der damaligen GLP-Stadträtin die Kontrolle über die Stadtwerke entzogen hatte. Aktuell geht es um eine vierseitige Medienmitteilung des Bezirksrats Hinwil, in der er im März 2018 erklärte, weshalb er Esther Schlatters Rekurs gegen den Ressortentzug abwies (wir berichteten).

Die Politikerin sah in den Schilderungen des Bezirksrats ihre Persönlichkeit verletzt. Konkret ging es um Passagen über ihren Führungsstil. Schlatter wandte sich daraufhin zuerst an den Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich und danach mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Zürcher Regierungsrat. Dieser habe ihr nun Recht gegeben, schreibt Schlatter in einer Medienmitteilung. Damit bestätige der Regierungsrat das unrechtmässige Handeln des Bezirksrats.

An Grundrechte gebunden

Der Entscheid ist nicht öffentlich. In der Mitteilung zitiert Schlatter aber Abschnitte daraus. Demnach habe der Datenschutzbeauftragte Schlatter mitgeteilt, dass der Umfang der Medienmitteilung des Bezirksrats unverhältnismässig sei, in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eingreife und unter Umständen auch das öffentliche Interesse am Schutz des korrekten Funktionierens staatlicher Institutionen (vorliegend des Wetziker Stadtrats) verletze.

«Mit der Medienmitteilung ist der Bezirksrat viel zu weit gegangen»
Esther Schlatter (GLP), Parlamentarierin

Der Regierungsrat stützt diese Einschätzung. Als Teil der kantonalen Behörde sei der Bezirksrat unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Eine Medienmitteilung müsse gemäss Artikel 13 der Bundesverfassung nicht nur wahr sein, sondern sie dürfe auch nicht unnötig verletzend sein und die betroffene Person auf unzulässige Weise in ihrem Ansehen herabsetzen.

«Weder erforderlich noch zumutbar»

Es treffe zwar zu, dass die Tätigkeit als Stadträtin im Fokus der Öffentlichkeit stehe, weil eine Stadträtin von den kommunalen Stimmberechtigten gewählt werde. Auch könne von einer kommunalen Verantwortungsträgerin angesichts dieser Stellung in der Öffentlichkeit ein erhöhtes Mass an Kritikresistenz und Toleranz erwartet werden. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Abstriche an Privatsphäre und Diskretionsbedürfnis sprenge die Medienmitteilung des Bezirksrats den Rahmen dessen, was sich die Beschwerdeführerin durch die Informationstätigkeit einer kantonalen Rekursinstanz über einen Rekursentscheid gefallen lassen müsse.

Demzufolge habe die vom Bezirksrat veröffentlichte Medienmitteilung von ihrem Umfang und Inhalt her in unverhältnismässiger Weise in die Persönlichkeitsrechte Schlatters eingegriffen. «Die dadurch bewirkte Grundrechtseinschränkung war zur Erreichung des angestrebten Ziels weder erforderlich noch zumutbar», hält der Regierungsrat fest.

Späte Genugtuung

«Das Verhalten des Bezirksrats ist eines Rechtsstaats unwürdig», schreibt Schlatter in der Mitteilung. Sie bedanke sich beim Regierungsrat dafür, dass er dieses rechtswidrige Verhalten verurteile. «Dieser Entscheid gibt mir ein Stück Vertrauen in unseren Rechtsstaat zurück.»

Für sie sei der Entscheid eine Genugtuung. «Mit der Medienmitteilung ist der Bezirksrat viel zu weit gegangen. Er hat mich dabei auf persönlicher Ebene angegriffen.» Die Parlamentarierin vermutet, der Bezirksrat habe sich nur deshalb argumentativ so weit hinausgelehnt, um die Ablehnung ihres Rekurses öffentlich zu rechtfertigen. «Denn inhaltlich gab er mir Recht.»

«Zutreffend ist, dass der Regierungsrat Teile der Medienmitteilung als persönlichkeitsverletzend beurteilt hat»
Jacqueline Hayek, Ratsschreiberin

Schlatter spricht von einer kommunikativen Fehlleistung der Aufsichtsbehörde. «Angemessen wäre gewesen, der Bezirksrat hätte einfach kurz bestätigt, dass der Stadtrat die Kompetenz habe, diesen Entscheid zu fällen. Das wäre eine saubere Kommunikation gewesen.»

Zudem habe der Bezirksrat mit der wenige Wochen vor den Wahlen veröffentlichten Mitteilung in den Wahlkampf eingegriffen. Da sie damals die Wiederwahl um fünf Stimmen verpasste, sei dieser Einfluss entscheidend gewesen, so Schlatter. Besonders nachdenklich an der ganzen Geschichte mache sie, dass es keine sachlichen Vorwürfe gegen sie gegeben habe, sondern nur unwahre persönliche Anschuldigungen.

Nur ein Bruchteil

Ratsschreiberin Jacqueline Hayek weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Esther Schlatter den Entscheid des Bezirksrats in der Sache selbst nicht angefochten habe. «Der Regierungsrat ist deshalb im Rahmen der Prüfung der Aufsichtsbeschwerde auf die inhaltlichen Rügen von Esther Schlatter am Bezirksratsentscheid selber nicht eingetreten.»

Die vorliegende Medienmitteilung von Esther Schlatter gebe nur gerade einen Bruchteil des 17 Seiten umfassenden Regierungsratsbeschlusses vom 30. Januar 2019 wieder. «Zutreffend ist, dass der Regierungsrat Teile der Medienmitteilung, mit welcher der Bezirksrat Hinwil die Öffentlichkeit über seinen Entscheid vom 14. März 2018 informiert hatte, als persönlichkeitsverletzend beurteilt hat.» Diese Beurteilung habe der Bezirksrat Hinwil zur Kenntnis genommen. Eine Beurteilung der Angelegenheit durch die nächsthöhere Instanz komme für den Bezirksrat nicht in Betracht.

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Wer jemals einen Regierungsrats-Beschluss gesehen hat, der weiss, dass es sich dabei immer um ein Dokument aus mehreren Dutzend Seiten handelt.

Frau Hayek lenkt mit ihrer Aussage von den relevanten Tatsache ab, denn inhaltlich hat der Bezirksrat offensichtlich nichts zu seiner Verteidigung zu sagen:
- Der Bezirksrat hatte in seinem Beschluss im März 2018 festgehalten müssen, dass Frau Schlatter zu Recht auf ihrer Kompetenz als gewählte Stadträtin bestanden hatte.
- Ebenso, dass einzelne Untergebene von Frau Schlatter ihre Pflichten als Angestellte der Stadt verletzt hatten.
- Um dies zu tarnen, beteiligte sich der Bezirksrat in stossender Weise an der Schmutzkampagne des etablierten Wetziker Filz gegen Frau Schlatter, in dem er in seiner überlangen Medienmitteilung nicht belegbare Verleumdungen weiterverbreitete.
- Dies war ein widerrechtliches und persönlichkeitsverletzendes Handeln. Genau das hat der Regierungsrat nun bestätigt.

Dass sich der Bezirksrat so zum Helfer des Wetziker Stadtpräsidenten gemacht hatte, ist eine Schande für unseren Rechtsstaat.
Man erinnert sich an die üble Stimmungsmache von Herrn Rüfenacht anlässlich des Neujahrs-Apéro.

Es ist schön, dass sich dieser parteiische Bezirksrat - die Feuerwehr-Sternfahrt lässt grüssen - wenigstens hier seine verdiente Klatsche abgeholt hat.