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Zankapfel Temporeduktion

Wetziker Stadtrat prüft Tempo 30 in Kempten

Zum zweiten Mal hat der Wetziker Stadtrat ein Tempo 30-Postulat entgegengenommen. Was linksgrün erfreute, ärgerte die SVP.

Rico
Steinemann
Dienstag, 29. Juni 2021, 19:12 Uhr Zankapfel Temporeduktion
Die Wetziker Parlamentarierinnen und Parlamentarier befassten sich am Montagabend einmal mehr mit Tempo 30.
Archivfoto: Christian Merz

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten am Montagabend keine Zeit, sich dem historischen Fussball-Sieg der Schweiz zu widmen. Dafür befassten sie sich mit einem in letzter Zeit stets wiederkehrenden Thema: Der Temporeduktion.

Zu reden gab dabei das gemeinsam von der FDP und SP-Fraktion eingereichte Postulat «Begegnungszonen». Dieses forderte vom Stadtrat, die Einrichtung von Begegnungszonen, in denen laut Signalisationsverordnung Tempo 20 gilt, vorzubereiten. Er sollte aufzeigen, welche Strassen oder Strassenabschnitte sowie welches Vorgehen sich am besten dafür eignen. Zudem sollte der Stadtrat in einem Pilotprojekt darstellen, welche Schritte von der Absicht bis zur erfolgreichen Umsetzung nötig sind.

Stadtrat will Postulat abschreiben

Stadtrat Pascal Bassu (SP) sagte: «Diese ganzen Geschichten mit den Temporeduktion: Der Stadtrat wird sich bis Mitte Jahr nochmals ernsthaft mit allen Aspekten auseinandersetzen.» Dazu gehörten Lärmschutz, Sicherheit und Verkehrsfluss. «So dass wir dann auch Antworten haben für die vielen Postulate und Vorstösse, die in letzter Zeit eingereicht wurden.»  Der Stadtrat wolle darum das Thema Begegnungszonen momentan nicht weiterverfolgen und bitte darum das Postulat abzuschreiben.

Darauf ging das Parlament aber nicht ein und zeigte dem Stadtrat die gelbe Karte, um im Fussballjargon zu bleiben. Erstunterzeichnerin Barbara Spiess (SP) zeigte sich «enttäuscht» und sagte: «Das Parlament hat das Postulat mehrheitlich an den Stadtrat überwiesen. Dann ist es nicht ganz fair, wenn ihr sagt, das gehe euch nichts an.»

Unterstützung bekam sie dabei von ihrer bürgerlichen Kollegin Sandra Elliscasis (FDP). «Auch wir sind unzufrieden mit der Antwort des Stadtrates. Es geht bei einer Begegnungszone nicht unbedingt um die Verlangsamung des Verkehrs. Eine Begegnungszone ist etwas wesentlich anderes als eine Verlangsamung des Verkehrs auf Tempo 30.» Was Elliscasis meinte: In einer Begegnungszone haben Fussgänger gegenüber Autos und Velos überall Vortritt.

Thema Begegnungszone noch nicht vom Tisch

Gar «sehr enttäuscht» von der Antwort des Stadtrates war Roger Cadonau (EDU). Nicht einmal minimale Anregungen seien umgesetzt worden. «Einfach zu sagen, wir machen dann irgendwann mal etwas, das ist nicht der richtige Weg.» Das Parlament stimmte schliesslich mit 23 zu 10 Stimmen dafür das Postulat nicht abzuschreiben. Es bleibt somit auf der Pendenzenliste.

Mehr Grund zur Freude hatte dagegen Martin Wunderli (Grüne). Der Stadtrat nahm das von ihm am 12. April begründete Postulat «Tempo 30 Kempten West» entgegen und prüft nun die Einführung einer Tempo-30-Zone in besagtem Gebiet westlich des Bahnhofs Kempten.  

«Der Wunsch kommt aus der Bevölkerung», betonte Wunderli. 373 Unterschriften aus dem Quartier würden davon zeugen. «Wenn so viele Menschen unterschreiben, ist die Lage ernst. Sie wohnen alle dort und wollen Tempo 30.» Er hoffe nun, dass der Stadtrat diesen Wunsch auch umsetze.

Grosses Lob und scharfe Kritik

Elmar Weilenmann (Mitte) übte zwar leise Kritik und bezeichnete die Forderung der Postulanten als «grosszügig». Zudem werde einfach ignoriert, dass sich in der Zone auch Privatstrassen befänden. «Die Stadt kann nicht einfach sagen: Da kommt Tempo 30 hin.» Dennoch stimmte auch die Mitte-Fraktion für die Überweisung des Postulats.

«Ich möchte bei dem Thema dem Stadtrat ein Kränzchen widmen. Bis vor kurzem hat er sich konstant mit Händen und Füssen gegen Tempo 30-Zonen gewehrt.»

Martin Altwegg (SP)

Voll des Lobes für den Stadtrat war Martin Altwegg (SP). «Ich möchte dem Stadtrat bei dem Thema ein Kränzchen winden. Bis vor kurzem hat er sich konstant mit Händen und Füssen gegen Tempo-30-Zonen gewehrt.» Ob bei der Bahnhofstrasse im Zentrum oder der Spitalstrasse: All diese Vorstösse habe das Parlament gegen den Willen des Stadtrates überwiesen.

Es sei darum erfreulich, wenn er nun zum zweiten Mal ein Tempo-30-Postulat entgegennehme. «Offenbar hat er realisiert, dass nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch hier im Parlament Temporeduktionen auf grösseres Verständnis stossen.»

Altwegg mahnte allerdings, dass noch nicht klar sei, was der Stadtrat wirklich wolle. Bis jetzt habe er sich nur so weit festgelegt, dass er sich grundsätzliche und strategische Gedanken anstelle, wie der künftige Umgang mit temporeduzierten Zonen auf dem kommunalen Strassennetz aussehen soll.

«Unsere Stadt darf sich nicht auf dieses Spiel einlassen. Wir hoffen dass der Stadtrat wieder zu Sinnen kommt und nicht jedes Tempo 30-Postulat entgegennimmt.»

Philipp Zopp (SVP)

Die lauteste Kritik kam derweil von der SVP. Philipp Zopp sprach von einer unsäglichen Salamitaktik, die der SVP-Fraktion ein Dorn im Auge sei. «Die immer und immer wieder gleiche Begründung mit Lärmschutz, Sicherheit und Lebensqualität will jede Strasse auf Tempo 30 reduzieren.» Eine Zone nach der anderen wolle man mit dieser Salamitaktik entschleunigen.

Die SVP stelle sich konsequent gegen dieses Vorgehen. «Unsere Stadt darf sich nicht auf dieses Spiel einlassen. Wir hoffen dass der Stadtrat wieder zu Sinnen kommt und nicht jedes Tempo-30-Postulat entgegennimmt.» Schliesslich wurde das Postulat mit grosser Mehrheit überwiesen.

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