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Verschieben sich im Kantonsrat die Machtverhältnisse?

Kommentar

Verschieben sich im Kantonsrat die Machtverhältnisse?

Züriost-Chefredaktor Christian Brändli über die Ausgangslage am heutigen Wahlsonntag im Kanton Zürich.

Christian
Brändli
Sonntag, 24. März 2019, 06:07 Uhr Die Einschätzung des Chefredaktors
180 Sitze gilt es im Zürcher Kantonsrat zu besetzen.
Foto: Keystone

Am heutigen Sonntag dürfte die halbe Schweiz nach Zürich schauen. Denn die Wahlen in unserem Kanton dienen als wichtiger Indikator, wie die Ausmarchung auf eidgenössischer Ebene im Herbst ausgehen dürfte. Das Wiederaufblühen des Zürcher Freisinns vor vier Jahren setzte sich etwa bei den Nationalratswahlen fort.

Im Kantonsparlament geht es um die Frage, ob die bürgerliche Mehrheit bleibt  oder ob die Klimadiskussion und die Verstädterung der Agglomerationen die Machtverhältnisse verschieben.

Alle Resultate erfahren Sie in unserem Ticker:

SVP mit Verlusten bei Gemeindewahlen 

Bei den Gemeindewahlen vor einem Jahr musste vor allem die SVP Federn lassen, Rot-Grün konnte zulegen. Während bei den Bürgerlichen die FDP weiterhin Oberwasser behielt, zeigte sich bei den kleineren Parteien ein uneinheitliches Bild. Die Grünen und die GLP, aber auch die EVP machten Boden gut, während die BDP und vor allem die CVP starke Einbussen hinnehmen mussten.

Am meisten bangen muss die BDP.

Trotz ihrem Krebsgang dürfte die CVP aber dank einzelnen Hochburgen die 5-Prozent-Hürde, die die Partei in mindestens einem Wahlkreis nehmen muss, packen. Kritischer ist es da schon um die Sprungkraft der EDU bestellt. Sie wird vor allem auf die Unterstützung im Bezirk Hinwil zählen müssen, will sie auch diesmal im Zürcher Parlament vertreten sein. Am meisten bangen muss die BDP. Schon vor vier Jahren erreichte sie diese Marke nur knapp. Mit noch weniger Anlauf könnte sie diesmal hängen bleiben.

Grün ist die Hoffnung

Die Chancen für einen Wahlerfolg lassen sich aber auch aus der Aktualität der von den Parteien propagierten Themen ableiten. Hier dürfen sich – Stichwort Klimadiskussion – die Grünen und die GLP Hoffnungen machen. Vor vier Jahren gehörten die Parteien mit dem Öko-Label Grün noch zu den Verlierern. Die jüngsten Wahlumfragen zeigen, dass sie heute am 24. März wohl wieder Wählerstimmen dazugewinnen werden.

Überraschenderweise kann die SVP von der Diskussion um das Rahmenabkommen nicht profitieren.

Zu den Verlierern gehören gemäss den Umfragen die grossen Polparteien, die SVP und SP. Beiden hilft offenbar ein zweites aktuelles Thema, die Europapolitik, offenbar nicht. 

Überraschenderweise kann die SVP von der Diskussion um das Rahmenabkommen nicht profitieren. Viele Parteien zeigten sich skeptisch, und der mediale Fokus lag auf der Kritik der Gewerkschaften. Das wirkt sich auch auf die linken Wähler aus, von denen manche unzufrieden mit der Europapolitik der SP sind.  

Zwei freie Sitze im Regierungsrat

Ob die im Parlament zu erwartende Kräfteverschiebung sich auch in der neuen Zusammensetzung  des Regierungsrats niederschlägt, ist zweifelhaft. Die fünf Bisherigen, die wieder antreten, dürften einer ungefährdeten Wiederwahl entgegenblicken. Und auch die je zweiten Sitze der SVP und FDP in der Exekutive werden die Bürgerlichen wohl halten können.  

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