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An der Versammlung beantragen einige Gemeindemitglieder eine Senkung des Steuerfusses - ohne Erfolg. Foto: Max Kern

Lohn für Gemeindepräsi erhitzt Maurmer Gemüter

Die Maurmer feilschen ums Geld. An der Gemeindeversammlung wurde debattiert, ob und wie stark der Lohn des Gemeindepräsidenten erhöht werden soll. Dazu forderten einige Bürger eine Senkung des Steuerfusses. Der Wahlkampf ist lanciert!

An der Versammlung beantragen einige Gemeindemitglieder eine Senkung des Steuerfusses - ohne Erfolg. Foto: Max Kern

Veröffentlicht am: 14.12.2021 – 17.36 Uhr

Am Montagabend sassen 107 Maurmer Stimmberechtigte im Looren-Saal für die Gemeindeversammlung. Und es ging gleich ans Eingemachte. Budget für 2023, der Steuerfuss - der Gemeinderat beantragte 87 Prozent wie bisher - und die Totalrevision der Entschädigungsverordnung waren die wichtigsten Traktanden.

Die Strippenzieher des Vereinshauses auf der Looren

05.08.2020

Umstrittenes Bedürfnis in Maur

Ein Vereinshaus auf der Looren war 2016 an der Urne chancenlos. Beitrag in Merkliste speichern Gemeindepräsident Roland Humm (SVP) sagte einführend: «Beim Budget geht’s ums Geld. Primär um ihres.» Die Eckdaten des Budgets für nächstes Jahr: Einem Aufwand von 74,064 Millionen Franken steht ein Ertrag von 71,295 Millionen Franken gegenüber. Das ergibt einen Aufwandüberschuss von gut 2,768 Millionen Franken.

Beim Generationenprojekt Looren, das an der Gemeindeversammlung vor fünf Jahren mit einem Kredit von 39,250 Millionen bewilligt wurde, entstanden bisher Mehrkosten in der Höhe von 3,8 Millionen. Der Cashflow, also die Selbstfinanzierung, liegt bei 4,44 Millionen. In naher Zukunft strebt der Gemeinderat einen Cashflow von neun Millionen an.

Missglückte Anträge aus der Versammlung

Das unumstrittene Budget wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Hitziger wurde es beim Steuerfuss. Der Gemeinderat wollte den Satz wie im Vorjahr bei 87 Prozent belassen. Der Maurmer Beat Kunz argumentierte: «In den letzten vier Jahren hat die Gemeinde Überschüsse erwirtschaftet, ich beantrage eine Senkung auf 83 Prozent. Wir müssen endlich von der Vollkasko-Mentalität abrücken und auch an die Sparheftli der Steuerzahler denken», so Kunz. In Zumikon sei der Steuerfuss auch um vier Prozent zurückgegangen. «Was die reichen Zumiker können, das können wir auch.»

Beat Frei aus Forch beanstandete die Mehrkosten beim Generationenprojekt Looren: «Wir müssen nicht immer die Luxus-Ausführung haben. Ich beantrage, den Steuerfuss um zwei Prozent zu senken.» Die Anträge von Kunz und Frei fanden keine Mehrheit. Der Antrag des Gemeinderates mit einem Steuerfuss von 87 Prozent wurde «grossmehrheitlich» angenommen.

Zusätzliche 10'000 Franken für das Präsidium

Ein heisses Eisen ist in der Gemeinde offenbar auch die Besoldung der Gemeinderäte, vor allem die des Präsidenten. Auf der Traktandenliste stand das Geschäft «Totalrevision Entschädigungsverordnung». Die alte Verordnung stammt aus dem Jahre 2011. Der Vorschlag: Ein Gemeinderat oder eine Gemeinderätin sollen neu 38'000 statt 35'000 Franken pro Jahr erhalten. Für das Präsidium gebe es als Zulage noch 30'000 statt wie bisher 20'000 Franken obendrauf.

Konkret heisst das: Der Gemeindepräsident würde neu mit 58'000 Fr entschädigt.

Peter Jäggi von der Rechnungsprüfungskommission sagte: «Die Zusatzbelastung für die Steuerzahler ist problemlos. Nach zehn Jahren ist eine Veränderung sicher angebracht. Die Höhe ist ein politischer Entscheid, den überlassen wir dem Souverän.»

Thomas Ulrich von der FDP Maur kritisierte: «Das politische Amt ist ein selbstgewähltes Hobby, das in der Freizeit ausgeübt wird. Weshalb soll der Präsident jetzt neu 50 Prozent mehr erhalten?» Der FDP-Vertreter stellte «einen Antrag auf moderate Erhöhung der Präsidenten-Zulage von 20'000 auf 22'000 Franken.

Ueli Büchi, ehemaliger FDP-Gemeindepräsident von Maur, fragte: «Eine Zulage für den Präsidenten von 30'000 Franken? Wo bleibt da die Bescheidenheit? Ich musste das einst auch lernen: Der Präsident ist ein «primus inter pares», kein Über-Gemeindepräsident.» Auch er beantrage die Erhöhung der Zulagen auf 22'000 Franken.

Der Maurmer Wahlkampf kann beginnen

Die Retourkutsche kam aus dem Lager der SVP postwendend. Rafael Wohlgemuth, Parteipräsident der SVP und bei den Gesamterneuerungs-Wahlen vom 27. März 2022 Gemeinderats-Kandidat: «Ich bin überrascht, dass von der FDP so kurz vor den Wahlen ein solcher Antrag kommt. Das ist billigste Polemik. Ich bin sehr enttäuscht, dass dies aus bürgerlicher Ecke kommt. Ich schlage vor, das Geschäft der FDP abzulehnen.»

In einer ersten Abstimmung entfielen 47 Stimmen auf den Vorschlag des Gemeinderates und 38 für die Spar-Variante der FDP. In der Schlussabstimmung wurde dem Vorschlag des Gemeinderates grossmehrheitlich zugestimmt. SVP gegen FDP – der Wahlkampf in Maur ist lanciert. (Max Kern)


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