«Die Demokratie endet spätestens dann, wenn politische Demonstrationen untersagt werden.» Mit solchen Verboten werde der Souverän entmachtet, Grundrechte und politische Freiheit mit Füssen getreten. Das schreibt der Verein Stiller Protest in einer Pressemitteilung, nachdem die Stadt Rapperswil-Jona sein Bewilligungsgesuch für eine Demonstration gegen die vom Bund angeordneten Corona-Massnahmen abgelehnt hat.

Am Samstagnachmittag hat die nicht bewilligte Kundgebung in Rapperswil trotzdem stattgefunden. Wie die Veranstalter in dem Communiqué weiter schreiben, sei es zu «keiner definitiven Einigung zwischen dem Verein Stiller Protest und den Vertretern des Stadtrates Rapperswil-Jona» gekommen. Die geplante Demonstration sei «definitiv nicht bewilligt» worden.

Keine Bewilligung – aber auch keine Absage