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Zustimmung zur Volksinitiative

Ustermer Stadtrat will die Velo-Stadt

Der Ustermer Stadtrat stellt sich hinter die Veloinitiative der SP. Grossprojekte wie das ersehnte Veloparkhaus beim Bahnhof werden so realistischer. Das letzte Wort hat aber das Volk.

Benjamin
Rothschild
Dienstag, 02. Oktober 2018, 16:27 Uhr Zustimmung zur Volksinitiative

Wie sehr sich die politischen Vorzeichen in Uster in diesem Jahr verändert haben, lässt sich anhand der Veloinitiative beispielhaft nachvollziehen: Im Frühling vor den Erneuerungswahlen hatte die Ustermer SP mit dem Sammeln von Unterschriften für die Initiative den Wahlkampf angekurbelt. 1200 Unterschriften wurden im April dem Stadtrat überreicht, das waren doppelt so viele wie nötig. Für die Initianten an vorderster Front dabei: Stefan Feldmann, der sich damals mitten im Wahlkampf für ein Stadtratsamt befand.

Mittlerweile steht Feldmann als SP-Stadtrat dem Schlüsselressort Bau vor – und durfte sich in dieser Funktion jüngst mit der Veloinitiative befassen und den Entscheid der Exekutive zugunsten der Initiative mittragen.

«Uster steigt um»

Nicht nur aufgrund Feldmanns Rolle ist es wenig überraschend, dass der Gesamtstadtrat sich für die Initiative aussprach. Die Mehrheitsverhältnisse in der Exekutive haben sich mit den Wahlen im April geändert, erstmals in der Geschichte Usters sind die Linken im Gremium in der Überzahl.

Und auch abgesehen von parteipolitischen oder ideologischen Überlegungen gab es für den Stadtrat offensichtlich Gründe, sich hinter die Initiative zu stellen: Denn im Rahmen des Projekts «Stadtraum Uster 2035» soll ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet werden. Das Projekt befasst sich mit der Vision einer Stadt mit 7000 zusätzlichen Einwohnern, die Uster dem Kanton zufolge aufnehmen muss. In dieser Stadt der Zukunft soll die Losung «Uster steigt um!» gelten. Umgestiegen werden soll vom Auto aufs Velo, den öffentlichen Verkehr oder kurze Strecken zu Fuss. Die Veloinitiative – sie passt offensichtlich in diese Strategie.

Fünf Millionen für Grossprojekte

Die Initiative fordert einen Rahmenkredit von fünf Millionen Franken für die Planung und den Bau eines «flächendeckenden und sicheren Veloweg-Netzes sowie der Verbesserung der Veloinfrastruktur» in Uster. Damit wären laut Stadtrat so genannte «grössere Infrastrukturmassnahmen» möglich.

«Eine Nord-Süd-Verbindung könnte vom Spital bis zur Zentralstrasse reichen.»

Karin Niedermann, Ustermer Gemeinderätin (SP)

Stefan Feldmann nennt in diesem Zusammenhang die Unterführung im Ostbereich des Bahnhofs beim «Porter House». Diese ist aktuell nicht velotauglich, könnte mit dem Rahmenkredit gemäss Initiative aber derart ausgestaltet werden. Der Kredit könnte auch eine Velo-Abstellanlage im Bahnhofbereich möglich machen. Eine solche wird schon seit Jahren gefordert, für ihre Realisierung müssten allerdings auch die SBB Hand bieten.

Die Nord-Süd-Achse

SP-Gemeinderätin Karin Niedermann, die im Frühling wie Stefan Feldmann an vorderster Front auf Unterschriftenjagd ging, spricht weiter von der Nord-Süd-Verbindung, die sich mittels Initiative velofreundlicher gestaltet lasse:  «Eine solche Verbindung könnte vom Spital bis zur Zentralstrasse reichen. Aktuell wird der Veloweg auf dieser Strecke an mehreren Stellen unterbrochen.»

Niedermann weiss allerdings wie der Stadtrat um die Tatsache, dass es in Uster auch zahlreiche Kantonsstrassen gibt, die nicht in der Hoheit der Stadt liegen und auf welchen folglich keine Massnahmen im Sinne der Veloinitiative umgesetzt werden können.

So oder so vors Volk

Als nächstes liegt der Ball nun beim Ustermer Gemeinderat, der über den Antrag des Stadtrates zur Veloinitiative befinden muss. Bereits deutet sich an, dass das Geschäft im bürgerlichen Lager zumindest nicht auf Totalopposition stossen dürfte: «Wir haben die Veloinitiative und den Antrag des Stadtrates in der Partei zwar noch nicht offiziell besprochen», sagt Markus Ehrensperger, Präsident der SVP/EDU-Gemeinderatsfraktion. «Aber ich nehme es positiv zur Kenntnis, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit der Initiative das Gesamtverkehrskonzept erwähnt.»

«Ich nehme es positiv zur Kenntnis, dass der Stadtrat im Zusammenhang mit der Initiative das Gesamtverkehrskonzept erwähnt.»

Markus Ehrensperger, Ustermer Gemeinderat (SVP)

Die SVP vertritt laut Ehrensperger nämlich die Grundsatzposition, dass man die einzelnen Verkehrsteilnehmer nicht isoliert betrachten dürfe: «Wir haben nichts dagegen, dass Uster für Velofahrer attraktiver wird. Aber man darf deshalb nicht die Autofahrer drangsalieren.»

Ehrensperger gibt weiter zu bedenken, dass fünf Millionen Franken «viel Geld» seien. Letztlich würden sich aber so oder so noch die Ustermer Stimmbürger zur Veloinitiative und auch zum Rahmenkredit äussern. Denn stimmt der Gemeinderat dem Antrag des Stadtrates zu, erarbeitet dieser eine Umsetzungsvorlage, die dann dem Volk vorgelegt werden muss. Sagt das Ustermer Parlament Nein zum stadträtlichen Antrag, findet eine Volksabstimmung über die Veloinitiative statt.

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«Uster steigt um» ...ein toll klingender Slogan. Aber wohin steigt Uster um?
Es ist naiv zu denken, dass deswegen alle das Auto stehen lassen und sich nur mit dem Velo bewegen werden. Noch wird es gegen gesellschaftliche (Fehl)Entwicklungen wie Mami/Opa Taxis helfen. Letztlich wird dasjenige Fortbewegungsmittel gewählt welches im beabsichtigten Zweck am praktikabelsten erscheint. Im Stadtverkehr ist das für viele bereits Heute das Velo oder der Bus.
Unbestritten ist jedoch, dass das Velowegnetz in Uster weitgehend eine Katastrophe, zuweilen gar gefährlich ist. Velofahrer werden missbraucht um Autofahrer auszubremsen. Die Velowege sind gerade in Engpässen immer wieder unterbrochen und müssen den engen Strassenbereich mit dem Autofahrer teilen. Das ist unhaltbar und gefährlich für beide Seiten. Eine Entflechtung und sichere Velotrassen tun zwingend Not.
Dennoch sollte das Dogma lauten "Mitenand & Nebenenand statt Gegenenand". Auf dass alle sicher und stressfrei vorwärtskommen. Ein Jeder mit seinem aktuellen Fortbewegungsmittel. Denn viele Autofahren sind auch Velofahren und Fussgänger sowie umgekehrt.

Richtig formuliert, Silvio aber die Parksituation für Velos am Bahnhof müsste jetzt zuerst an die Hand genommen werden. Paul Stopper und ich haben schon mehrmals den Stadtrat beauftragt, endlich mit den SBB Kontakt aufzunehmen, welche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden könnten, um den Veloparkplatz unter den Bahnhof zu verlegen mit direktem Zugang zu den Perrons wie in Oerlikon und vielen anderen Orten. Zudem kann der bestehende, oberirdische Veloparkplatz um 2m nach Süden verschoben werden. Scheinbar ist der Stadtrat mit diesem Vorschlag einfach überfordert.
W. Kessler ehem. GR Uster