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Egger Parteien zur Steuererhöhung

SVP ringt sich zu einem Ja durch – FDP will einen Kompromiss

Der Egger Gemeinderat will den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte erhöhen. Das sorgt bei den Parteien für gemischte Gefühle.

Kevin
Weber
Samstag, 27. November 2021, 11:00 Uhr Egger Parteien zur Steuererhöhung
Die geplante Steuererhöhung freut nur die wenigsten Egger Parteien. Dennoch stehen die meisten hinter dem Vorschlag.
Archivfoto: Nicolas Zonvi

Es war für die Bürger von Egg eine Hiobsbotschaft und aus finanzpolitischer Sicht ein Knall: Anfang Oktober teilte der Egger Gemeinderat mit, dass er den Steuerfuss um sechs Prozentpunkte erhöhen will – von 98 auf 104 Prozentpunkte. 

Die Finanzlage der Gemeinde ist wenig rosig. Im Budget 2022 rechnet der Gemeinderat, trotz Steuererhöhung, mit dem zweiten Millionenminus in Folge. Die Steuererhöhung sei deshalb notwendig, um das Haushaltsgleichgewicht einzuhalten, sagte Gemeindeschreiber Tobias Zerobin im Oktober gegenüber dieser Zeitung. Die Massnahme hat sich laut Zerobin aber abgezeichnet. «Wir haben schon seit langem aufgezeigt, dass es sonst nicht mehr reicht, um die finanzpolitischen Ziele einzuhalten.»

«Heben uns nicht ab»

Die prekäre Lage ist auch einem Grossteil der Egger Parteien bewusst. So sprechen sich die meisten für die vorgeschlagene Steuererhöhung aus. Unter anderem «Die Mitte». Finanzvorstand Erich Haller (FDP) habe der Mitgliederversammlung die Thematik eingehend erklärt, sagt Co-Präsident Marcel Ursprung. «Das Ganze hat sich plausibel angehört. Es bringt nichts, wenn wir auf Kosten von zukünftigen Generationen leben.» In der aktuellen Lage würde nur an den Reserven der Gemeinde «gefressen». Eine Erhöhung mache deshalb Sinn. Allgemein falle Egg mit der Erhöhung des Steuerfusses nicht aus dem Rahmen. «Im Vergleich mit anderen Gemeinden im Bezirk heben wir uns dadurch nicht ab.» 

«Die Finanzlage zwingt uns zu diesem Schritt.»

Thierry Brunschwig, Co-Präsident proEgg

Die Partei proEgg wird ebenfalls für eine Steuererhöhung stimmen. «Die Finanzlage zwingt uns zu diesem Schritt. Wir können unsere Kosten sonst nicht mehr decken», sagt Co-Präsident Thierry Brunschwig. Die Gemeinde habe in der Vergangenheit viele Investitionen getätigt. «Mit der Schulraumplanung stehen aber bereits weitere Finanzierungen an.» Brunschwig denkt deshalb, dass die Erhöhung auch beim Stimmvolk auf Akzeptanz stossen wird. «Immerhin spricht sich auch die Rechnungsprüfungskommission dafür aus – und die ist sehr bürgerlich ausgerichtet.»

Zu einem Ja «durchgerungen»

Und nicht nur die RPK, sondern auch die Egger SVP ist offen für eine Steuererhöhung – auch wenn sie davon nicht ganz begeistert ist. «Wir stehen ihr immer noch kritisch gegenüber», sagt Parteipräsident Tobias Infortuna. Finanzvorstand Erich Haller habe der Partei jedoch aufgezeigt, dass der Gemeinderat einen Weg eingeschlagen habe, um die Finanzen in den Griff zu kriegen. «Deshalb haben wir uns nach eingehender Diskussion zu einem Ja zum Budget und zur Steuerfusserhöhung durchgerungen», so Infortuna. 

«Eine Steuererhöhung hat niemand gern.»

Tobias Infortuna, Präsident SVP Egg

Die Steuererhöhung will die Partei aber nicht als «Freipass für ein weiteres, ungehemmtes Ausgabenwachstum» verstehen. «Vielmehr erwarten wir vom Gemeinderat weitere Sparanstrengungen.» Um die Finanzen «nachhaltig in den Griff zu kriegen» will die SVP deshalb eine Initiative für die Einführung einer Schuldenbremse einreichen. Infortuna rechnet damit, dass die Initiative in Egg gut ankommen wird. «Eine Steuererhöhung hat niemand gern.» Ein ähnlicher Vorstoss war jüngst auch in der Stadt Dübendorf erfolgreich – auch wenn dort das Parlament einer Schuldenbremse zustimmte. «Wenn schon ein Parlament Ja sagt, wird eine entsprechende Initiative auch beim Volk gut ankommen», ist sich Infortuna sicher.

Drei statt sechs Prozentpunkte

Gänzlich negativ gegenüber einer Steuererhöhung eingestellt ist die FDP. Die Partei verfolgt deshalb einen anderen Ansatz. Eine Steuererhöhung um sechs Prozentpunkte sei definitiv zu viel, sagt Parteipräsident Stefan Schmid. Um dies abzuwenden, wird die FDP an der Gemeindeversammlung eine Erhöhung um drei Prozentpunkte beantragen. 

«Der Gemeinderat nimmt es mit dem Sparen nicht so ernst.»

Stefan Schmid, Präsident FDP Egg

Die Partei sei generell zwar gegen eine Steuererhöhung, sagt Schmid. «Sie ist in der jetzigen Finanzlage aber unvermeidlich.» Die FDP sieht das Bestehen eines strukturellen Defizits im Egger Finanzhaushalt. «Der Gemeinderat nimmt es mit dem Sparen nicht so ernst. In der Vergangenheit hatten wir aber Glück mit hohen Grundstückgewinnsteuern.» Dies habe das Ergebnis jeweils kaschiert.

Den Vorschlag einer Erhöhung um drei Prozentpunkte erachtet die FDP deshalb als Kompromiss. Ein stärkerer Anstieg bedeute für die Partei lediglich eine Steuererhöhung «auf Vorrat». «Dies aufgrund der langjährigen zu pessimistischen Budgetierung, die in den letzten Jahren meistens zu massiven Überschüssen führte», sagt Schmid. 

Das letzte Wort hat nun aber das Egger Stimmvolk. Es wird an der Gemeindeversammlung vom Montagabend über das Budget der Gemeinde sowie die Erhöhung des Steuerfusses um sechs Prozentpunkte befinden.

Die Egger Gemeindeversammlung findet am Montag, 29. November, um 20 Uhr in der reformierten Kirche statt.
 

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