×
Nach gescheiterter Fusion

Nun entscheidet das Volk, ob das Spital Uster zur AG wird

Zehn Gemeinden sollen über die Bildung des Spitals Uster zu einer Aktiengesellschaft entscheiden. Mit der Umwandlung soll auch der Absprung weiterer Trägergemeinden verhindert werden.

David
Marti
Samstag, 15. Mai 2021, 10:15 Uhr Nach gescheiterter Fusion
Über eine Umwandlung des Spitals Uster in eine AG entscheiden die Stimmberechtigten im nächsten Jahr.
Foto: Christian Merz

Eigentlich sollte das Stimmvolk über die Fusion des GZO Wetzikon mit dem Spital Uster entscheiden. Doch die Verantwortlichen der beiden Spitäler liessen die Fusion vor dem Abstimmungstermin platzen. Durch die Fusionspläne war ursprünglich auch die Vorlage der Umwandlung des Spitals Uster von einem Zweckverband in eine Aktiengesellschaft mit gemeinnützigem Zweck vom Tisch.

Nun soll die Bevölkerung der zehn Trägergemeinden dennoch über diese Umwandlung entscheiden. Am Mittwoch haben die Delegierten der Zweckverbandgemeinden nämlich entschieden, dass sie den politischen Prozess fortsetzen und die geplante Rechtsformumwandlung weiterverfolgen wollen, wie das Spital Uster in einer Mitteilung schreibt. Die Delegierten hätten sich ohne Gegenstimme für diesen Entscheid ausgesprochen.

Wie das Spital weiter mitteilt, ist die Volksabstimmung für Frühjahr oder Sommer 2022 geplant. Zugelassen sind somit die Stimmberechtigten der Gemeinden Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster und Wildberg.

Furcht um Spitalfinanzen

Für die Delegierten sei die angestrebte Umwandlung in eine Aktiengesellschaft der einzig «gangbare Weg», um auch zukünftig «eine stabile Trägerschaft für das Spital sicher zu stellen und den anspruchsvollen Anforderungen und Rahmenbedingungen gewachsen zu sein.» Zudem würden Austritte von Gemeinden aus dem Zweckverband das Eigenkapital verringern und die Jahresrechnung belasten.

Offenbar befürchtet das Spital, dass ohne die Umwandlung Trägergemeinden abspringen könnten. Diesbezüglich äusserte sich Verwaltungsratspräsident Reinhard Giger schon kurz nach der gescheiterten Fusion in einem Interview auf züriost: «Wir haben keine stabile Trägerschaft.»

Auch bezüglich des Jahresergebnisses durchlebt das Spital derzeit nicht gerade rosige Zeiten. So präsentierten die Verantwortlichen kürzlich ein Minus 13,4 Millionen Franken in der letztjährigen Jahresrechnung.

Linke Gemeinderäte sind skeptisch

Im Gegensatz zu den vorherigen Plänen besteht nun Klarheit, wie die AG künftig aussehen soll. Wie es in der aktuellen Mitteilung heisst, müssten die Gemeinden als Aktionärinnen immer mindestens 60 Prozent der Aktienstimme und des Aktienkapitals halten. Durch die Umwandlung in eine AG müssten die Gemeinden zukünftig nur noch mit dem eingesetzten Aktienkapital und nicht mehr wie bis anhin als Zweckverbandsgemeinde unbeschränkt haften. Auch nach einer Umwandlung sei das Spital Uster aber weiterhin zur Sicherstellung der medizinischen Grund- und Notfallversorgung sowie erweiterter Versorgung im Einzugsgebiet verpflichtet.

Die Umwandlung in eine AG hatte bereits in der Vergangenheit für Gesprächsstoff auf politischer Ebene gesorgt. So hatten sich linksgrüne Gemeinderäte in einer Parlamentssitzung kritisch gegen die Bildung einer AG geäussert. Dennoch sprach sich letztlich die Mehrheit für die Rechtsformumwandlung aus. Die neusten Pläne der Delegierten dürften die politischen Diskussionen nun wieder zurück aufs Tapet bringen.

Kommentar schreiben