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Kein Verzicht auf Mehrwertausgleich

Kanton pfeift Gemeinden zurück

Kurz vor der Gemeindeversammlung meldete sich der Kanton auf der Gemeinde Grüningen. Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung musste deshalb angepasst werden.

Stefan
Nägeli
Mittwoch, 15. Juni 2022, 08:24 Uhr Kein Verzicht auf Mehrwertausgleich
Das Stättchen Grüningen mit dem Schloss von oben.
Der Verzicht auf die Mehrwertabgabe gab an der Gemeindeversammlung von Grüningen zu reden.
Foto: Kantonsarchäologie Zürich

Wie andere Oberländer-Gemeinden wollten auch die Grüninger an ihrer Gemeindeversammlung im Rahmen der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung auf die Abschöpfung des kommunalen Mehrwertausgleichs verzichten. Gemeindepräsident Carlo Wiedmer (SVP) teilte vor diesem Geschäft mit, dass die Gemeinde vor der heutigen Sitzung vom kantonalen Amt für Raumentwicklung kontaktiert worden sei.

Gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Kanton Bern vom 5. April, sei es Gemeinden nicht möglich, freiwillig auf den kommunalen Mehrwertausgleich zu verzichten. Dieser Teil wurde deshalb aus dem Geschäft ausgeklammert und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Dieser Entscheid des Kantons dürfte auch Konsequenzen haben für diejenigen Gemeinden, die ebenfalls auf diesen Mehrwertausgleich verzichten wollten. Die Gemeindeversammlung stimmte der angepassten Teilrevision zu. Ein ausführlicher Bericht zur Gemeindeversammlung folgt. 


 

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