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Soll die Stadt Winterthur Bauland nicht mehr verkaufen dürfen?

Kommunale Abstimmung am 25. November

Soll die Stadt Winterthur Bauland nicht mehr verkaufen dürfen?

Ende November entscheiden die Winterthurer darüber, ob städtisches Land nur noch im Baurecht abgegeben werden darf. Die Linken sehen in der Vorlage eine Chance auf eine aktive Bodenpolitik, das rechte Lager warnt dagegen vor Arbeitsplatzverlusten als Folge.

Michael
Hotz
Donnerstag, 08. November 2018, 14:54 Uhr Kommunale Abstimmung am 25. November

Soll die Stadt Winterthur ihr eigenes Land nicht mehr verkaufen dürfen, sondern nur noch im Baurecht abgeben? Eine politische Frage, die in der Eulachstadt seit Jahren heiss diskutiert wird. Vor fünf Jahren reichten David Berger  (AL) und Katrin Cometta-Müller (GLP) eine Motion im hiesigen Parlament ein. Die zwei Gemeinderäte fordern darin: Baurecht statt Verkäufe bei städtischem Land. Auf diese Weise bleibt die Stadt Grundeigentümerin der Fläche. Dem Baurechtsnehmer gehört die darauf erstellte Baute. Für die Nutzung des Landes muss er einen Zins bezahlen.

Nun beantwortet das Winterthurer Volk diese politische Frage. Es stimmt am 25. November über die Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe» ab. (siehe Box unten).

Wandel beim Stadtrat

Der Stadtrat beantragt, der Vorlage zuzustimmen. Diese Sicht hat die Winterthurer Regierung aber nicht von Beginn weg vertreten. Noch im Mai, als das Thema im Gemeinderat behandelt wurde, machte der Stadtrat in Person von Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) klar, dass er nichts von der Vorlage hält. Nach den Ersatzwahlen im Frühling änderte sich jedoch die Zusammensetzung der Exekutive. Der Stadtrat erfuhr einen Linksrutsch, indem Christa Meier (SP) anstelle von Josef Lisibach (SVP) gewählt wurde. Mit ihr änderte sich die Meinung.

Die Positionen sind klar: Während die linken Parteien AL, EVP, Grüne und SP – inklusive der GLP – die Vorlage befürworten, lehnt das rechte Lager aus CVP, EDU, FDP und SVP sie ab.

Rücksicht auf die Jungen

Auf linker Seite ist man der Ansicht, dass Land im städtischen Besitz bleiben muss. Nur wenn die Stadt über genügend eigene Landreserven verfüge, könne sie eine aktive Bodenpolitik betreiben, begründet SP-Gemeinderätin Maria Sorgo stellvertretend. «Dies ermöglicht auch zukünftigen Generationen neue Wohnformen in Winterthur umzusetzen.»

Motionsinitiantin Katrin Cometta-Müller streicht heraus, dass Baurecht für die Stadt finanziell attraktiv sei. «Die Baurechtszinsen stellen für sie eine langfristige Einnahmenquelle dar. Dies ist viel ergiebiger als der einmalige Geldsegen durch einen Landverkauf.

Gefährdung von Arbeitsplätzen

Die rechten Parteien sehen im Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken ein gewerbe- und eigentumsfeindliches Horten von Bauland. Die Stadt bürde sich so einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil auf. Seitens FDP Winterthur heisst es dazu: «Arbeitsplätze werden gefährdet beziehungsweise gar nicht erst geschaffen.»

CVP-Präsident Andreas Geering betont: «Der Stadtrat braucht unbedingt Handlungsspielraum, um eine situationsgerechte Landpolitik betreiben zu können.» Mit einer solchen Politik würden sich Gewerbebetriebe nicht mehr langfristig zu Winterthur bekennen, warnt man bei der SVP.

Vorlage geht auf Motion aus dem Jahr 2013 zurück
Die kommunale Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe» geht auf eine Motion zurück, welche die Gemeinderäte David Berger (AL) und Katrin Cometta-Müller (GLP) im November 2013 einreichten. Das Parlament überwies die Motion 2014 an den Stadtrat. Die von der Regierung vorgelegte Umsetzungsvorlage nahm der Gemeinderat im Mai dieses Jahres mit 32:23 an. Es war die erste Abstimmung des neu konstituierten Parlaments.
Die Winterthurer entscheiden über die Vorlage am 25. November. Bei einem Ja darf unbebautes Land, das im Besitz der Stadt ist, nur noch im Baurecht abgegeben und nicht mehr verkauft werden. Davon betroffen ist städtisches Land in einer Bauzone, wobei einige Ausnahmen vorgesehen sind. In Arbeitsplatzzonen sind Flächen unter 2500 Quadratmetern nicht betroffen, in anderen Zonen jene unter 1500 Quadratmetern. Die Stadt hat die Möglichkeit eines Tausches, sofern die beiden Landstücke gleichwertig sind. Bei einem Quartierplan- und Gestaltungsplanverfahren kann städtisches Land ebenfalls veräussert werden.

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