×

Neuer Bundespräsident Maurer fordert Freude in der Politik

Schicksalsjahr steht bevor

Neuer Bundespräsident Maurer fordert Freude in der Politik

Nicht nur zwei neue Mitglieder des Bundesrates wurden gewählt, sondern auch der Bundespräsident für das Jahr 2019. Für den Hinwiler Finanzminister Ueli Maurer steht im kommenden Jahr viel auf dem Spiel.

Agentur
sda
Mittwoch, 05. Dezember 2018, 11:33 Uhr Schicksalsjahr steht bevor

Ueli Maurer amten zum zweiten Mal in seiner Karriere als Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Hinwiler SVP-Politiker am Mittwoch mit 201 von 209 gültigen Stimmen in das Amt gewählt. «Es wäre schön, wenn wir gemeinsam in diesem Jahr etwas Spass und Vergnügen ausstrahlen würden», sagte Maurer nach seinem sehr guten Wahlergebnis zu den versammelten Mitgliedern von National- und Ständerat.

«Ich freue mich auf dieses Jahr», sagte Maurer und das Parlament quittierte mit kräftigem Applaus und Bravo-Rufen.

«Manchmal vergessen wir in diesem Saal ohne Fester hier in Bern, dass es noch Kantone gibt»

Ueli Maurer

Zu seiner Rolle als Bundespräsident äusserte er sich wie folgt: «Ich bin nicht ein Typ für Glanz und Gloria, und ich werde auch nicht jeden 'Sauglattismus' der Medien mitmachen.» Seine Hauptaufgabe sei eine gute Vorbereitung für effiziente Regierungssitzungen. Eine zweite Aufgabe sei der Kontakt mit den Kantonen. «Manchmal vergessen wir in diesem Saal ohne Fenster hier in Bern, dass es noch Kantone gibt», sagte er und versicherte, er bemühe sich zu Gunsten solider Lösungen um die Kontaktpflege.

Dritte Aufgabe des Bundespräsidenten sei die Vertretung der Schweiz im In- und im Ausland. Im Inland wolle er «schlicht und einfach den Leuten zuhören», versuchen, Vertrauen aufzubauen und «vielleicht einen Weg aufzeigen für eine Lösung», wie Maurer sagte. Im Ausland wolle er die Schweizer Interessen mit Nachdruck vertreten.

Ein Schicksalsjahr steht bevor

Im ersten Präsidialjahr 2013 war Ueli Maurer noch Verteidigungsminister gewesen. Das grosse Thema war damals der Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ein Jahr darauf brachte das Stimmvolk den Gripen zum Absturz, was Maurers Erfolgsbilanz als Verteidigungsminister erheblich trübte.

Die Herausforderungen werden auch in Maurers zweitem Präsidialjahr  nicht weniger.

Gegen die eigene Partei

Es geht um Ueli Maurers wohl wichtigstes Geschäft als Finanzminister: Das Stimmvolk befindet im Mai voraussichtlich über die Steuervorlage, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Ein erneutes Scheitern wäre für Maurer eine bittere Niederlage.

Dass seine Partei die Steuervorlage wegen der Verknüpfung mit der AHV ablehnt, macht es für den SVP-Bundesrat nicht einfacher. Bereits wurde er von SVP-Exponenten zum «halben Bundesrat» erklärt – wie einst Samuel Schmid, den die Partei am Ende fallen liess.

Soweit dürfte es mit Maurer – dem ehemaligen Präsidenten und Einheizer der Partei – nicht kommen. Bei einem so wichtigen Thema gegen die eigene Partei anzutreten, wird aber auch für ihn nicht einfach werden.
 

Heiratsstrafe

Zu den weiteren kniffligen Geschäften gehört die Abschaffung der «Heiratsstrafe». Weil das Finanzdepartement vor der Abstimmung über eine Initiative der CVP falsche Zahlen veröffentlicht hatte, liegt die Vorlage des Bundesrates derzeit auf Eis.
 

Börse

Je nach Entwicklung des Europa-Dossiers könnte ausserdem die Schweizer Börse zu einem grossen Thema werden. Die EU benutzt diese als Druckmittel: Vor einem Jahr beschloss sie, die Börsenregulierung nur bis Ende dieses Jahres als gleichwertig zu anerkennen.

 

Das letzte Jahr?

Das kommende Jahr ist für Maurer aber auch deshalb ein besonderes, weil es das letzte Bundesratsjahr sein könnte. Zwar sagte er bisher stets, er werde sich zur Wiederwahl für eine weitere Legislatur stellen. Ein Rücktritt am Ende des Präsidialjahres wäre dennoch keine Überraschung: Maurer, der am 1. Dezember 1950 geboren wurde, hat das Pensionsalter längst erreicht und sitzt seit zehn Jahren im Bundesrat. (Charlotte Walser)

 

Knapp in den Bundesrat gewählt

Seine Karriere startete Maurer in Hinwil, wo er auf einem Bauernhof aufgewachsen war. Er absolvierte die kaufmännische Lehre, erwarb das Buchhalterdiplom und wurde 1974 Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, bevor er 1994 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes wurde.

Parallel dazu trieb der Vater von sechs Kindern seine Karriere als Politiker voran. Diese brachte ihn in den Gemeinderat von Hinwil (1978-1986), den Zürcher Kantonsrat (1983-1991), den Nationalrat (1991-2008) und an die Spitze der SVP (1996-2008), die unter seiner Führung zur wählerstärksten Partei wurde.

Im Dezember 2008 wurde Maurer schliesslich in den Bundesrat gewählt, mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter.

Kommentar schreiben

Kommentar senden