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Erste Anfrage seit 15 Jahren

Historischer Moment an Bäretswiler Gemeindeversammlung

Die Bäretswiler Gemeindeversammlung war dieses Jahr ziemlich unkonventionell: Zu reden gaben nicht die Traktanden und der Grillplausch fand noch vor der Versammlung statt.

Redaktion
Züriost
Donnerstag, 16. Juni 2022, 16:00 Uhr Erste Anfrage seit 15 Jahren
Nach 15 Jahren wurde in Bäretswil an einer Gemeindeversammlung erstmals wieder eine Anfrage gestellt.
Foto: Archiv

Da könnte sich die eine oder andere Gemeinde eine Scheibe abschneiden: Bäretswil lud seine Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor der Gemeindeversammlung zum Grillplausch ein. Vor der Aula Letten gab es Bratwürste, Cervelats, Hamburger und Pommes. Dazu Gratis-Getränke.

Zwei Stunden später sassen 77 gut genährte Bäretswiler im Saal. Gemeindepräsident Teodoro Megliola (parteilos) sagte: «Es tut mir leid, dass ich die nette Party unterbrechen muss.»

Kritik an Gemeinderat

Traktandiert waren drei Geschäfte (siehe Box). Zu reden gab aber eine Anfrage ganz am Ende der Versammlung; die erste seit Menschengedenken, wie es von der Verwaltung zuerst hiess. Später wurde präzisiert: Es war in Bäretswil die erste Anfrage seit über 15 Jahren – historisch.

Der Bäretswiler Ernst Sturzenegger, wohnhaft an der Schönaustrasse 9, wollte vom Gemeinderat schriftlich wissen, weshalb seine von mehr als 200 Personen unterzeichnete Petition zur Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Bäretswiler Quartierstrassen abgelehnt wurde. Er bemängelte auch die aus seiner Sicht «sehr dürftige» Pressemitteilung des Gemeinderates.

Tempo 30 als Sicherheitsrisiko

In der Antwort des Gemeinderates, die der Gemeindepräsident Teodoro Megliola (parteilos) vorlas, steht über die Nachteile von Tempo 30 unter anderem: «Es ist mit einer Verlängerung der Einsatzzeiten der Blaulicht-Organisationen zu rechnen, namentlich dort, wo flankierende bauliche Massnahmen ergriffen werden müssen, weil Fahrten mit schweren Fahrzeugen, über welche die Feuerwehr, aber auch die Rettungsdienste verfügen, behindert werden.»

Es würde bei Tempo 30 auch für die Miliz-Feuerwehrleute verlängerte Anfahrtszeiten zum Depot geben, weil sie sich bei der Anfahrt im Privatfahrzeug vollumfänglich an die Strassenverkehrs-Gesetze zu halten hätten. Der Gemeinderat weiter: «Insbesondere bei Atem- oder Herzstillstand zählt jede Minute, weshalb Tempo-30-Zonen in den Quartieren negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Einwohner haben könnten.»

Eine weitere Person im Saal wollte nochmals über die Petition diskutieren – 76 von 77 Stimmberechtigten aber nicht. (Max Kern)

Drei Traktanden, keine Gegenstimme

Die Jahresrechnung, die einen Aufwandüberschuss von 55’024 Franken aufweist, wurde einstimmig angenommen. Auffallend dabei, dass die direkten Steuern der natürlichen Personen über Budget und Vorjahr lagen. Und dass die Grundstückgewinnsteuern tiefer als erwartet ausfielen. Weiter schreibt der Gemeinderat, dass er die Kostensteigerung im Gesundheitswesen mit Bedenken zur Kenntnis nehme.

Einstimmig angenommen wurde auch die Teilrevision der Verordnung über die Entschädigungen der Behördenmitglieder und Funktionäre im Nebenamt.

Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der geplante Verkauf des ehemaligen Kindergartens an der Bettswilerstrasse 51 (mit Feuerwehrgebäude) abgesegnet. Der Marktwert beträgt 1,02 Millionen Franken. Die Kündigungen wurden ohne Anfechtung oder Begehren um Mieterstreckung akzeptiert. Das Gebäude mit Baujahr 1859 steht aus schulgeschichtlicher, bautypischer und sozialgeschichtlicher Hinsicht als wichtiger Zeitzeuge unter Denkmalschutz. 

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