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Fünf Orte lässt die Gemeinde Volketswil mit Kameras überwachen. Fotos Bea Zogg

Diese Standorte werden wegen Vandalismus, Drohungen und Littering überwacht

Die Volketswiler entscheiden heute an der Gemeindeversammlung über die Revision der Videoüberwachung auf öffentlichem Grund. Der Gemeinderat will unter anderem die Aufnahmen länger speichern.

Fünf Orte lässt die Gemeinde Volketswil mit Kameras überwachen. Fotos Bea Zogg

Veröffentlicht am: 30.11.2021 – 16.15 Uhr

An der Gemeindeversammlung in Volketswil vom Freitagabend ist neben der bevorstehenden Debatte um den Steuerfuss auch die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund ein Thema. Die Stimmberechtigten entscheiden über die Revision des Reglements.

Neu sollen die Behörden Videoaufzeichnungen bis zu 100 Tagen speichern dürfen, bis sie vernichtet werden müssen. Noch länger können die Aufnahmen behalten werden, wenn sie für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.

Früher mussten die Aufnahmen schon nach 96 Stunden vernichtet werden. Auf Anfrage sagt Sicherheitsvorstand Christoph Keller (parteilos), dass diese Anpassung heute auch in anderen Gemeinden Praxis sei und zudem durch ein Bundesgerichtsurteil gestützt werde.

Damit sollen die Behörden mehr Zeit für die Bearbeitung haben. «Blieben die Aufnahmen nur 96 Stunden archiviert, könnte das bei Personalknappheit und über die Feiertage zu wenig lang für eine Auswertung sein», sagt Keller.

Videobeweis auf Gesuch

Ändern will die Gemeinde auch die Herausgabe von Informationen über Personen, die von der Kamera erfasst wurden. Aus einer Informationspflicht an Betroffene, wird ein Auskunftsrecht. Bisher mussten identifizierte Personen bei einer Strafverfolgung zwingend über die Datenbearbeitung informiert werden.

Nun müssen sie selber ein Gesuch an die Gemeinde stellen, um die Aufnahmen überprüfen zu können. Dafür sollen neu auch nicht straffällig gewordene Personen eine Einsicht ihrer Aufnahme verlangen können.

Keller vergleicht diese Anpassung mit dem Vorgehen bei Geschwindigkeitsübertretungen. «Früher hat man den Leuten das Blitzkasten-Foto mit der Busse zugeschickt. Heute können sie das Foto nur auf Anfrage einsehen.»

Wo heute Kameras sind

Laut Keller werden heute von der Gemeinde fünf Standorte mit einer Kamera beobachtet: Der Platz zwischen Feuerwehrgebäude und Sammelstelle werde wegen Littering und Einbrüchen überwacht. «Die Feuerwehr hat spezialisiertes Werkzeug, das bei Einbrechern begehrt ist. Ein entsprechender Vorfall gab es allerdings bei uns in Volketswil noch nicht.» Weiter sind Kameras innen und aussen beim Clubhaus des FC Volketswil angebracht, wo es auch schon einen Einbruch und Vandalismus gegeben habe, sagt Keller.

Die dritte Überwachungszone befindet sich gleich daneben; im Kultur- und Sportzentrum Gries, wo insbesondere Littering ein Problem sei. «Die Hauswarte mussten oft den vielen Abfall von den Parkplätzen zusammenräumen.»

Kontrolliert wird ebenfalls der Tageshort in der Nähe des Schulhauses Feldhof. Dort sei ohne Kamera Littering ein Problem gewesen, zudem hätten Personen um das Gebäude auch ihre Notdurft verrichtet, weil dort ein öffentliches WC fehle.

Eine weitere Kamera ist bei der Quartieranlage Chappeli angebracht. «Der gedeckte Unterstand hat in Vergangenheit zwielichtige Personen angezogen, die unter anderem auch das Reinigungspersonal bedroht und beschimpft haben.»

Zusätzliche Orte mit Kameras zu überwachen, sei momentan nicht geplant. Keller erinnert daran, dass die Videoüberwachung immer das letzte Mittel sei und hauptsächlich zur Prävention und Verhinderung von strafbaren Handlungen diene. Vorher werde versucht, mögliche Straftaten beispielsweise mit Zäunen oder höherer Polizeipräsenz zu unterbinden.

Darüber entscheiden die Stimmbürger 

An der Gemeindeversammlung Volketswil sind vier Geschäfte traktandiert. Die Stimmberechtigten entscheiden über das Budget 2022 der Politischen Gemeinde mit einem Minus von 607‘200 Franken aus. Der Gemeinderat will den Steuerfuss unverändert bei 38 Prozent belassen – die SVP beantragt einen Steuerfuss von 36 Prozent. Weiter liegt die Bauabrechnung des kantonalen Durchgangszentrums in der Höhe von rund 7,7 Millionen Franken zur Abstimmung vor. Zudem entscheiden die Stimmberechtigten über die Aufhebung der Verkehrsbaulinien an der Grindelstrasse in Hegnau. Die Totalrevision des Reglements Videoüberwachung auf öffentlichem Grund ist das letzte Traktandum.


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