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Proteste zeigen politische Wirkung 

Kommentar

Proteste zeigen politische Wirkung 

Die Klimafrage hat die Zürcher Wahlen entschieden. Die Bürgerlichen brauchen im Kantonsrat wieder die Mitte für Mehrheiten.

Christian
Brändli
Sonntag, 24. März 2019, 18:53 Uhr Kommentar
Die Demonstrationen von Jugendlichen für ein besseres Klima haben die Zürcher Wahlen entschieden.
Keystone

Diese kantonalen Wahlen werden wohl als die grosse Klimaveränderung in die Annalen eingehen. Umweltthemen haben auf der politischen Bühne zwar schon seit einem halben Jahr wieder ein grösseres Gewicht erhalten. Den durchschlagenden Erfolg für die Ökoparteien haben aber erst die jüngsten Demonstrationen ermöglicht. Die Proteste der Jugendlichen haben eine unmittelbare Wirkung beim Ausfüllen der Wahlzettel erzielt.

Bürgerliche auf die Mitte angewiesen

Die Grünen und die GLP haben mit diesem Wahlgang die Einbussen, die sie vor vier Jahren hinnehmen mussten, mehr als wettgemacht. Die Folge: Mit der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat ist es vorbei.

Wollen FDP, SVP und EDU sich im Parlament durchsetzen, sind sie auf die Mitte angewiesen. Bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik dürften sie auf die GLP zählen können, schwieriger wird es dagegen bei Verkehrsfragen. Da müssten sie schon CVP und EVP ins Boot holen können. 

SVP-Themen ohne Zugkraft

Dieses Wochenende wird auch das Schicksal der BDP auf kantonaler Ebene besiegelt haben. Eine Rückkehr dieser Kleinpartei aufs Politparkett wird ihr kaum gelingen. Es fehlen ihr schlicht die Alleinstellungsmerkmale. Für die SVP ist das Desaster nach dem Debakel bei den Gemeindewahlen vor einem Jahr vorhersehbar gewesen. Ihre Themen – Ausländerpolitik und EU – kamen schlicht nicht zum Tragen.

Blick auf die eidgenössischen Wahlen

Wie stark dieser Urnengang wie 2011 - damals mit dem Fukushima-Effekt – von einem Themenkreis dominiert worden ist, zeigt sich exemplarisch bei den Regierungsratswahlen. Da schafft es ein bis vor kurzem praktisch unbekannter Grüner, an den neuen Kandidaten der beiden arrivierten bürgerlichen Parteien vorbeizuziehen – und bereitet der FDP eine historische Niederlage.

Wollen die Freisinnigen bei den National- und Ständeratswahlen im Herbst wieder erfolgreich sein, müssen sie aufzeigen, dass sie in der Umweltpolitik die besseren Rezepte haben als die links-grünen Verbote.  

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