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Bundespräsident Guy Parmelin in Bern nach der Anhörung bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Was der Bundesrat von der EU verlangt – das Geheimpapier

Erstmals wird bekannt, mit welchen Forderungen der Bundesrat in die Nachverhandlungen um das Rahmenabkommen gestiegen ist – und wie unnachgiebig sich die EU zeigt.

Bundespräsident Guy Parmelin in Bern nach der Anhörung bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Veröffentlicht am: 27.04.2021 – 07.52 Uhr

Seit dem 11. November 2020 war es   das S taatsgeheimnis Nummer 1. An diesem Tag hatte der Bundesrat entschieden, Chefunterhändlerin Livia Leu zur Nachverhandlung des Rahmenabkommens nach Brüssel zu schicken. Unter Verschluss hielt der Bundesrat jedoch seine genauen Verhandlungsziele. Bekannt war nur, dass er das Abkommen beim Lohnschutz, bei der EU-Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen nachbessern will.

Doch wie genau?

Das geht nun erstmals aus   einem   druckfrischen internen Papier   aus dem Bundes h aus h ervor. Erstellt wurde das   interne   Dokument vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)   –   und zwar   nach   dem ergebnislosen Gipfeltreffen vom letzten Freitag in Brüssel. Dem Vernehmen nach wurde dieses Dokument am Montag auch den   A ussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat gezeigt.

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