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Finanzielle Wiedergutmachung

Klage gegen den Bund: Fitnesscenter fordern Schadenersatz

Die Fitnessbranche leidet unter dem Lockdown. Nun hat der Fitnesscenter-Verband rechtliche Schritte eingeleitet.

Redaktion
Züriost
Sonntag, 04. April 2021, 10:21 Uhr Finanzielle Wiedergutmachung
Der Fitnessbranche reicht's: Sie klagt wegen der Zwangsschliessung gegen den Bund
Archivfoto: Christian Merz

Sie stehen seit Monaten leer, die Geräte bleiben ungenutzt: Die Schweizer Fitnesscenter sind durch den zweiten Lockdown erneut gezwungen, ihr Geschäft geschlossen zu halten. Wie der Sonntagsblick berichtet, hat der Schweizer Fitnesscenter-Verband (SFGV) nun genug. Die Härtefallgelder würden nicht ausreichen, um den Umsatzausfall zu kompensieren.

Der Verband hat am 26. März beim Eidgenössischen Finanzdepartement eine Staatshaftungsklage eingereicht, mit der er den Bund zu Schadenersatz verpflichten will. Die Klage liegt dem Sonntagsblick vor. Die Betreiber eines Berner Fitnessstudios fordern vom Bund eine finanzielle Wiedergutmachung von 260'000 Franken. Weiteren Schadensersatzforderungen der Branche soll diese Musterklage als Vorbild dienen.

Auswirkungen seien «unverhältnismässig»

Via Crowdfunding habe der SFGV, der die juristischen Schritte koordiniert und finanziert, 75'000 Franken gesammelt. Urs Saxer, Anwalt und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, führt die Klage. Er sagt: «Die Auswirkungen der bundesrätlichen Massnahmen auf die Fitnessstudios sind unverhältnismässig.» Eine Staatshaftungsklage sei der einzige Weg, auf dem Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.

Im 49-seitigen Rechtsbegehren heisst es weiter: «Der Bundesrat hat seinen Ermessensspielraum eindeutig unsachlich und rechtsverletzend ausgeübt, indem er im Bereich der Fitnesscenter keinerlei Abklärungen vornahm bzw. vornehmen liess und die Lage trotz teilweise entgegenstehender wissenschaftlicher Erkenntnisse übereilt, nicht differenzierend und falsch beurteilte.»

Der Ball liegt nun beim Finanzdepartement. Es muss laut Sonntagsblick die Klage beurteilen und eine Stellungnahme vorbereiten, die an den Bundesrat geht. (rst)

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