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Gemeindeversammlung in Lindau

Alle sieben Geschäfte blieben unbestritten

Am vergangenen Montagabend nahm der Souverän an der Lindauer Gemeindeversammlung von einem ausgeglichenen Budget 2022 Kenntnis und sprach sich für den gleichbleibenden Steuerfuss von 108 Prozent aus.

Redaktion
Züriost
Dienstag, 14. Dezember 2021, 17:13 Uhr Gemeindeversammlung in Lindau
Die Gemeindeversammlung zum Wochenstart in Lindau ging ohne Unstimmigkeiten vonstatten.
Foto: Archivfoto

50 Stimmberechtigte besuchten am Montagabend die Gemeindeversammlung von Lindau. Diese verlief ohne grosse Unstimmigkeiten: Die traktandierten Geschäfte wurden allesamt grossmehrheitlich angenommen. Gemeindepräsident Bernard Hosang (FDP) eröffnete die Versammlung mit dem Hinweis, dass er bereits eine halbe Stunde vor Saalöffnung einen Stimmbürger angetroffen habe.

Dieser habe ihn gefragt, ob im Saal Maskenpflicht gelte, was er bejaht habe. Darauf sei dieser Mann mit einem Abschiedsgruss wieder in der Nacht verschwunden.

Ausgeglichenes Budget, gleichbleibender Steuerfuss

Das Budget 2022 weist bei einem Aufwand von 37,74 Millionen Franken und einem Ertrag von 37,78 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss in Höhe von 43'200 Franken aus. Bernard Hosang betonte in seiner Funktion als Finanzvorstand, dass man im kommenden Jahr erneut mit hohen Grundstückgewinnsteuern rechne.

Dies stehe in Abhängigkeit mit der anhaltenden intensiven Bautätigkeit. Auf der Ertragsseite würden aber auch weniger Gelder aus dem Ressourcenausgleich ins Gewicht fallen. «Wir können dennoch einen gesunden Finanzhaushalt ausweisen», führte Hosang aus.

Der Steuerfuss soll unverändert bei 108 Prozent verbleiben. Der Gemeinderat begründet dies mit den anhaltenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und den anstehenden Herausforderungen.

Der Souverän genehmigte den Kostenvoranschlag 2022 sowie den gleichbleibenden Steuerfuss von 108 Prozent jeweils grossmehrheitlich.

Höherer «Lohn» für Behördentätigkeit

Ebenso unbestritten passierte die revidierte Entschädigungsverordnung mit moderaten «Lohnerhöhungen» für Behördenämter. Letztmals wurde die Besoldungsverordnung im Januar 2008 angepasst.

In die Revision flossen die folgenden Überlegungen ein: Pauschalen statt Grundentschädigung und Sitzungsgeld, angemessene Entschädigung der Behördenämter sowie Anpassung der Bestimmungen an die heutigen Gegebenheiten.

Referent Bernard Hosang wies darauf hin, dass in den verschiedenen Ämtern unterschiedliche Pensen wahrzunehmen seien: Gemeindepräsidium 30 Prozent, Schulpflegepräsidium 25 Prozent, Mitglieder Gemeinderat 20 Prozent und Mitglieder der Schulbehörde 10 Prozent.

Die Entschädigungen beim Gemeinderat, der Schulpflege, der Sozialbehörde und der Rechnungsprüfungskommission würden jeweils um einige Tausend Franken angehoben.

Mehrwertabgabe neu geregelt

Die revidierte Friedhof- und Bestattungsverordnung sieht vor, dass neu auf Stufe Verwaltung eine verantwortliche Person für den Friedhof und das gesamte Bestattungswesen zuständig ist. Neu wird künftig die Beisetzung von Früh- und Totgeburten geregelt werden, da ein Sternenkind-Grab auf dem Friedhof Lindau errichtet worden sei. Die Versammlung sprach sich klar für die überarbeitete Verordnung aus.

Bauvorständin Susanne Sorg-Keller (FDP) erklärte, dass mit der vorliegenden Teilrevision der Bau- und Zonenordnung das kantonale Mehrwertausgleichsgesetz kommunal verankert werde. Damit werde die rechtliche Grundlage geschaffen, um künftig einen Ausgleich von Mehrwerten, die bei Um- und Aufzonungen entstehen, vorzunehmen oder weitere städtebauliche Verträge abschliessen zu können. Der Gemeinderat beantragte unter Berücksichtigung der Praxis in umliegenden vergleichbaren Gemeinden eine Mehrwertabgabe von 25 Prozent des um 100'000 Franken gekürzten Mehrwerts. Der Souverän sagte auch zu diesem Geschäft klar ja.

Bauabrechnung mit Kostenüberschreitung

Claudio Stutz (SVP), Ressortvorsteher Werke und Tiefbau, erläuterte die Abrechnung des Neubaus Quellwasserpumpwerk Kaltenriet. Gegenüber dem vom Souverän bewilligten Kredit von 637'000 Franken müsse man Mehrkosten in Höhe von 28'942 Franken ausweisen. Die Versammlung verabschiedete die Bauabrechnung in Höhe von 665'595 Franken klar.

Susanne Sorg-Keller legte bei der Behandlung des Geschäfts «Kommunaler Verkehrsrichtplan» dar, dass diese Teilrevision nötig geworden sei, nachdem diverse übergeordnete Planungen revidiert worden seien. Der überarbeitete kommunale Verkehrsrichtplan beinhalte unter anderem die Groberschliessung für den Öffentlichen Verkehr, Fuss- und Wanderwege oder das Parkieren.

Lindau wird seine ausserfamiliäre Betreuung ab Sommer 2022 auf eine Beitragsverordnung abstützen können. Sozialvorsteherin Esther Elmer (SP) referierte zum letzten Geschäft des Abends. Die Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung regelt die individuellen Gemeindebeiträge an die Betreuungskosten der Eltern.

Mit der neuen Beitragsverordnung habe man nun ein griffiges Instrument in den Händen. Es seien keine markanten Verwerfungen in der Tarifordnung zu erwarten, betonte Elmer. Die Versammlung verabschiedete auch dieses Geschäft deutlich. (Marcel Vollenweider)

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