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Mehrheit im Nationalrat für Oberlandautobahn

Lückenschliessung wird Thema in Bern

Mehrheit im Nationalrat für Oberlandautobahn

In die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen in den nächsten Jahren Milliarden. Dank des neuen Fonds ist die Finanzierung solide. Der Nationalrat zeigte sich am Montag entsprechend grosszügig – und nahm auch die Lückenschliessung im Oberland ins Programm auf.

Redaktion
Züriost
Dienstag, 12. März 2019, 17:40 Uhr Lückenschliessung wird Thema in Bern

Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetz hatte der Bundesrat dem Parlament insgesamt 12,8 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat stockte die Mittel für den Ausbau am Montag um mindestens 1,46 Milliarden Franken auf.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen auf Antrag der Verkehrskommission die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds und Näfels finanziert werden. Erstere kostet 546 Millionen Franken, letztere 454 Millionen Franken. Die zusätzlichen Projekte seien baureif, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Für eine parallele Realisierung fehle der Verwaltung aber das Personal. Die Projekte würden daher in der ohnehin vorgesehenen Reihenfolge umgesetzt.

Erfolgreicher Antrag von Bruno Walliser

Auf Antrag einzelner Ratsmitglieder nahm der Nationalrat zusätzlich die Bodensee-Thurtal-Strasse für 310 Millionen Franken, den Muggenbergtunnel für 150 Millionen Franken – und die Lückenschliessung der  Oberlandautobahn für einen unbestimmten Preis in die Vorlage auf.

SVP-Nationalrat Bruno Walliser (Volketswil) hatte seinen Antrag damit begründet, dass die A53 eine sehr stark frequentierte, überkantonale Verkehrsachse sei, welche den Autoverkehr aus dem Glarnerland, dem Gebiet des oberen Zürichsees und dem Zürcher Oberland ins Ballungszentrum Zürich-Nord und Zürich-City sowie von Schaffhausen-Winterthur ins Bündnerland führe. «Sie erschliesst das bevölkerungsreiche und wirtschaftlich bedeutende Zürcher Oberland. Die Dörfer und Wohngebiete der Region müssen dringend vom Verkehr entlastet werden. Die Region Zürich würde mit der Oberlandautobahn den letzten wichtigen Streckenabschnitt der Autobahn für eine komplette Verkehrsinfrastruktur erhalten», betonte er in seinem schriftlichen Antrag.

«Die Dörfer und Wohngebiete müssen dringend vom Verkehr entlastet werden»

Bruno Walliser, SVP-Nationalrat, Volketswil 

Dank der weit fortgeschrittenen Planung sei sichergestellt, dass dem Landschafts- und Naturschutz durch die optimierte Linienführung und verschiedene Tunnels auf der Strecke Rechnung getragen werde. Der Netzbeschluss zur Überführung der Oberlandautobahn ins Nationalstrassennetz ist bereits erfolgt, womit die A53 per Anfang 2020 in die Kompetenz des Bundes übergeht.

Kritik an fehlender Vorprüfung

In der hitzigen Diskussion standen vor allem die anderen Strecken zur Diskussion. Einzig Thomas Hardegger (SP, Zürich) fand, der Einzelantrag Walliser würde bedeuten, dass hier weitere Mittel eingestellt würden, die gar nicht zur Verfügung stünden.

Und Jürg Grossen (GLP, Bern) doppelte nach, dass seine Partei den Einzelantrag zur Zürcher Oberland-Autobahn ablehne. Dabei führte er vor allem ins Feld, dass dieses Projekt nicht vorgeprüft sei. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte grösste Vorbehalte. Wenn der Planungsprozess umgangen werde, gerate man gegenüber anderen Regionen in Erklärungsnotstand. Ein solcher Hüftschuss sei nicht im Interesse des Landes.

«Diese Projekte sind nicht vorgeprüft.»

Jürg Grossen, GLP-Nationalrat  

Letztlich unterstützte die bürgerliche Ratsseite aber den Antrag von Walliser und dieser passierte mit 100 Stimmen aus SVP, FDP und BDP gegen 82 aus dem links-grünen Lager und der CVP. Nun muss auch noch der Ständerat diese Ergänzung absegnen. Wegen der unbekannten Kosten verschob der Nationalrat allerdings die Abstimmung über die Ausgabenbremse und damit auch die Gesamtabstimmung.

«Stunde der Wahrheit»

Den vom Bundesrat mit dem Ausbauschritt 2019 beantragten Vorhaben hatte er zuvor zugestimmt. Es handelt sich um die Kapazitätserweiterung Crissier, den Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord und die Umfahrung Le Locle. Zusammen mit der Planung von noch nicht beschlossenen Projekten sind dafür 2,567 Milliarden Franken veranschlagt.

Nach Ansicht der Ratsmehrheit sind die Kapazitätserweiterungen nötig, um das Nationalstrassennetz vor dem Kollaps zu bewahren. Eine links-grüne Minderheit wehrte sich vergeblich gegen die Ausbauprojekte.

Bewilligt hat der Nationalrat ausserdem 2,084 Milliarden Franken für die zweite Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Deren Bau hatte das Stimmvolk im Februar 2016 an der Urne abgesegnet. Baubeginn ist voraussichtlich 2020. Für alle Erweiterungsprojekte zusammen würden nach den Beschlüssen des Nationalrats mindestens 6,111 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Neuer Fonds

Für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen hat der Bundesrat für die Periode 2020–2023 insgesamt 8,156 Milliarden Franken beantragt. Dieser Betrag war unbestritten. Zu den Anpassungen gehören unter anderem die Verbesserung der Tunnelsicherheit, Lärmschutzmassnahmen, ein besseres Verkehrsmanagement oder die Umnutzung von Pannenstreifen. Wegen der ausstehenden Gesamtabstimmung geht die Vorlage zurück an die Kommission.

Der Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen wird seit 2018 aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds finanziert. Dieser wird aus dem Mineralölsteuerzuschlag und einem Teil der Mineralölsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone geäufnet. Pro Jahr stehen rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung. (zo/sda)

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