nach oben

Anzeige

Der Kanton will den Verkehr bei dieser Kreuzung in Schwerzenbach beruhigen. Foto: Google Street View

Kommunaler Richtplan Verkehr: Schwerzenbacher greifen korrigierend ein

Vier Geschäfte mit Bezug zur Ortsplanung beschäftigten am Freitagabend die Schwerzenbacher Gemeindeversammlung. Trotz der trockenen Materie und der tüppigen Luft diskutierte das Stimmvolk angeregt.

Der Kanton will den Verkehr bei dieser Kreuzung in Schwerzenbach beruhigen. Foto: Google Street View

Veröffentlicht am: 20.06.2021 – 10.31 Uhr

Anfänglich fanden sich am Freitagabend 119 Stimmberechtigte in der tüppig aufgeheizten Turnhalle der Primarschule Schwerzenbach ein, nach dem Geschäft der Primarschule waren dann 127 Personen zugegen.

Während die Abschlüsse 2020 der beiden Güter kommentarlos, dafür im Detail erklärt, passierten (siehe Box), wuchs der Diskussionsbedarf bei den vier Geschäften mit Bezug zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung an.

Ortsplanung im Fokus

Gemeindepräsident Thomas Weber übernahm die Präsentation dieser vier Geschäfte. Sie hätten alle einen Bezug zur Ortsplanung. Er sei sich bewusst, dass es sich hier um eine sehr trockene Materie handle. Zu reden gab dann insbesondere der kommunale Richtplan Verkehr.

«Wir können nicht einfach hingehen und Tempo-30-Schilder aufstellen»

19.05.2021

Neues Verkehrskonzept für Schwerzenbach

An der Gemeindeversammlung vom 18 Juni stimmt Schwerzenbach über den Kommunalen Richtplan Verkehr Beitrag in Merkliste speichern Weber erklärte, dass im kommunalen Gesamtverkehrskonzept sowie im Raumentwicklungskonzept definiert worden sei, in welchen Ortsbereichen sich Schwerzenbach entwickeln soll. Dabei spiele auch die Anbindung an den Öffentlichen Verkehr eine wichtige Rolle. Sichere und attraktive Mobilitätsräume für alle stünden im Fokus.

Votant Jürg Furrer bemängelte, dass einzelne wichtige Elemente, die eben der Verkehrssicherheit dienten, dem Dossier der nicht berücksichtigten Einwände zugewiesen worden seien. Er beantrage deshalb, in Bereichen entlang der Gfennstrasse einen Fussweg vorzusehen. Dieser Antrag wurde mit 60 Ja- zu 30 Nein-Stimmen vom Souverän unterstützt.

Sorge wegen Bustrasse im Zentrum

Votant Jürg Labhart, Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft Brunnenhof, fand keinen Gefallen an der Idee, im Richtplan öffentlicher Verkehr eine neue Verkehrsschneise für den ÖV vorzusehen. Mitten durch eine Siedlung führend, ab der Riedstrasse bis zum Bahnhof, sei ein Trasse für den Busverkehr als mögliche Variante einer künftigen Verkehrsführung vorgesehen.

Würde diese Variante umgesetzt, wären an der Widumstrasse 2 und 4 sowie an der Bahnhofstrasse 8 und 10 drei Gebäude betroffen, die dann wohl weichen müssten. Er fragte, was dann mit den heute bestehenden zwölf Geschäften und 41 Wohnungen passiere. Labhart stellte den Antrag, dieses Element aus dem Richtplan zu streichen.

Geschäft passiert mit Korrekturen

Der anwesende Verkehrsplaner Oscar Merlo vom Verkehrsplanungsbüro Team-Verkehr erklärte in seiner Rolle als Fachberater, dass es sich beim Richtplan vor allem um ein koordinatives Instrument handle. Es sei durchaus sinnvoll, sich mit künftigen Entwicklungen zu befassen.

Der Richtplan Verkehr sei ein schematisches Instrument und nicht Parzellen-verbindlich. Alternative Lösungen seien in Abstimmung mit den Grundeigentümern stets möglich, die Bestandesgarantie werde nicht tangiert. Ein Instrument, das Behörden-verbindlich sei, sei nicht automatisch auch Grundeigentümer-verbindlich.

Nach erschöpfter Diskussion wurde der Antrag von Labhart bei 62 Ja- und 40 Nein-Stimmen gutgeheissen. In der Schlussabstimmung passierte das Geschäft mit den angebrachten Korrekturen grossmehrheitlich, bei drei Gegenstimmen.

Elektromobilität fördern

Die angepasste Parkplatzverordnung warf in der Versammlung ebenfalls einige Klärungsfragen auf. Die Versammlung hatte zudem  die Streichung der Artikel 10, 14 und 17 zu bejahen.

Referent Thomas Weber erläuterte, dass die Verordnung zum Ziel habe, das Mobilitätsverhalten zu beeinflussen und letztlich weniger motorisierten Verkehr im Ort zu haben. Es gelte ebenso die Elektromobilität sowie andere Mobilitätsformen angemessen zu fördern. Das Geschäft  passierte einstimmig.

Letztes Wort bei Gemeindeversammlung 

Beim Geschäft «Kommunaler Mehrwertausgleich» beantragte der Gemeinderat 40 Prozent Abschöpfung, was dem Maximum entspreche. Die Stimmberechtigten genehmigten das Geschäft mit vier Gegenstimmen.

Weber erläuterte zum Folgegeschäft «Kommunaler Mehrwertausgleichfonds», dass dieses Reglement kläre, wie die eingegangenen Fondsmittel verwendet werden können oder müssen. Welche Projekte mitfinanziert werden könnten, entscheide grundsätzlich der Gemeinderat, bei grösseren Vorhaben habe die Gemeindeversammlung das letzte Wort. Dieses Geschäft passierte einstimmig. (Autor: Marcel Vollenweider)

Zweimal Aufwandüberschuss

Die Rechnung der Primarschulgemeinde schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 382'485 Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss in Höhe von 149'200 Franken. Der Gesamtaufwand belief sich auf 9,5 Millionen Franken, der Ertrag auf 9,12 Millionen Franken.

Schulpflegepräsident Marcel Scherrer bezeichnete das Resultat als «beträchtlicher Aufwandüberschuss». Dieses Ergebnis sei Corona-bedingt zustande gekommen, da in der Summe weniger Einnahmen hätten generiert werden können. So hätten zum Beispiel während der Pandemie weniger Kinder das Kita-Angebot genutzt. Auch seien die Ausgaben, etwa aufgrund höherer Schülerzahlen, höher ausgefallen. Der Souverän genehmigte den Abschluss grossmehrheitlich.

Minus auch bei der Politischen Gemeinde

Auch die Jahresrechnung der Politischen Gemeinde schliesst mit einem Aufwandüberschuss schliesst. Bei einem Aufwand von 18,16 Millionen Franken und einem Ertrag von 17,3 Millionen Franken resultierte ein Minus von 867'316 Franken. Im Budget war noch ein Aufwandüberschuss von 129'900 Franken prognostiziert worden.

Finanzvorstand Thomas A. Frey sagte,  ach mehreren Jahren mit einem positiven Ergebnis könne man das im Jahr 2020 resultierende Ergebnis gut verkraften. In den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit habe man im Rechnungsjahr markant schlechter abgeschnitten. So habe einerseits der Pflegeaufwand über sämtliche Bereiche der Langzeitpflege stark zugenommen. Zudem seien bei Heimfinanzierungen Mehrkosten entstanden. Die Versammlung  genehmigte die Rechnung ohne Wortmeldung einstimmig. (mav)


Dieser Artikel wurde automatisch aus unseren alten Redaktionssystemen auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: servicedesk@zol.ch

Kommentar schreiben

Bitte geben Sie ein Kommentar ein.

Wir veröffentlichen Ihren Kommentar mit Ihrem Vor- und Nachnamen.
* Pflichtfeld

Anzeige

Anzeige