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Wegen Einnahmeausfällen

Spital-Lobbyisten fordern Geld vom Bund - Jörg Kündig an vorderster Front

Weil sich der Bund nicht an den Einnahmeausfällen der Spitäler beteiligen will, soll der Kanton Zürich offiziell in Bern vorstellig werden. Dies fordert ein Vorstoss, der am Montag unterstützt wurde. Der Makel: Der Vorstoss stammt von Kantonsräten, die in der Spitalbranche arbeiten.

Agentur
sda
Montag, 26. April 2021, 16:22 Uhr Wegen Einnahmeausfällen
Die Spitäler haben wegen Einnahmeausfälle im ersten Lockdown ein Loch in der Kasse - nun soll der Bund blechen.
Foto: Keystone

Wer befiehlt, soll auch bezahlen. So kann die Parlamentarische Initiative von von GLP, SVP, SP, FDP und EVP kurz zusammengefasst werden. Der Bund, der im vergangenen Jahr nicht lebensnotwendige Operationen in den Spitälern untersagte, solle nun also auch für die Kosten geradestehen. Dies will der Bund aber bekanntlich nicht.

Die Zürcher Spitäler sitzen aktuell auf einem Finanzloch von rund 150 Millionen Franken, weil sie während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühling 2000 Betten freihalten mussten und gleichzeitig coronabedingte Mehrausgaben hatten, etwa für Schutzmaterial.

Wird die Initiative definitiv überwiesen, würde der Zürcher Regierungsrat verpflichtet, in Bern vorstellig zu werden und Geld für die Spitäler zu fordern. Am Montag wurde der Vorstoss zumindest einmal vorläufig unterstützt, mit 124 Stimmen. 60 wären dafür nötig gewesen.

Unterzeichner kommen aus der Branche

Der Vorstoss für eine Standesinitiative kommt nun in die Kommission und danach erneut in den Kantonsrat. Der Makel an der Sache: Der Vorstoss ist zwar breit abgestützt. Die Unterzeichner arbeiten aber alle in der Spitalbranche.

Markus Bärtschiger (SP, Schlieren) beispielsweise ist Verwaltungsratspräsident des Spitals Limmattal. Ronald Alder (GLP, Ottenbach) ist stellvertretender Geschäftsleiter des Verbands Zürcher Krankenhäuser und Jörg Kündig (FDP, Gossau) ist Verwaltungsratspräsident der GZO, die das Spital Wetzikon betreibt.

«Dieser Vorstoss ist Lobbying von Spital-Vertretern», sagte deshalb Nora Bussmann (Grüne, Zürich). Die Krankenkassen hätten im vergangenen Jahr gemäss einem Medienbericht von diesem Sonntag gleich viel Geld an die Spitäler überwiesen wir in den Vorjahren. «Geht es den Spitälern tatsächlich nur wegen Corona schlecht?»

«Jammern fast so schlimm wie die Bauern»

Auch die AL war gegen eine Standesinitiative, um Geld für die Zürcher Spitäler einzutreiben. «Die Spitäler jammern fast so schlimm wie die Bauern», sagte Kaspar Bütikofer (Zürich). Sie würden nun die Hand aufhalten, ohne zu hinterfragen, was sie falsch gemacht hätten.

«Sie haben das Wettrüsten unter den Spitälern angeheizt und munter die Kapazitäten ausgebaut.» Gleichzeitig hätten die Zürcher Spitäler zu wenig für die Pandemie-Vorsorge getan. «Jetzt die Schuld auf den Bund abzuschieben, ist heuchlerisch.»

Auch Lorenz Schmid (Die Mitte, Zürich) hat Zweifel, dass die Spitäler wirklich wegen Corona derart in Schieflage sind. «Jene, die um ihre Zukunft fürchten, hatten auch vor Corona schon eine dünne Finanzdecke», sagte der Präsident des Apothekerverbandes.

Jetzt einen Fallschirm zu fordern, sei nicht zielführend. Besser wäre es seiner Meinung nach, den Spitälern künftig die Kurzarbeit zu ermöglichen. Die Ausfallentschädigung finanziere nur strukturelle Defizite mit. «Das ist primär eine Eigennutz-Initiative.»

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