×

Gegner und Befürworter der Einzonung formieren sich

Umstrittene Vorlage in Wiesendangen

Gegner und Befürworter der Einzonung formieren sich

Ende November befindet die Bevölkerung von Wiesendangen erneut über die Einzonung des Gebiets zwischen Bahnhof und Autobahn. Nun spitzt sich der Abstimmungskampf zu. Beim Bezirksrat Winterthur ist eine Beschwerde eingegangen.

Michael
Hotz
Mittwoch, 14. November 2018, 16:36 Uhr Umstrittene Vorlage in Wiesendangen
Auf dieser Wiese soll zu das Gewerbegebiet entstehen. Die Wiesendanger stimmen Ende November erneut über die Einzonung ab.
Michael Hotz

«Eine grössere Abkühlungsperiode von rund zwei Jahren wäre uns lieber gewesen», meinte Wiesendangens Gemeindepräsident Urs Borer (FDP) Ende Mai. Der Gemeinderat hatte damals gerade entschieden, dass ein zweites Mal über die Einzonung des zwölf Hektaren grossen Areals zwischen Bahnhof und Autobahn abgestimmt wird. Auf dem Gebiet soll sich dann lokales Gewerbe ansiedeln können (wir berichteten). Die Vorlage wird an der Gemeindeversammlung am 26. November behandelt.

Seit der Abfuhr für den Gemeinderat sind damit erst 14 Monate vergangen. 299 Wiesendanger stimmten Ende September 2017 gegen das Geschäft, die Wiese an der Frauenfelderstrasse zu einem Arbeitsplatzgebiet zu machen. Bloss 164 waren dafür.

Beschwerde beim Bezirksrat

Indem der Gemeinderat die fast gleiche Vorlage wieder auf die Traktandenliste setzt, missachtet er den Volksentscheid. Dieser Meinung ist jedenfalls Christoph Herzog, Einwohner von Wiesendangen. Deshalb hat er eine Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur eingereicht. «Auf vielseitigen Wunsch hin», wie der Wiesendanger in einem Brief schreibt. Es gelte zu klären, «ob dieses undemokratische Vorgehen auch gesetzeswidrig ist». Seine Hoffnung ist, dass der Bezirksrat eine erneute Abstimmung unterbindet und somit der Entscheid vom letzten Jahr gültig bleibt. 

«Wir wollen die direkte Demokratie gelebt und nicht mit Füssen getreten sehen.»

GLP Wiesendangen, Gegnerschaft der Einzonung

Der Bezirksratsschreiber Ran Comfort bestätigt den Eingang des Stimmrechtsrekurses. Weitere Beschwerden seien keine eingereicht worden. «Der Bezirksrat plant, über den Stimmrechtsrekurs noch vor der Gemeindeversammlung zu entscheiden», so Ran Comfort.

Sechs Millionen Franken

Den zeitlich geringen Abstand zwischen den beiden Abstimmungen begründet der Gemeinderat mit dem überarbeiteten kantonalen Mehrwertausgleichsgesetz. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bei Einzonungen ab Ende April 2019 eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent an den Kanton fällig wird. Insgesamt sechs Millionen Franken stehen gemäss dem Gemeinderat auf dem Spiel.

Anderer Sicht ist man bei der örtlichen GLP, die sich wiederum gegen die Einzonung stellt. Ob die Gemeinde tatsächlich kein Geld als Mehrwertabgabe erhalten könne, falls eine Einzonung nach dem 1. Mai 2019 gemacht würde, könne noch nicht gesagt werden. Zuerst müsse das Gesetz den Kantonsrat passieren. «Mit der eingereichten kantonalen Initiative ‹Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich› könnte es sogar sein, dass die Einzonung zu einem späteren Zeitpunkt lukrativer wäre», schreibt die GLP in einer Mitteilung. Abschliessend heisst es: «Wir wollen die direkte Demokratie gelebt und nicht mit Füssen getreten sehen, gerade auch beim Thema Einzonung von Kulturland.»

Vorlage wurde falsch verstanden

Neben der Gegnerschaft formieren sich auch die Befürworter des Gewerbegebiets. Einer der Unterstützer der Vorlage ist Ruedi Meier, Präsident des lokalen Gewerbevereins. Er widerspricht dem Argument bezüglich Missachtung eines Volksentscheids.

«Seit mehr als 20 Jahren warten wir auf eine Chance, uns in Wiesendangen entwickeln zu können.»

Ruedi Meier, Befürworter der Einzonung

An der Versammlung vor 14 Monaten sei innerhalb von 30 Minuten zweimal eine Abstimmung wiederholt worden, weil die Anwesenden die Vorlage falsch verstanden oder nicht richtig interpretiert hätten. Zweimal sei über exakt das Gleiche abgestimmt worden, mit jeweils total umgekehrten Ergebnis. «Wo waren da die Vorzeige-demokraten?», fragt der Bäckerei-Inhaber rhetorisch. «Auch auf Bundes- und Kantonsebene stimmen wir oft über die fast gleichen Anliegen durch Initiativen und Referenden mehrmals ab.»

Warten seit 20 Jahren

Pro Gewerbegebiet ist die lokale FDP. Die Gemeinde verfüge über zu wenige Arbeitsplätze. Im Vergleich mit der Region schneidet Wiesendangen tatsächlich unterdurchschnittlich ab. «Mit dieser Vorlage wird eine Reserve für die nächsten 15 bis 20 Jahren geschaffen», schreibt die FDP.

Ruedi Meier stuft eine erneute Ablehnung als «katastrophales Zeichen für uns Gewerbetreibenden» ein. Er konkretisiert: «Seit mehr als 20 Jahren warten wir auf eine Chance, uns in Wiesendangen entwickeln zu können. Diese würde auf einen Schlag zerstört werden.»

Kommentar schreiben

Kommentar senden