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Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal»

Eine «Piazza» für Uster?

Mitten in Uster soll ein neuer Vorzeigeplatz entstehen. Am Montag behandelt der Gemeinderat den privaten Gestaltungsplan für das Gerichtsareal. Für Diskussionen könnte die Wohnungsfrage sorgen.

Laura
Cassani
Freitag, 15. März 2019, 17:11 Uhr Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal»

Ein verkehrsberuhigter Platz mit Bäumen, gesäumt von Arkaden für Läden und Cafés, daneben ein kleiner Park, Büros und Wohnungen, alles im Zentrum der Stadt Uster: Wenn der Gemeinderat am Montag ja sagt zum privaten Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», wird dieses Szenario in einigen Jahren wohl Realität.

Sechs Jahre lang hat die Stadt zusammen mit dem privaten Investor BSS & M Real Estate AG und dem Kanton Zürich an der Planung des Gerichtsareals zwischen Zürich-, Berchtold- und Gerichtsstrasse gearbeitet. Der Investor und Grundeigentümer will hier Ladenflächen für einen Grossverteiler, Büros und Wohnungen erstellen. Der Kanton, dem das denkmalgeschützte Bezirksgebäude gehört, will weitere Büros für die kantonale Verwaltung errichten. Und die Stadt Uster bekommt neben den beiden Freiflächen – dem zentralen Platz und einem kleinen Park zur Gerichtsstrasse hin – Platz für ein eigenes Verwaltungsgebäude.

«Ein richtiges Stadtzentrum»

Der Immobilieninvestor darf dank dem Gestaltungsplan höher bauen, den Raum stärker ausnutzen – und dementsprechend mehr Geld mit dem Projekt verdienen. Die Stadt hat eine Gegenleistung ausgehandelt: Der Investor übernimmt unter anderem die Finanzierung des öffentlichen Platzes sowie zweier Tiefgaragen und bezahlt seinen Teil an das zusätzlich vorgesehene öffentliche Parkhaus und den Unterhalt der öffentlichen Plätze.
 

Drei Parteien teilen das Areal unter sich auf: ein privater Immobilieninvestor, der Kanton Zürich und die Stadt Uster.


Walter Ulmann, der frühere Ustermer Stadtplaner, lobte den privaten Gestaltungsplan im Sommer 2017 in höchsten Tönen. «Das neue Gerichtsareal soll dafür sorgen, dass man sich in Uster in einer Stadt fühlt», sagte er. Es entstehe hier «ein richtiges Stadtzentrum».

31 Einwände aus der Bevölkerung

Ebenfalls im Sommer 2017 lag der Gestaltungsplan öffentlich auf. Gemäss stadträtlichem Bericht sind 31 Einwände eingegangen, acht davon wurden ganz und sechs teilweise berücksichtigt. 17 Begehren aus der Bevölkerung wurden nicht in die Planung aufgenommen.

Darunter sind auffallend viele – fünf an der Zahl –, die sich um die Tiefgaragenzufahrt für kantonale Fahrzeuge «mit besonderen Sicherheitsansprüchen» sorgen. In den kantonalen Verwaltungsgebäuden sollen nämlich unter anderem auch Staatsanwälte arbeiten und zum Beispiel Häftlinge vernehmen. Deshalb braucht es eine gesonderte Zufahrt, welche im Gestaltungsplan über die Gerichtsstrasse und nicht wie alle anderen Tiefgaragenplätze über die Zürichstrasse vorgesehen ist.

Eine Zufahrt über die Gerichtsstrasse?

Nun ist es aber in der Stadt Uster schon lange ein Thema, dass die Gerichtsstrasse dereinst zur Fussgängerzone umgestaltet werden könnte. Die zwar «nachvollziehbare» separate Zufahrt für die kantonalen Fahrzeuge befinde sich «aus städteplanerischer Sicht am ungeeignetsten Ort», heisst es deshalb in einem Einwand.

«Für den Kanton war das nicht verhandelbar»

Stefan Feldmann, Ustermer Stadtrat (SP)

Offenbar war man sich auch bei der Stadt bewusst, dass diese Lösung nicht ideal ist. Jedoch beharrte der Kanton auf der Möglichkeit, seine Parkplätze über die Gerichtsstrasse zu erschliessen. «Für den Kanton war das nicht verhandelbar», sagt Stadtrat und Bauvorsteher Stefan Feldmann (SP). Es bestehe aber noch die Möglichkeit, dass die Zufahrt schliesslich doch nicht über die Gerichtsstrasse, sondern über die Amtsstrasse gegenüber des «Illuster» geplant werde. Die Stadt wird laut Feldmann im Zuge der konkreten Bauplanung auf eine Lösung drängen, , die dem Vorhaben einer Verkehrsberuhigung auf der Gerichtsstrasse Rechnung trägt.

Nur Wohnungen zu Marktpreisen

Weil an der Position des Kantons offensichtlich nicht zu rütteln ist, wird die Tiefgaragenfrage am Montag im Parlament wohl wenig zu reden geben, wie aus Gemeinderats-Kreisen zu vernehmen ist. Für Diskussionen dürfte aber eine andere Frage sorgen: die Wohnungsfrage.

In der vorberatenden Kommission für Planung und Bau (KPB) votierten fünf Gemeinderatsmitglieder für und drei gegen den privaten Gestaltungsplan. Auch Anträge auf Rückweisung des Plans sollen gestellt worden sein. Es gilt das Kommissionsgeheimnis, doch ist anzunehmen, dass es die drei Kommissionsmitglieder von SP und Grünen sind, die dem Gestaltungsplan kritisch gegenüberstehen. Denn dieser sieht keine gemeinnützigen Wohnungen vor – ein Thema, für das sich die Linke in Uster stark macht. Der Investor wird frei sein, die Wohnungen zu Marktpreisen zu vermieten.

Den Kompromiss gefährden

SP-Gemeinderätin Karin Niedermann sagt: «Das Wohnen ist sicher ein Thema für die SP.» Auch wenn der Gestaltungsplan «mit den verschiedenen öffentlichen Räumen ein klarer Gewinn gegenüber einem normalen Bauprojekt» sei. Die Fraktion habe noch nicht entschieden, ob sie am Montag den Gestaltungsplan unterstützen wird.

«Das Wohnen ist sicher ein Thema für die SP.»

Karin Niedermann, SP-Gemeinderätin

Das «Dilemma» bei einem privaten Gestaltungsplan sei, dass der Rat nicht wie bei einer öffentlichen beliebig Änderungen anbringen könne, sagt Niedermann. Das Parlament kann nur Ja oder Nein sagen. Oder den Gestaltungsplan mit einem konkreten Änderungsauftrag zurückweisen – womit der Kompromiss zwischen Stadt, Kanton und Investor in Gefahr wäre. «Wir müssen nun also diskutieren, ob uns gemeinnützige Wohnungen so wichtig sind, dass wir darauf beharren – und das städtebauliche Ganze möglicherweise gefährden.»

Ein «Geben und Nehmen»

SVP-Gemeinderat Markus Ehrensperger, der das Geschäft für die Kommission im Rat vertreten wird, sagt: «Ich bin überzeugt, dass die Stadt Uster in den Verhandlungen alles rausgeholt hat, was drin liegt.» Es sei immer ein «Geben und Nehmen» und der Gestaltungsplan in der jetzigen Variante sei eine gute Lösung.

«Ich bin überzeugt, dass die Stadt Uster in den Verhandlungen alles rausgeholt hat, was drin liegt.»

Markus Ehrensperger, SVP-Gemeinderat

Das sieht auch der Stadtrat so. Er lobt in der Weisung, die er dem Gemeinderat vorlegt, die «hohe Qualität» des Gestaltungsplans «in städtebaulicher, architektonischer und freiraumplanerischer Hinsicht». Bauvorsteher Feldmann findet zwar persönlich auch, dass man gemeinnützigen Wohnungsbau grundsätzlich fördern sollte. «Hätte es eine Option gegeben, auch hier günstige Wohnungen zu planen, wäre das schön gewesen.» Aber in diesem Gestaltungsplan liege der Fokus darauf, an einem zentralen Ort eine gute städtebauliche Lösung zu erhalten. An öffentlich nutzbaren Räumen, schreibt der Stadtrat in seiner Weisung, könne die gesamte Bevölkerung teilhaben.

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