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«Wir schützen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht jene von Terroristen»

Die Bundesrätin verteidigt das neue Anti-Terrorismus-Gesetz, das im Juni an die Urne kommt. Rechtsstaatliche Bedenken hat sie dabei keine.

Redaktion
Züriost
Interview mit Karin Keller-Sutter
«Die Schweiz als Polizeistaat zu bezeichnen, ist absurd»: Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP).
Foto: Keystone

Weshalb braucht es dieses Gesetz, den Behörden werden doch schon weitreichende Kompetenzen im Strafrecht und im neuen Nachrichtendienstgesetz eingeräumt?