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Foto: EPA, Keystone

Jetzt soll das Volk den Rahmenvertrag retten

Eine Gruppe von Europafreunden plant eine Volksinitiative zur Rettung des Rahmenabkommens. Ein erster Entwurf des Initiativtexts liegt bereits vor.

Foto: EPA, Keystone

Veröffentlicht am: 19.05.2021 – 07.34 Uhr

Dem institutionellen Rahmenabkommen droht die Beerdigung: Verschiedentlich hat der Bundesrat in jüngster Zeit durchblicken lassen, dass er weitere Verhandlungen mit Brüssel für aussichtslos hält. Nun aber tritt eine Allianz von Europafreunden auf den Plan, die sich in den letzten Wochen still und leise formiert hat. Sie will den Vertrag notfalls mithilfe des Stimmvolks retten – und hat dafür bereits einen fixfertigen Entwurf für einen Initiativtext in der Tasche. Erarbeitet wurde dieser von den Rechtsprofessoren Andreas Kley und Roger Zäch; involviert waren auch Thomas Cottier, emeritierter Professor für europäisches Wirtschaftsrecht, und der ehemalige Aargauer Ständerat und Alt-Bundesrichter Thomas Pfisterer (FDP).

Betitelt ist der Entwurf, der dieser Redaktion vorliegt, als eidgenössische Volksinitiative «für eine sofortige Ratifikation des institutionellen Abkommens der Schweiz mit der EU». Konkret wird darin gefordert, dass das Rahmenabkommen innert eines Monats nach Annahme der Initiative durch den Bundesrat ratifiziert wird – «allenfalls mit ausgehandelten Verbesserungen», wie es im Initiativtext heisst. Anschliessend ginge das Abkommen zur Genehmigung ans Parlament; hinterher wäre je nachdem immer noch ein Referendum möglich. Die Initiative sieht ausserdem vor, dass die «Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt» als Grundsatz in der Verfassung verankert wird.

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