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Hinwiler Bundesrat über Pandemie

Ueli Maurer gönnt sich «Luxus einer eigenen Meinung»

An einer Delegiertenversammlung der SVP im Berner Jura verteidigt der Hinwiler Bundesrat Ueli Maurer seine Äusserungen zur Corona-Politik.

Agentur
sda
Samstag, 15. Januar 2022, 13:00 Uhr Hinwiler Bundesrat über Pandemie

Der in Hinwil wohnhafte Bundesrat Ueli Maurer (SVP) will sich nicht in eine Ecke von Verschwörern und Massnahmengegnern drängen lassen. Er gönne sich lediglich den Luxus einer eigenen Meinung, sagte Maurer am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP in Reconvilier BE.

Gesundheitstechnisch werde die Corona-Krise in den nächsten Monaten wohl bewältigt werden können, sagte Maurer. Doch daneben gebe es gesellschaftliche Fragen, die noch lange nicht bewältigt seien.

Spaltung der Gesellschaft

Eine gewisse Spaltung der Gesellschaft lasse sich nicht abstreiten, und diese Spaltung werde das Land womöglich noch lange beschäftigen - vielleicht ebenso lange wie die zur Krisenbewältigung gemachten Schulden.

«Es darf doch nicht sein, dass einige tausend Blogger auf sozialen Medien uns in die Pflicht nehmen und uns sagen, was zu tun ist.»

Bundesrat Ueli Maurer (SVP)

Er habe in der Corona-Krise wie auch sonst immer Entscheide hinterfragt, sagte Maurer. «Das gehört zu meinem Naturell.» Er sei weder ein Anhänger von Verschwörungstheorien noch ein Massnahmengegner. «Ich leiste mir einfach den Luxus einer eigenen Meinung», sagte Maurer unter dem spontanen Applaus der Delegierten.

In einer Demokratie sei das eigentlich gar kein Luxus. Vielmehr gehöre es zu den Grundwerten der Demokratie, eine eigene Meinung zu haben und sie auch zu vertreten.

«Es darf doch nicht sein, dass einige tausend Blogger auf sozialen Medien uns in die Pflicht nehmen und uns sagen, was zu tun ist», hielt Maurer weiter fest. «Ich glaube nicht, dass ich immer recht habe, aber ich habe ganz sicher auch nicht immer unrecht. Und Sie auch nicht.» Es sei wichtig, dass man wieder aufeinander zugehe.

Gewaltiger Schuldenberg

Der Finanzminister sagte weiter, der Bund werde bis Ende dieses Jahres 35'000 Millionen Franken zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben haben. Es werde also ein gewaltiger neuer Schuldenberg aufgetürmt, der in den nächsten ungefähr zwölf Jahren wieder abgebaut werden müsse.

«Wir haben in der Krise über unsere finanziellen Verhältnisse gelebt.»

Bundesrat Ueli Maurer (SVP)

Die Folge sei, dass in den nächsten Jahren kaum Geld vorhanden sein werde für neue Ausgaben. «Das wird uns noch heftig schmerzen.» Zwölf Jahre Schuldenabbau bedeute zwölf Jahre hohe Ausgabendisziplin.

«Wir haben in der Krise über unsere finanziellen Verhältnisse gelebt», stellte Maurer fest. Das sei auch notwendig gewesen. «Aber jetzt müssen wir die Disziplin wiederfinden.»

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