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Abstimmung Kanton Zürich

Die Spielautomaten kommen zurück

Zwei von drei Stimmberechtigten sagen Ja zum Geldspielgesetz.

Redaktion
Züriost
Montag, 14. Juni 2021, 13:24 Uhr Abstimmung Kanton Zürich
Reine Glücksspiele wie dieses hier kehren nicht zurück, sie bleiben verboten. Zugelassen sind nur noch Geschicklichkeitsspiele.
Foto: LAB

Die Zürcherinnen und Zürcher sagen Ja zum neuen Geldspielgesetz, und zwar deutlich. 65 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für die Vorlage aus. Das heisst, dass ab Anfang nächsten Jahres Geldspielautomaten auch ausserhalb von Casinos aufgestellt werden dürfen, zum Beispiel in Restaurants, Bars und Spielsalons.

Für die EVP, welche zusammen mit den Grünen das Referendum ergriffen hat, ist das eine herbe Niederlage.

Mark Wisskirchen, Kantonsrat und Geschäftsführer der EVP, zeigte sich denn auch enttäuscht: «Offenbar hat die Drohung des Regierungsrats, bei einem Nein fliesse kein Geld mehr in die Prävention, gewirkt.» Das sei allerdings eine paradoxe Argumentation: «Statt eine Abgabe auf den Spielertrag zu erheben und in die Prävention zu stecken, wäre es klüger, Prävention an der Wurzel zu betreiben und keine Automaten aufzustellen.» Jetzt torpediere der Kanton seine eigenen Präventionsbemühungen.

Die Grünen fordern, dass die Prävention nun konsequent umgesetzt wird. Zudem verlangen sie eine Studie, die bis in drei Jahren aufzeigt, wie und wo Menschen in die Spielsucht abrutschen. Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig sieht die Ursache für das Ja der Stimmberechtigten vor allem darin, dass die Zeiten, als noch in fast jeder Beiz Spielautomaten standen, weit weg sind: «Was das bedeutet, ist den Jüngeren gar nicht bewusst und den Älteren zum Teil wohl nicht mehr präsent.»

FDP: «Verbot hat keine Bedeutung mehr»

FDP-Kantonsrat Christian Müller sieht es anders. Natürlich hätten die Jüngeren die alten Spielautomaten nicht mehr miterlebt, aber: «Die Stimmbürger haben auch realisiert, dass die neuen Automaten etwas ganz anderes sind. Das Verbot von damals hat keine Bedeutung mehr.» Das zeigten auch die Erfahrungen aus den umliegenden Kantonen, wo schon seit längerem wieder Spielautomaten stehen: Dort sei es nicht zu einem dramatischen Anstieg an Spielsüchtigen gekommen. «Und sollte sich das ändern, könnte man immer noch reagieren.»

Erfreut über das Ja der Stimmbürger ist die SP – und mit ihr Sicherheitsdirektor Mario Fehr. «Wir werden mit dem neuen Gesetz ein Instrument haben, das andere Kantone nicht oder nicht in dem Mass haben», sagte Fehr vor den Medien. Betreiber von Spielautomaten müssen im Kanton Zürich zehn Prozent des Bruttoertrags an den Kanton abliefern. Das ist mehr als in jedem anderen Kanton. Das Geld soll in die Prävention und Behandlung von Spielsucht fliessen.

Reine Glücksspiele bleiben verboten

Das neue Gesetz ist eine direkte Folge des eidgenössischen Geldspielgesetzes, dem das Volk vor drei Jahren zustimmte. Das seit 1994 im Kanton Zürich geltende Spielautomatenverbot ist mit dem neuen Bundesgesetz nicht mehr vereinbar.

Hätte der Kanton am Spielautomatenverbot festhalten wollen, hätte er gleichzeitig auch Onlinegeldspiele verbieten müssen. Dem Regierungsrat und einer Mehrheit des Kantonsrats ging das zu weit. Die Befürworter der neuen Regelung argumentierten in der parlamentarischen Beratung auch mit dem Spielerschutz, der dank dem Bundesgesetz heute sehr viel besser sei als 1994.

So sind reine Glücksspielautomaten wie der unten abgebildete nicht mehr erlaubt. Die Geräte müssen vielmehr so gestaltet sein, dass Spielerinnen und Spieler mit der Zeit geschickter werden und ihre Gewinnchancen erhöhen können. Maximale Einsätze und Gewinne sind beschränkt. Zudem muss jeder Betreiber und jede Betreiberin eines Spielautomaten auf die Suchtgefahr hinweisen und Adressen von Präventionsstellen auflegen. So schreibt es der Bund vor.

Für EVP und Grüne reicht das alles nicht. Auch die heutigen Spielautomaten seien letzten Endes süchtig machende Glücksspiele, selbst wenn sie sich heute Geschicklichkeitsspiele nennen würden. Mark Wisskirchen sagt es so: «Die Verführung bleibt.» (Autor: Liliane Minor)

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