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Abstimmen ab 16? «Die Grenze ist bei 18 Jahren richtig gesetzt»

Kantonsrat überweist Vorstoss

Abstimmen ab 16? «Die Grenze ist bei 18 Jahren richtig gesetzt»

Abstimmen und Wählen ab einem Alter von 16 Jahren – sofern das Interesse an Politik besteht: Dies fände ein grosser Teil des Zürcher Parlamentes sinnvoll. Kritik äussern zwei Kantonsräte aus dem Zürcher Oberland.

Agentur
sda
Montag, 18. März 2019, 13:40 Uhr Kantonsrat überweist Vorstoss
Ab 18 Jahren könne man eigenverantwortliches Handeln voraussetzen, sagt Benjamin Fischer.
Foto: Archiv Züriost
77 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben am Montag einen Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 von GLP und BDP vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dafür nötig.
 
Politische Entscheidungen würden die Jungen naturgemäss am längsten treffen, begründen GLP und BDP. Trotzdem könnten sie bis zu ihrer Volljährigkeit nicht aktiv mitbestimmen. Gleichzeitig nehme die ältere Bevölkerung bei Abstimmungen aufgrund der steigenden Lebenserwartung ein immer grösseres Gewicht ein.
 
Junge früher begeistern
 
Mit dem Stimmrechtsalter 16 bietet sich nach Ansicht von BDP und GLP die Chance, Jugendliche früher für politische Themen zu begeistern und sie an die Urnen zu locken.

Der Vorstoss fordert konkret, dass sich Jugendliche ab vollendetem 16. Altersjahr im Stimm- und Wahlregister ihrer Wohngemeinde eintragen lassen können. Sie müssten sich also aktiv darum bemühen. So werde sichergestellt, dass nur interessierte Jugendliche die Stimmberechtigung auf kantonaler Ebene erlangen.

Ausser in der GLP und in der BDP stiess das Anliegen zwar nur auf der linken Ratsseite auf Anklang. Die 77 Stimmen, die so zusammenkamen, reichten aber für die vorläufige Unterstützung.

«Stellen wir uns vor, ein 16-jähriger Gemeinderat kann ein Millionenbudget verwalten, aber er selber darf privat noch keinen Vertrag unterschreiben.»

Walter Meier, EVP-Kantonsrat aus Uster

Die Bürgerlichen wollen hingegen keine Jugendlichen an der Urne. Die EVP beispielsweise verwies darauf, dass es im Kanton Zürich neu ja ein Jugendparlament gebe. Man dürfe auch nicht vergessen, dass mit einer Senkung des Stimmrechtsalters ein 16-Jähriger in eine Exekutive gewählt werden könne, sagte Walter Meier (Uster). «Stellen wir uns vor, ein 16-jähriger Gemeinderat kann ein Millionenbudget verwalten, aber er selber darf privat noch keinen Vertrag unterschreiben.»

Fischer appelliert an Reife

Die SVP betonte, dass es ein gewisses Alter brauche, um politische Verantwortung übernehmen zu können. «Diese Grenze ist unserer Meinung nach bei 18 Jahren richtig gesetzt» sagte der 27-jährige Benjamin Fischer (Volketswil).

Man dürfe auch nicht vergessen, dass 16-Jährige noch häufig unter dem Einfluss von Lehrern stünden. «Ich habe das selber erlebt im Geschichtsunterricht.» Ab 18 Jahren könne man eigenverantwortliches Handeln aber voraussetzen, zumindest bei den meisten.

Volk müsste entscheiden

Auch wenn der Vorstoss am Montag vorläufig unterstützt wurde: Dass das Stimm- und Wahlrechtsalter im Kanton Zürich tatsächlich auf 16 Jahre gesenkt wird, ist unwahrscheinlich. Oft werden Parlamentarische Initiativen in der zweiten Runde doch noch abgelehnt, weil es dann eine Mehrheit braucht.

Zudem müsste eine Senkung des Stimmrechtsalters auch noch dem Volk vorgelegt werden, weil es sich dabei um eine Änderung der Kantonsverfassung handelt.

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Stimm- und Wahlrecht ab 16, dass ist ja wohl ein Scherz. Ich hab immer wieder mal mit jugendlichen disskutiert und sie auch ermuntert, Ideen oder Vorschläge einzureichen aber es blieb immer beim Reden. Ich bin überzeugt, dass nicht mal 20% von diesem Recht gebrauch machen würde.