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Grüne ziehen Bodeninitiative zurück

Uster

Grüne ziehen Bodeninitiative zurück

Kurswechsel bei den Grünen: Sie ziehen ihre Bodeninitiative zurück und unterstützen nun den Gegenvorschlag des Stadtrates.

David
Marti
Dienstag, 05. März 2019, 11:59 Uhr Uster
Städtische Grundstücke können künftig im Baurecht und im Tausch zur Nutzung abgetreten werden.
David Marti

«Es gibt sowohl für eine Abstimmung über die Bodeninitiative als auch für deren Rückzug gute Argumente», sagte Patricio Frei, Gemeinderat der Grünen Uster, Ende Januar im Parlament. Nun haben die Grünen sich für letzteres entschieden, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Somit wird der Gegenvorschlag zur Bodeninitiative des Stadtrates umgesetzt.

Der Rückzug ist insofern nicht überraschend, da das Anliegen von keiner grossen Ustermer Partei unterstützt wurde. Selbst die SP war für den Gegenvorschlag des Stadtrates. Sie kritisierte im Parlament, dass die Bodeninitiative zu radikal sei und dadurch künftig auch sinnvolle Projekte verhindert würden.

Für Patricio Frei war die Diskussion im Gemeinderat zwar wichtig, doch den Grünen war schon vor der Abstimmung im Parlament klar, dass die Initiative einen schweren Stand haben würde. «Erst als der Gegenvorschlag eine Mehrheit im Gemeinderat fand, wurde der Rückzug für uns zur Option

Forderungen erfüllt aber...

In ihrer Mitteilung zeigen sich die Grünen jetzt aber auch mit dem Gegenvorschlag zufrieden. Städtische Grundstücke können künftig im Baurecht und im Tausch zur Nutzung abgetreten werden. Dies entspreche den Forderungen der Bodeninitiative.

Mit dem Gegenvorschlag habe der Stadtrat zudem eine 180-Grad-Wende vollzogen, sagt Frei. «Noch vor einem Jahr wollte die Exekutive ein städtisches Grundstück in der Looren ohne Ausschreibung verkaufen.» Solche Aktionen will der Stadtrat mit dem Gegenvorschlag nun selber verunmöglichen. Dass die Forderungen der Grünen von einem Grossteil der Bevölkerung getragen wird, zeige die Tatsache, dass sie auch von Parteien wie der FDP Rückhalt geniesse.

Eine klare Differenz bleibe aber: Während die Bodeninitiative den Verkauf von städtischen Grundstücken grundsätzlich ausschloss, kann der Stadtrat gemäss Gegenvorschlag von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, «wenn dies übergeordnete öffentliche Interessen gebieten».

Viel Interpretationsspielraum

Zwar lässt eine solche Ausnahmeregelung viel Interpretationsspielraum. Die Grünen seien aber überzeugt, dass der Stadtrat «grundsätzlich keine städtischen Grundstücke verkaufen» will. 

Um Ausnahmen möglichst zu unterbinden, werde die Partei beim Umsetzungsbeschluss des Stadtrates genau hinschauen: «Wir erwarten eine restriktive Formulierung der Ausnahmeregelung», so Frei.

Die Bodeninitiative

Die Grünen hatten die Bodeninitiative am 6. April 2018 mit 800 Unterschriften eingereicht. Hätten sie ihr Begehren nicht zurückgezogen, hätte das Ustermer Stimmvolk über die Bodeninitiative und den Gegenvorschlag entscheiden müssen.

 

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