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Wetziker Fahrbahnhalt beschäftigt jetzt sogar den Regierungsrat

SVP zweifelt an Verfassungsmässigkeit

Wetziker Fahrbahnhalt beschäftigt jetzt sogar den Regierungsrat

Der geplante Fahrbahnhalt auf der Wetziker Bahnhofstrasse ruft nun auch die SVP auf den Plan. Weil sie Verkehrsbehinderungen befürchten, wenden sich gleich zwei Kantonsräte mit kritischen Fragen an den Regierungsrat.

Andreas
Kurz
Freitag, 01. Februar 2019, 09:50 Uhr SVP zweifelt an Verfassungsmässigkeit
Diese Busbucht soll weg: Der Kanton will, dass der Bus an der Haltestelle Wildbach auch stadteinwärts auf der Fahrbahn hält.
Foto: Andreas Kurz

Bei der Frage nach einem zusätzlichen Fahrbahnhalt auf der Wetziker Bahnhofstrasse kommt es zu einem politischen Tauziehen. Zuerst sprach sich der Wetziker Stadtrat in einer Stellungnahme gegen die kantonalen Pläne bei der Bushaltestelle Wildbach aus. Kurz darauf stärkte die Wetziker SP mit einer Medienmitteilung dem Kanton den Rücken. Und nun befasst sich auch die SVP mit der Angelegenheit. Die Volkspartei fährt gleich «gröberes Geschütz» auf, in Form einer Anfrage an die Kantonsregierung.

Wie schon die Stadt Wetzikon sind auch die beiden SVP-Kantonsräte Daniel Wäfler (Gossau) und Roland Brändli (Hinwil) nicht glücklich über die Pläne des Kantons – auch wenn sich dieser auf ein umfangreiches Verkehrsgutachten stützt. Die bereits heute angespannte Verkehrslage werde durch einen zusätzlichen Fahrbahnhalt «sicherlich nicht positiv» beeinflusst und der Verkehrsfluss werde dadurch noch zusätzlich behindert, schreiben sie in der Anfrage. Wartezeiten im Strassenverkehr verursachten nicht zuletzt auch Mehrkosten für die Gewerbetreibenden und Konsumenten.

Ähnliche Pläne in Hinwil

Die Kantonsräte beziehen sich auf einen Artikel der Kantonsverfassung, wonach der Kanton für ein leistungsfähiges Strassennetz für den motorisierten Individualverkehr zu sorgen hat. «Unnötige, durch Fahrbahnhaltestellen verursachte Behinderungen des Individualverkehrs bedeuten eine Verminderung der Leistungsfähigkeit der Strasse und widersprechen der Verfassung», so die Argumentation. Den Kantonsräten geht es allerdings nicht nur um die Situation an der Wetziker Bahnhofstrasse. Auch in Hinwil plane der Kanton an der Bachtel- und Zürichstrasse die Umwandlung von Busbuchten in Fahrbahnhaltestellen.

Die Bevölkerung wolle ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträgern, so die Kantonsräte. Die Akzeptanz der Autofahrer, den Bussen freiwillig den Vortritt beim Wiedereinfahren aus der Busbucht zu gewähren, müsse aufgrund von entsprechenden Kampagnen vorhanden sein. Zusätzliche Fahrbahnhalte stünden «eher im Widerspruch dazu», zumal der durchschnittliche Tagesverkehr an Teilen der betroffenen Strassen mehr als 10’000 Fahrzeuge betrage.

Unklare Auswirkungen

Vom Regierungsrat wollen Wäfler und Brändli deshalb wissen, welche konkreten Ziele die kantonale Verkehrsplanung im Falle der geplanten Fahrbahnhaltestellen verfolgt und wie er die Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr beurteilt. Weiter interessieren sie sich dafür, was der Regierungsrat gegen zusätzliche Warte- und Fahrzeiten zu tun gedenke – falls es denn zu solchen käme.

Schliesslich fragen die Kantonsräte, ob die Verkehrsplanungen auch in den Gesamtkontext der Kantonsverfassung sowie dem fehlenden Teilstück der Oberlandautobahn einbezogen worden seien. Und ob der Regierungsrat allenfalls bereit wäre, die Situation nochmals zu überprüfen und in die Planungen aufzunehmen.

 

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