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Politologe Louis Perron analysiert die Blitzwahl

Bundesratswahl

Politologe Louis Perron analysiert die Blitzwahl

Die Schweiz hat zwei neue Bundesrätinnen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) in die Landesregierung. Damit sitzen künftig wieder drei Frauen im Bundesrat.

Mike
Gadient
Mittwoch, 05. Dezember 2018, 11:50 Uhr Bundesratswahl
  • Karin Keller-Sutter (FDP) wurde mit 154 Stimmen gewählt.
  • Viola Amherd (CVP) wurde überraschend schon im 1. Wahlgang gewählt.

Zum zweiten Mal Bundespräsident: Ueli Maurer mit Glanzresultat gewählt.

Den Verlauf der Bundesratswahlen können Sie im Ticker nachlesen:

Ticker

11:52 Uhr: Die Analyse

Politologe Louis Perron analysiert die Blitzwahl der beiden neuen Bundesratsmitglieder, was sich im Gremium verändert und wer auf welches Departement aspiriert.

Glanzresultat für Ueli Maurer

Mit einer erfreulichen Meldung beenden wir diesen Ticker: Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Hinwiler SVP-Politiker mit 201 von 209 gültigen Stimmen in das Amt gewählt.

Warum dem Finanzminister ein Schicksalsjahr bevorsteht, erfahren Sie hier.

Eine Feier in Hinwil zu Ehren Ueli Maurers wird es übrigens nicht geben. Maurer begründete seinen Entscheid damit, dass er schon bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten 2012 gefeiert worden sei. Deshalb erachte er die Kosten für einen erneuten Empfang als nicht opportun.

11:23 Uhr: SVP und SP ziehen Bilanz

SVP-Präsident Albert Rösti hat die Wahl der beiden neuen Bundesrätinnen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter als «guten Tag für die Demokratie und die Konkordanz» bezeichnet. Er zeigte sich vor allem zufrieden, weil es gelungen sei, «die Konkordanz als das Element der Stabilität» bei den Bundesratswahlen einzuführen. Denn lange sei das nicht mehr der Fall gewesen, als wilde Kandidaten gegen die SVP lanciert worden seien. Die SVP habe deshalb auf das offizielle Ticket gesetzt. «Wichtig war für uns, dass keine Spielchen gespielt wurden», sagte Rösti.

«Wahl bringt neue Dynamik in den Bundesrat»

Christian Levrat, SP-Präsident

SP-Präsident Christian Levrat hofft mit der Wahl der beiden neuen Bundesrätinnen auf eine «neue Dynamik» in der Regierung. Denn diese sei in den letzten Monaten durch die 4-zu-3-Mehrheit gelähmt gewesen. Der Bundesrat habe in jüngster Zeit den Puls in der Bevölkerung nicht mehr richtig gespürt, sagte Levrat gegenüber Radio SRF. Deshalb habe das Parlament wichtige Entschiede korrigieren müssen, etwa «die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die Steuervorlage oder das Rahmenabkommen und die flankierenden Massnahmen».

Die schnelle Wahl sei vor allem das Ergebnis der Vorarbeiten der beiden Parteien gewesen. Denn es habe keine Provokationen gegeben, die vier Kandidieren seien wählbar gewesen. (sda)

10:37 Uhr: Grosse Departements-Rochade?

Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden die Schlüsseldepartemente Uvek und WBF frei. Die amtierenden Bundesräte müssen sich genau überlegen, ob sie diese den neu Gewählten überlassen wollen. Es könnte zur grossen Rochade kommen (mehr dazu).

In Bälde wird der Hinwiler Bundesrat zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

10:16 Uhr: Keller-Sutter mit Respekt und Freude

«Mit der Wahl beenden Sie ein dornenvolles Kapitel der freisinnigen Frauen», sagte Keller-Sutter, als sie die Wahl annahm. «Nach fast 30 Jahren Absenz in der Landesregierung darf ich die Aufgabe als Bundesrätin übernehmen. Ich glaube, dass wir damit wieder zur Normalität übergehen können.» Keller-Sutter bedankte sich auch bei Konkurrent Hans Wicki.

Die Verantwortung übernehme sie mit grossem Respekt und grosser Freude, sagte die St. Gallerin. «In unserem Land hat ein Mensch nur einen beschränkten Einfluss. Und unser Wirken ist zeitlich beschränkt. Wenn wir Lösungen erarbeiten wollen, können wir das nur gemeinsam», stellte Keller-Sutter fest.

10:05 Uhr: Der Bundesrat wird jünger

Der Altersdurchschnitt im Bundesrat sinkt leicht. Derzeit liegt er etwas über 58 Jahre. Die 54-jährige Karin Keller-Sutter und die 56-jährige Viola Amherd verjüngen das Gremium auf 57 Jahre.

Ältester Bundesrat ist Ueli Maurer, er wurde Anfang Dezember 68 Jahre alt. Bundespräsident Alain Berset ist mit 46 Jahren das jüngste Mitglied des Gremiums. Ignazio Cassis ist 57 Jahre alt, Simonetta Sommaruga ist 58 Jahre, Guy Parmelin 59 Jahre.

9:56 Uhr: Karin Keller-Sutter ist neue Bundesrätin

Und nach Viola Amherd folgt sogleich die nächste Bundesrätin: Karin Keller-Sutter wird wie erwartet souverän zur 9. Bundesrätin gewählt – die erste Freisinnige im Bundesrat seit Elisabeth Kopp vor 28 Jahren.

Karin Keller-Sutter wurde mit 154 Stimmen gewählt – ein Glanzresultat. Herausforderer Hans Wicki kam auf 56 Stimmen, 27 gingen an Verschiedene. Karin Keller-Sutter punktete mit ihren Erfahrungen in der Bundespolitik, in der Privatwirtschaft und im Verbandswesen.

«Sie ist eine Rechts-Freisinnige.»

Fabian Molina

Der Illnauer Nationalrat Fabian Molina (SP) ist der Meinung, dass die 54-Jährige nun eine gewisse Stabilität in den Bundesrat bringe, die während der letzten Jahre verloren gegangen sei.  «Sie ist eine Rechts-Freisinnige. Politisch sind wir also selten einer Meinung. Das ist mir jedoch lieber, als wenn jemand seinen Standpunkt ständig ändert», so der Illnauer im Vorfeld der Wahlen gegenüber Züriost.  

Weitere Argumente, die aus Sicht des Illnauers für Karin Keller-Sutter sprachen: «Ein Bundesrat muss führen können, mehrsprachig sein und auf eine langjährige Erfahrung in der Politik zurückgreifen können.»

Auf die Wahl vorbereitet

GLP-Nationalrat Martin Bäumle bemerkt, dass die aktuelle Ständeratspräsidentin nicht nur politisch und wirtschaftlich gut vernetzt sei, sondern sich seit ihrer gescheiterten Wahl in den Bundesrat im Jahr 2010 auch stetig auf eine weitere Wahl vorbereitet habe. Sie habe sich dabei selber «gouvernemental aufgebaut», so der Dübendorfer vor der Wahl. Inwieweit sie diese Rolle nur adaptiert habe oder ob sie in den vergangenen acht Jahren tatsächlich gewachsen sei, könne er nicht beurteilen.

09:27 Uhr: Die höchste Zürcherin gratuliert

Viola Amherd erklärt die Annahme der Wahl: «Ich verspreche, dass ich alles daran setzen werde, den Herausforderungen gerecht zu werden.» 

Yvonne Bürgin, CVP-Kantonsratspräsidentin aus Rüti, gratuliert via Twitter:

Nun schreitet die Bundesversammlung bereits zur Wahl der Nachfolge von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Da die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter als haushohe Favoritin gilt, hat sich dieser User zur folgenden Aussage verleiten lassen:

09:22 Uhr: Viola Amherd hat es geschafft

Das Wallis jubelt mit Viola Amherd: die CVP-Nationalrätin tritt die Nachfolge von Doris Leuthard an. Mit 148 Stimmen wurde sie im ersten Wahlgang gewählt.

Die 56-Jährige sei gradlinig und solid, beurteilte GLP-Nationalrat Martin Bäumle im Vorfeld der Wahlen. «Man kennt sie im Parlament und weiss, für was sie steht und was man an ihr hat», sagte der Dübendorfer. Wie viele andere auch rechnete Bäumle damit, dass zwei oder drei Durchgänge notwendig seien, bis Amherds Wahl feststehen würde.

Heidi Z'graggen erhielt 60 Stimmen, CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister deren 17. 15 Stimmen gingen an Verschiedene.

Arbeit hinter den Kulissen

Amherd selber sieht sich als Mittepolitikerin und Brückenbauerin. Als diskrete Politikerin bevorzugt sie die Arbeit hinter den Kulissen. Trotzdem schaffte sie es auf einem von der «SonntagsZeitung» 2017 erstellten Ranking der einflussreichsten Parlamentarier auf den 18. Platz.

Im Nationalrat engagiert sich die seit sieben Jahren amtierende Vizepräsidentin der CVP-Fraktion für Kinder und Jugendliche. Amherd kämpft aber auch für die Interessen der Rand- und Berggebiete.

08:56 Uhr: Täubert nicht im Bundeshaus

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt nun die Nachfolgerin von Doris Leuthard (CVP). Zumindest einen Hauch Spannung verspricht diese Wahl. Auch wenn die in Bern kaum bekannte Urner Justizdirektorin Heidi Z'graggen überraschend weit gekommen ist, wird die Oberwalliser Nationalrätin Viola Amherd doch als Favoritin gehandelt.

Der Bundesratskandidat des Zürcher Jugendparlaments, Dominic Täubert, befindet sich übrigens nicht im Bundeshaus. Er habe weder durch seine Partei, die EVP, noch als Kandidat Anspruch auf einen Gästelistenplatz, sagte der 20-Jährige im Vorfeld der Pfäffiker Gemeindeversammlung vom Montag. Stattdessen verfolgt der Soziologiestudent die Bundesratswahl direkt aus dem Vorlesungssaal der Universität Zürich. Der Pfäffiker Präsident der jungen EVP des Kantons Zürich kandidiert mehr, um auf die politischen Anliegen der Jugendlichen aufmerksam zu machen, denn als ernsthafter Anwärter.

08:52 Uhr: Andri Silberschmidt dankt Schneider-Ammann

Auch für  Johann Schneider-Ammann gab es von der Bundesversammlung Standing Ovations. In seiner überlegt und bedächtig vorgetragenen Rede verwies er darauf, dass ihm die Berufsbildung genauso am Herzen liege wie die Spitzenforschung. Er plädierte für mehr Weltverbundenheit und weniger Rückzug. «Es waren acht emotionale Jahre, auch wenn man mir das nicht immer angesehen hat», so der 66-Jährige.

«Mein Lieblingsmöbel ist sicher kein Rednerpult»

Johann Schneider-Ammann

Für Gelächter im Saal sorgte der abtretende FDP-Bundesrat mit folgender Aussage: «Wenn sie mich fragen, was mein Lieblingsmöbel ist, käme mir bestimmt kein Rednerpult in den Sinn.»

Gewürdigt wird Schneider-Ammann auch von Andri Silberschmidt, dem in Gossau aufgewachsenen Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.

8:30 Uhr: Leuthards klare Botschaft

In ihrer Abschiedsrede forderte Doris Leuthard, dass sich die Schweiz international mehr einbringe und ihre Anliegen offensiv vorbringen müsse. Denn Machtpolitik würde wieder eine stärkere Rolle spielen und Verträge sowie Abkommen würden in Frage gestellt.

«Die Schweiz gibt es nur einmal, kämpfen sie für unser schönes Land. Setzten wir auch in Zukunft auf Konkordanz und Kompromisse», so Leuthards Botschaft.

«Die Schweiz gibt es nur einmal»

Doris Leuthard

Nun verliesst Nationalratspräsidentin Marina Carobbio das Rücktrittsschreiben von Johann Schneider-Ammann. Die Rückschau auf seine Karriere im Video:      

8:18 Uhr: Schneider-Ammann und der Innovationspark

Während die abtretende Doris Leuthard von der Bundesversammlung Standing Ovations erhält, widmen wir uns Johan Schneider-Ammann. Letztmals war er im März in der Region zu Besuch. Auf dem Flugplatz Dübendorf wurde mit dem Pavillon ein erstes Element des Innovationsparks eröffnet – Roboter waren auch zugegen.

Gern gesehener Gast in Volketswil

Übrigens: Doris Leuthard war noch im Juni zu Gast in Volketswil. Dabei hielt sie ein Referat zum Thema «Frauen in die Politik und Privatwirtschaft». Dabei machte sie eines klar: Frauen sind selber dafür verantwortlich, dass man sie ernst nimmt.

8:05 Uhr: Doris Leuthard wird gewürdigt

Die Wahlen beginnen, zuerst würdigt Nationalratspräsidentin Marina Carobbio die abtretenden Bundesräte Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann.

Das Rücktrittsschreiben von Doris Leuthard wird vorgelesen. Wir blicken derweil auf eine politische Karriere zurück, die oft von Erfolgen, aber jüngst auch einigen Turbulenzen geprägt war.

7:40 Uhr: Vorfreude bei Jacqueline Fehr gross

Seit 1848 der eigentliche Schweizer Bundesstaat gegründet wurde, sassen 117 Männer und erst 7 Frauen im Bundesrat. Daher verwundert es nicht, dass die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) diesen Tweet absetzt:

 

Die Vereinigte Bundesversammlung tritt um 8 Uhr zusammen. Karin Keller-Sutter steht unmittelbar vor der Ziellinie. Sie hat übrigens gut geschlafen:

Rosmarie Quadranti: «Amherd hat überzeugt»

Für die Nationalräte aus der Region ist klar: Sie wählen Karin Keller-Sutter. «Zwei Frauen sollen nachrücken. Es ist im Jahr 2018 kein Zustand mehr, dass der Bundesrat praktisch nur aus Männern besteht», sagt etwa der Illnauer Fabian Molina.

Claudio Zanetti (SVP Gossau) hat eine klare Vorstellung davon, was eine Bundesrätin und ein Bundesrat mitbringen muss: «Vor allem Liebe zur Schweiz und zu ihren freiheitlichen Werten.» Er meint bereits zu wissen, wer das Rennen um die beiden freien Sitzen machen wird: «Ich gehe davon aus, dass für den Sitz von Schneider-Ammann die Ständerätin Keller-Sutter nachfolgen wird. Alles andere wäre eine grosse Überraschung.» Was die Nachfolge von Doris Leuthard angehe, halte er die Chance von Heidi Z’graggen, die er persönlich favorisiere, für intakt.

Anders beurteilt BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti die Situation. Im Video sagt die Illnau-Effretikerin, dass Viola Amherd überzeugt habe.

Der chancenlose Kandidat aus Pfäffikon

Diese regionale Kandidatur soll nicht unerwähnt bleiben: Das Jugendparlament Kanton Zürich nominiert Dominic Täubert für den Bundesrat. Reelle Wahlchancen rechnet sich der 20-jährige Pfäffiker keine aus. Dem Präsidenten des Jugendparlaments geht es hauptsächlich darum, ein Zeichen zu setzen (wir berichteten).

Positiv überrascht von Täuberts Kandidatur zeigt sich Nationalrat Fabian Molina. «Ich finde es gut, dass die Jungen ein Zeichen setzen», so der Illnauer. Die Demokratie und Politik solle ein Abbild der Gesellschaft sein. «Im Parlament bin ich momentan der einzige unter 30.»

Was Politiker aus der Region zur Kandidatur von Dominic Täubert halten, lesen Sie hier >>

Wird Karin Keller-Sutter ihrer Favoritenrolle gerecht?

Für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann kommt eigentlich nur die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter in Frage. Ihre Erfahrungen in der Bundespolitik, in der Privatwirtschaft, im internationalen Umfeld und im Verbandswesen seien eine gute Basis für das Amt als Bundesrätin, sagte die heutige 54-jährige Ständeratspräsidentin im Vorfeld.

Keller-Sutter war schon 2010 Bundesratskandidatin gewesen. Damals zog das Parlament aber Johann Schneider-Ammann vor. Dieses Mal heisst ihr Konkurrent Hans Wicki, Nidwaldner Ständerat.

Hans Wicki

Foto: Keystone

Der 54-jährige Wicki punktete innerhalb der FDP-Fraktion insbesondere mit seiner Erfahrung in der Privatwirtschaft. Bis 2010 führte der Nidwaldner ein grosses Elektrotechnik-Unternehmen in der Schweiz und in Südafrika. Als sein grösstes Handicap werden seine mangelnden Französischkenntnisse genannt.

Die Ostschweiz war schon lange nicht mehr im Bundesrat vertreten, der Kanton Nidwalden stellte noch nie ein Bundesratsmitglied. Seit der Demission von Elisabeth Kopp 1989 stellte die FDP keine Bundesrätin mehr.

Die Kandidatinnen der CVP

Die Walliser Nationalrätin Viola Amherd und die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen sind die offiziellen Bundesratskandidaten der CVP. Aus den Hearings geht hervor, dass Viola Amherd heute als Favoritin in die Bundesratswahl geht. Grünliberale und BDP sprechen sich klar für die Walliserin aus. Die Grünen werden nach Einschätzung des Fraktionschefs Balthasar Glättli mehrheitlich für Amherd stimmen, und dasselbe gilt für FDP-Parlamentarier. Offiziell bezeichnen FDP und Grüne beide CVP-Kandidatinnen als wählbar.

Viola Amherd

Foto: Keystone

Die 56-jährige Walliserin Viola Amherd sitzt seit 2005 im Nationalrat. 1993 bis 1996 war sie Stadträtin von Brig-Gils, danach Vizepräsidentin und schliesslich 12 Jahre lang Präsidentin der Stadtgemeinde. In diesem Amt hat sie sich das Rüstzeug für das Regierungsamt auf Bundesebene geholt.

Amherd ist Vizepräsidentin der CVP-Bundeshausfraktion sowie Mitglied der Rechtskommission und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Die Anwältin und Notarin ist zudem vielfache Stiftungs- und Verwaltungsrätin, unter anderem bei der BLS, bei der Matterhorn Gotthard Bahn und der Spitalgruppe GSMN. Ausserdem präsidiert sie den Verband Glasfasernetz Schweiz.

 

Heidi Z'graggen

Foto: Keystone

Die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen hat unter der Bundeshauskuppel keine Hausmacht und ist national bisher wenig bekannt. Die 52-jährige Justizdirektorin gehört zum konservativen Flügel der CVP, hat sich aber im Natur- und Heimatschutz einen Namen gemacht.

Z'graggen überzeugte die SVP während dem Hearing mit ihren politischen Ansichten. «Wir haben gespürt, dass eine gewisse Skepsis gegen eine zu enge Anbindung an die EU vorhanden ist», sagte SVP-Fraktoinschef Thomas Aeschi. Zudem sei Z'graggen in wirtschaftspolitischen Fragen liberal und wolle nicht zu viele Regulierungen einführen.

Züriost informiert

Wer wird die nächste CVP-Bundesrätin? Viola Amherd oder Heidi Z’graggen? Wer macht bei der FDP das Rennen: Karin Keller-Sutter oder Hans Wicki? Züriost informiert Sie über die Entscheidungen rund um die Bundesrats-Ersatzwahlen.  

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