×
Rückschlag für Gemeinderat

Klares Nein zur Erhebung der Mehrwertabgabe

An der letzten Gemeindeversammlung des abtretenden Russiker Gemeindepräsidenten gab vor allem ein Traktandum zu reden. Die Mehrwertabgabe stiess auf grossen Widerstand, weshalb der Gemeinderat eine Schlappe hinnehmen musste.

Luca
Da Rugna
Mittwoch, 15. Juni 2022, 15:45 Uhr Rückschlag für Gemeinderat
Hans Aeschlimann (SVP) leitete am Montagabend seine 19. und letzte Gemeindeversammlung als Gemeindepräsident.
Archivbild: Mirjam Müller

Nicht einmal das strahlend schöne Wetter sorgte für einen geringeren Andrang an der zweiten Gemeindeversammlung dieses Jahres in Russikon. Insgesamt 121 Stimmberechtigte fanden den Weg am Montagabend ins Riedhus.

Etwas wehmütig eröffnete der scheidende Gemeindepräsident Hans Aeschlimann (SVP) nach acht Jahren seine 19. und letzte Gemeindeversammlung, bevor der bisherige Tiefbauvorsteher Philip Hirsiger (parteilos) im Juli das Zepter übernimmt.

Gemeinderat wollte den Mehrwertausgleich

Der Gemeinderat beantragte an der Gemeindeversammlung die Einführung eines kommunalen Mehrwertausgleichs mit einem Abgabesatz von 40 Prozent bei einer Mindestfläche ab 1'200 Quadratmetern.

Für den Gemeinderat handle es sich beim Gewinn aus dem Mehrwert um keine wirtschaftliche Leistung, sondern einen planungsbedingten Vorteil infolge einer Um- oder Aufzonung. «In Russikon gibt es nur 180 Grundstücke, die grösser sind als 1'200 Quadratmeter», sagte der Bauvorsteher Rolf Hartmann. Einfamilienhaus-Grundstücke wären mehrheitlich nicht betroffen.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hingegen beantragte, den Abgabesatz von 40 Prozent auf 20 Prozent zu reduzieren und die Freifläche von 1'200 Quadratmetern auf 1'600 Quadratmeter anzuheben. Die RPK sah keinen Bedarf, einen maximalen Abgabesatz für die minimalste Fläche einzufordern, da ein gewisser Mehrwertausgleich bereits durch die Grundstücksgewinnsteuern erhoben würden.

Klares Nein seitens der Bürger

«Warum sollte man plötzlich überhaupt eine Mehrwertabgabe einführen?», fragte ein Votant. Bei einer Erhöhung handle es sich lediglich um eine Steuererhöhung durch die Hintertür, wobei Russikon an Attraktivität einbüssen würde. «Allein die 20 Einwände, die im Vorfeld dieser Gemeindeversammlung an den Gemeinderat gerichtet wurden, zeigen, dass hier etwas nicht stimmen kann.»

Der Stimmberechtigte war mit seiner Ansicht nicht alleine. Mit 80 Gegenstimmen wurde der Antrag auf eine Erhebung der Mehrwertabgabe mehr als deutlich abgelehnt. In der neuen Bau- und Zonenordnung wird dieser Entscheid festgehalten.

Positive Jahresrechnung

«Die finanzielle Lage der Gemeinde Russikon ist trotz des letzten Pandemiejahrs 2021 stabil geblieben», verkündete Aeschlimann. Die Jahresrechnung wies einen Ertragsüberschuss von rund 2,6 Millionen Franken aus. Sogar das Nettovermögen pro Einwohner hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 305 Franken auf 4'481 Franken erhöht. «Auch den Steuereinnahmen hat das letzte Jahr keinen Abbruch getan.»

Hohe Bildungskosten

Hinsichtlich der Jahresrechnung gab es im Vorfeld einzig eine Anfrage von Lilian Huber (Grüne), welche die hohen Kosten im Bereich Bildung in Frage stellte. Sie wollte wissen, weshalb sich die Bildungskosten im Vergleich zu den vergangenen Jahren verdoppelt haben und meinte, dass Meinungsverschiedenheiten mittlerweile nur noch über den juristischen Weg und nicht mehr mittels einfacher Kommunikation gelöst würden.

«Tatsächlich sind 53 Prozent des Nettoaufwands allein dem Bereich Bildung zuzuschreiben», erklärte Aeschlimann. Dies sei darauf zurückzuführen, dass es aufgrund der Corona-Massnahmen in den Schulen viele Einsprachen seitens der Eltern gegeben hätte, was externe juristische Kräfte in Anspruch genommen habe.

«Die Kommunikation war hier also keinesfalls ein Problem», meinte Aeschlimann. Eine Diskussion kam nicht zustande und die Stimmberechtigten segneten die Jahresrechnung ohne eine einzige Gegenstimme ab.

Ein würdiger Abschied

Zum Schluss des Abends verabschiedete sich der abtretende Gemeindepräsident Hans Aeschlimann bei einem langanhaltenden Applaus. «Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge.»

Er hinterlasse ein Russikon, das weitergekommen sei und hoffe, dass man auch trotz der guten finanziellen Lage weiterhin vernünftig mit den vorhandenen Ressourcen umgehe. Der künftige Gemeindepräsident Philip Hirsiger schob noch nach: «134 abgehaltene Gemeinderatssitzungen, das muss erst einer nachmachen.»

Kommentar schreiben