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Kantonsrat macht eigenen Fehler rückgängig

Zürcher Gemeinden atmen auf

Kantonsrat macht eigenen Fehler rückgängig

Ein neuer Paragraf des Gemeindegesetzes hat im vergangenen Jahr bei zahlreichen Zürcher Gemeinden für rote Köpfe gesorgt.

Agentur
sda
Montag, 18. März 2019, 09:55 Uhr Zürcher Gemeinden atmen auf
Symbolfoto: Mano Reichling

Wegen einer Auflage des Kantonsrats kam es in den Budgets der Gemeinden für das Jahr 2019 vielerorts zu verzerrenden Zahlen. Das Parlament hat diesen Fehler nun wieder behoben und dafür einen Paragrafen des Gemeindegesetzes abgeändert.

Rote Köpfe gab es wegen Paragraf 119 des neuen Gemeindegesetzes. Dieser regelt, wie die Ausgleichszahlungen beim Ressourcenausgleich in der Rechnungslegung abgegrenzt werden.

Ins Minus gerutscht

Der Kantonsrat hatte diesen Paragrafen vor zweieinhalb Jahren so im neuen Gemeindegesetz verankert. Bei Nehmer-Gemeinden ergab dies jedoch verzerrte Budgets: In Winterthur beispielsweise wurde aus einem Plus von fast 13 Millionen Franken über Nacht ein Minus von 42 Millionen. Auch andere Nehmer-Gemeinden rutschten ins Minus.

Ein «Rohrkrepierer»

Der Kantonsrat beschloss deshalb am Montag in zweiter Lesung, die neue Auflage rückgängig zu machen. Diese Änderung des Gemeindegesetzes wurde diskussionslos und ohne Gegenstimmen beschlossen. Das bedeutet, dass die Nehmer-Gemeinden ihre Budgets 2020 wieder verzerrungsfrei darstellen können.

Die linke Ratsseite bezeichnete den Paragrafen im vergangenen Dezember als «Rohrkrepierer» und «bürgerlichen Fehler». Für die FDP wiederum liegt die Schuld aber eher beim kantonalen Gemeindeamt, das auf einer bürokratischen Umsetzung beharrt habe.

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