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Der Oberlandautobahn droht das Referendum

Grüne und GLP erwägen Abstimmung

Der Oberlandautobahn droht das Referendum

Nach den Jungen Grünliberalen erwägen auch die Grünliberalen und die Grünen, das Referendum gegen den geplanten schweizweiten Autobahnausbau zu ergreifen. Ein allfälliges Referendum beträfe auch die Oberlandautobahn.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 20. März 2019, 07:50 Uhr Grüne und GLP erwägen Abstimmung
Der Betzholzkreisel bei Hinwil - Luftaufnahmen hinsichtlich Berichterstattung für Rock the Ring im Juni 2014
Der Nationalrat sagte letzte Woche Ja zum Autobahnausbau im Zürcher Oberland.
Archivfoto: Fabio Meier

«Ausgerechnet die Grünliberalen!» So tönt es derzeit, wenn Grüne über Grünliberale sprechen. Am Wochenende haben die Jungen Grünliberalen ihre Planspiele für ein Referendum gegen den Ausbau der Nationalstrassen veröffentlicht, den der Nationalrat letzte Woche beschlossen hatte. Im Paket enthalten ist auch der Ausbau der Oberlandautobahn

Diese Ankündigung widerspricht aber nach Ansicht der Grünen der Haltung der Grün­liberalen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). Dank dieses Fonds soll in Zukunft stets genügend Geld zur Verfügung stehen, um das Nationalstrassennetz weiter auszubauen, Engpässe zu beseitigen und Verkehrsprojekte in den Agglomerationen zu verwirklichen.

«Wir haben keinesfalls die Richtung geändert.»

Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen

Das Volk stimmte dem NAF 2017 deutlich zu. Zu den Siegern gehörte damals nebst den bürgerlichen Parteien die GLP. Anders die Grünen. Vergeblich warnten sie, es komme zu einer «Strassenoffensive wie in den 1960er-Jahren, die unsere Landschaften in Betonwüsten verwandelt». Der Strassenkasse des Bundes stünden künftig jährlich 4,5 Milliarden Franken auf Vorrat zur Verfügung, eine Milliarde Franken mehr als bis anhin.

Umschwung bei der GLP

Vor diesem Hintergrund sagt Grünen-Präsidentin Regula Rytz heute: «Wir sind erstaunt, dass ausgerechnet eine Partei, die den NAF immer unterstützt hat, nun mit einem Referendum gegen dessen Umsetzung droht.» Es sei aber schön, dass die GLP ihre Meinung geändert habe.

Doch von einem Umschwung will man bei den Grünliberalen nichts wissen. «Wir haben keinesfalls die Richtung geändert», sagt Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen. Seine Partei unterstütze einen intelligenten Ausbau der Strassen zusammen mit verkehrsmindernden Massnahmen. «Allerdings sollen die Projekte finanz- und klimapolitisch vertretbar sein.» Einen überdimensionierten Ausbau, wie vom Nationalrat geplant, lehne die Partei ab.

Der Bundesrat schlägt 4,7 Milliarden Franken für neue Strassen vor – ein Betrag, den der Nationalrat letzte Woche um mindestens eine Milliarde Franken erhöht hat. «Mindestens» deshalb, weil er Projekte wie den Muggenbergtunnel (BL) oder den Autobahnausbau im Zürcher Oberland aufnahm – Projekte, die entweder noch gar nicht als baureif gelten oder deren Kosten noch nicht bekannt sind.

Distanz zu Grünen markiert

Ähnlich wie Vögeli äussert sich GLP-Präsident Jürg Grossen: «Wir bieten Hand zu punktuellen Anpassungen des Nationalstrassennetzes, um den Strassenverkehr effizienter, klimaschonender und intelligenter zu machen.»

Anders als die Grüne Partei, welche den Autoverkehr möglichst einschränken wolle, verfolge seine Partei einen Ansatz, der die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspiele, sondern umweltfreundlicher machen wolle, etwa mit Elektroautos. Erfolgen keine Korrekturen mehr am Ausbauprogramm, erwägt die GLP, ihre Jungpartei beim Referendum zu unterstützen, wie Grossen sagt.

SP noch zurückhaltend

Die Sticheleien zeigen es: Der Kampf um Wählerstimmen im ökologischen Lager ist im Wahljahr voll entbrannt. In der Sache aber spannen GLP und Grüne zusammen. Sollte der Ständerat «ähnlich spendierfreudig» sein wie der Nationalrat, werde die Parteileitung den Mitgliedern beantragen, das Referendum zu ergreifen, kündigt Präsidentin Rytz an. Ziehe die GLP mit, sei das positiv.

«Die zweite Röhre am Gotthard lässt grüssen.»

Thomas Hardegger, SP-Nationalrat

Deutlich zurückhaltender geben sich SP-Politiker. Nationalrat Thomas Hardegger hält es für fraglich, ob ein solches Referendum zu gewinnen sei: «Die zweite Röhre am Gotthard lässt grüssen.» Hardegger geht davon aus, dass noch korrigierend eingegriffen wird. Über die Referendumsfrage werde die SP erst entscheiden, wenn das Parlament die Vorlage fertigberaten habe.

Keine Hilfe dürfen die grünen Kräfte von SVP und FDP erwarten – und auch von den Mitteparteien CVP und BDP nicht. Mobilität sei ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Bedürfnis, sagt BDP-Chef Martin Landolt. Sie sei deshalb nicht einfach zu vermeiden, sondern intelligent zu gestalten. «Aber auch intelligente Mobilität braucht Investitionen in eine funktionsfähige Infrastruktur.» CVP-Nationalrat Martin Candinas kann die Referendumspläne schlicht «nicht ernst nehmen»: «Hier versucht eine Jungpartei auf Teufel komm raus, sich vor den nationalen Wahlen zu profilieren.» (Stefan Häne)

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Die Oberlandautobahn hat oberste Priorität, weil sie die drittgrösste Stadt des Kantons mit 34 000 Einwohnern von 50% Duchgangsverkehr vom Pfannenstiel und der Goldküste entlasten würde, wie Umfragen an den geschlossenen Barrieren ergeben haben. Die geplante Strasse Uster West, die man uns als Umfahrung von Uster vorgegaukelt hat, ist nach Aussage auf Tele Züri von Regierungsrat Ernst Stocker wohl endgültig gestorben. Dass sich die Softygrünen und Grünen gegen alles Motorisierte stellen und auflehnen, ist nicht neu. Sie suchen auch keine Lösung sondern nur Totalverhinderung. Sie sind für Sonnen-,Wind und Wasserenergie, willst Du aber etwas bauen, passt es ihnen nicht in die Landschaft, also Schizophrenie pur. Der Zusammmenschluss der Oberlandautobahn muss zwingend an die Hand genommen werden und würde mit dem Ausbau der SBB Doppelspur Aathal eine riesige Entlastung fürs Oberland. Abschliessend möchte ich noch festhalten, dass ich gegen jeglichen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes bin, also nur noch für Lückenschliessungen. Je mehr Infrastruktur wir zur Verfügung stellen, desto mehr Verkehr zieht er an. Es gibt kein ungebremstes Wachstum aber Niedergang oder den Supergau.......

Danke den Grünen, dass sie sich offenbaren. Sie sind gegen Strassen. Wenn man Zentren, z.B. Wetzikon nicht bald umfahren kann, ist es der Wunsch der Grünen, dass Anwohner krank werden, Kinder noch mehr Verkehr ausgesetzt sind. Die Anwohner sollen ihrer Meinung nach ersticken. Soviel Intoleranz hätte ich den Jungen Grünen nicht zugetraut.

Es ist unglaublich was jetzt wieder gefordert wird. Die Autos komplet verbieten und eleminieren? Der indiv. Verkehr och mehr strafen und gleichzeitig den ÖV verteuern (das GA wäre zu billig hört man) Das ist Rückschritt was ihr vorhabt. Besser die Wasserstoff- und Elektromobilität fördernund die Strassen dazu ausbauen, den ÖV weiter günstig & qualitativ wie bisher anbieten und so haben alle gewonnen: der Me nsch, die Natur und das Klima!

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