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Aufnahmequote für Asylbewerber wird gesenkt

Kanton Zürich

Aufnahmequote für Asylbewerber wird gesenkt

Entlastung für die Gemeinden im Kanton Zürich: Die Aufnahmequote für Asylbewerber wird per 1. März gesenkt.

Agentur
sda
Donnerstag, 28. Februar 2019, 11:38 Uhr Kanton Zürich

Mussten die Kommunen bisher auf 1000 Einwohner sieben Asylsuchende oder «vorläufig Aufgenommene» aufnehmen, sind es ab Freitag noch sechs, wie Regierungsrat Mario Fehr (SP) am Donnerstag vor den Medien erklärte. Die Sicherheitsdirektion prüft, die Quote im Herbst weiter auf fünf Personen zu senken.

Der Kanton ändert zudem die Berechnungsgrundlage der Asylquote. Bisher wurden nur Personen angerechnet, die zusätzlich zum entsprechenden Asyl-Status auch von der Asyl-Sozialhilfe unterstützt werden mussten. Neu werden den Gemeinden alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen angerechnet.

Mit der Änderung sollen für die Kommunen "Integrationsanreize" geschaffen werden. Es soll sich für sie in Zukunft stärker lohnen, die zugewiesenen Personen zu integrieren.

Infrastrukturen sind bereit

Der Kanton sei bestens bereit für das neue Asylregime, weil er sich rechtzeitig vorbereitet habe und auch die Gemeinden eine sehr gute Arbeit machten, erklärte Fehr. So habe man schon früh bestimmt, wo die neuen Bundesunterkünfte liegen sollten.

Der Bund übernimmt am Freitag ein Zentrum in Zürich und eines in Embrach mit insgesamt 720 Plätzen, wie die Chefin des Kantonalen Sozialamtes Andrea Lübberstedt erläuterte. Ein Drittes sei geplant. Der Kanton selber werde zehn Zentren mit 1000 Plätzen weiterführen.

Die Infrastrukturen seien bereits angepasst, sagte Lübberstedt. Es werde am Freitag keine abrupten Änderungen geben. Weil der Kanton eine Testregion gewesen sei, habe man die kantonalen Strukturen sukzessive an das neue System angleichen können.

«Die, die wir nicht integrieren können, müssen gehen»

Mario Fehr, Regierungsrat

Auch bei der kantonalen Strategie wird es laut dem Sicherheitsdirektor keine Änderungen geben. «Wir vollziehen weiterhin konsequent und prüfen von Amtes wegen die Härtefälle», sagte er. Die Härtefallprüfung sei ein regelrechter Erfolg. Seit Mai 2017 hätten durch sie 100 Personen einen legalisierten Aufenthaltsstatus erhalten.

«Die, die wir nicht integrieren können, müssen aber gehen», stellte Fehr klar. Ziel sei es dabei, Zwangsmassnahmen und Zwangsausschaffungen zu vermeiden. Diese seien «unglaublich anstrengend und unglaublich kostspielig».

Kritik an Bund

Der Kanton fördert daher finanziell die Ausreise. Diese Kosten sind lauf dem Sicherheitsdirektor «nichts im Vergleich zu den Vollzugskosten» in der Schweiz.

Nicht zufrieden ist Fehr mit der Arbeit des Bundes. Dieser müsse mehr machen bei Rückführungen. Insbesondere bei den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Äthiopien und Eritrea liefere der Bund zu wenig Resultate.

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