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Wegen Parlamentsdebatte

Ustermer Klimastreik protestiert vor dem Stadthofsaal

Vier Jugendliche sollten am Montagabend nicht die einzigen bleiben, die den Ustermer Stadtrat wegen seines Klimaplans rüffelten. Auch der Gemeinderat nahm kein Blatt vor den Mund.

Tanja
Hudec
Montag, 15. März 2021, 23:12 Uhr Wegen Parlamentsdebatte
Kritische Worte von allen Seiten: Nicht nur die Bewegung Klimastreik fand am Montag deutliche Worte für den Klimaplan der Stadt.
Foto: Christian Merz

Vier maskierte Menschen spannen vor dem Stadthofsaal in Uster gerade zwei Transparente auf. «Euer Klimaplan ist Scheisse», steht auf dem einen und «Wake Up: Climate Action Now!» auf dem anderen.

Die vier Jugendlichen gehören der Bewegung Klimastreik Uster an und protestieren heute Abend gegen den Klimaplan des Ustermer Stadtrats, den dieser Anfang Februar genehmigt hat und in einer halben Stunde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorlegen wird.

Emissionen im Ausland 

Er sei weitaus ungenügend, sagt Tobias Ulrich vom Klimastreik. «Er beruht auf dem Ziel Netto Null 2050 und erfüllt es dabei nicht einmal, weil der Plan nur 40 Prozent der tatsächlichen Emissionen berücksichtigt.»

Die Stadt sage, es sei zu schwierig, nicht in der Schweiz anfallende Emissionen zu berücksichtigen. 60 Prozent der Emissionen pro Kopf eines Schweizers fielen aber im Ausland an für Produkte, die wir in der Schweiz konsumierten.

«Uster könnte beispielsweise auf eine autofreie Innenstadt setzen.» 

Tobias Ulrich, Ustermer Klimastreik

Dazu komme, dass das Ziel Netto Null 2050 sowieso zu spät sei, wie die Schweiz mit dem Pariser Klimaziel selbst anerkenne. «Wir brauchen Netto Null bis 2030, um überhaupt eine Chance auf eine Senkung der maximalen Erwärmung um 1,5 Grad zu haben. Momentan sind wir auf dem Weg zu einer Erwärmung um 4 Grad», so Ulrich.

Mit welchen Massnahmen die Stadt Uster dies erreiche könne, sei im über 300-seitigen Climate Action Plan nachzulesen, der von Wissenschaftlern erstellt worden sei. «Uster könnte beispielsweise auf eine autofreie Innenstadt setzen.» 

Die Stadt stelle ihren Massnahmenplan als grosse Innovation dar und sehe sich als Vorreiterin. «Dabei zielt man damit wohl sogar am 2-Grad-Ziel vorbei. Das wollen wir aufzeigen mit diesem Protest.»

Sogar die SP tadelt den Stadtrat

Die Debatte im Gemeinderat knüpfte kurze Zeit später gleich an den kritischen Tonfall an – wenn auch aus ganz anderen Gründen. Ein erstes Zeichen setzte Silvio Foiera (EDU) im Namen der Kommission Soziales und Gesundheit mit dem Antrag, das Wort «zustimmend» aus der Formulierung zu streichen. Dieses impliziere ein gewisse Unterstützung. Dabei gehe es schlicht um eine Kenntnisnahme.

Zwar erhielt Stadträtin Karin Fehr (Grüne), die den Klimaplan präsentierte, von SP-Gemeinderat Florin Schütz zunächst wohlwollende Worte. Seine Fraktion sei erfreut darüber, dass der Plan, den man durchaus auch zustimmend zur Kenntnis nehmen könnt, mit einem umfassenden Katalog auf Praxis setze.

«Die Massnahmen reichen so aber nicht aus.»

Florin Schütz (SP), Ustermer Gemeinderat

Doch dann kamen auch von der SP tadelnde Worte. Netto Null bis 2050 möge ein nationales Ziel sein, es sei aber sicher kein besonders ambitioniertes. «Wir kommen nicht um Netto Null bis 2030 herum.» 

Es sei schade, dass der Stadtrat das Thema der grauen Energie aufgrund angeblich fehlender Daten einfach zur Seite schiebe. Der Klimaplan sei für die SP nur ein erster wichtiger Schritt. «Die Massnahmen reichen so aber nicht aus.»

Fragen zu Strom und Holz

Gemeinderat Paul Stopper (BPU), der den Klimaplan gemäss eigenen Angaben am besten von allen in der Kommission studiert hatte, störte sich derweil an einem anderen Punkt: Alle vom Stadtrat vorgeschlagenen Massnahmen brauchten Strom, gleichzeitig wolle man die Atomkraftwerke abstellen und den Stromverbrauch um 13 Prozent reduzieren. «Wie bitte geht diese Rechnung auf?»

Auch den Erdölverbrauch auf Null zu senken, sei eine ziemliche Herkulesaufgabe. «Wie will man den Holzschlag verdoppeln? Werden dazu nur alte Bäume gefällt oder auch junge? Und wie soll die Kehrichtmenge um die Hälfte reduziert werden?», fragte Stopper. Solange ihm diese Antworten nicht vorliegen, werde er seine Stimme bei der Kenntnisnahme enthalten.

Marco Ghelfi (Grüne), der den Plan laut eigenen Angaben vom ganzen Haushalt am genausten gelesen hatte, zeichnete daraufhin ein idyllisches Bild von Uster: Hellgrüne Wälder, ein tiefblauer Greifensee und farbige Felder im Herbst – so solle seine Stadt bleiben. Dazu habe der Stadtrat ein ganzes Bündel Massnahmen zusammengestellt.

SVP-Parlamentarier Hans Keel zerstörte die Idylle rasch wieder, indem er den die Art und Weise, wie der Stadtrat das Klima retten will als «ideologisch und dilettantisch» bezeichnete. Konkret störte ihn der geplante Abbau von Parkplätzen.

Zahlen fehlen tatsächlich

Peter Müller (FDP), der gemäss eigenen Angaben die Zahlen von allen am besten zusammengerechnet hatte, sagte, beim Klimaplan handle es sich gar nicht um einen eigentlichen Plan und schon gar nicht um ein Vollzugsinstrument. «Die Kosten sind nicht definiert.»

Es seien nur die Aufwände für die Konzepte aufgeführt, jene für die Umsetzung fehlten aber. Dennoch führe der Stadtrat eine Priorisierung der Massnahmen auf – was ohne Kosten völlig unsinnig sei. Er wolle deshalb vom Stadtrat wissen, ob er sich dessen bewusst sei.

«Es ist so, dass man jetzt noch keine Priorisierung machen kann. Dazu bräuchte man die Zahlen und die haben wir noch nicht.»

Sarina Laustela, Leistungsgruppenleiterin Abfall und Umwelt

Stadträtin Fehr räumte ein, dass die Feinplanung noch nicht gemacht sei. «Wir werden in einem Zweijahres-Rhythmus entscheiden, welche Massnahmen welche Priorität haben.» 

Müller war damit nicht zufrieden. «Anerkennt der Stadtrat, dass eine Feinjustierung gar nicht möglich ist, solange die wichtigsten Kostenpunkte fehlen?» Fehr blickte hilfesuchend zu Sarina Laustela, Leistungsgruppenleiterin Abfall und Umwelt. Diese bestätigte dann in klaren Worten: «Es ist so, dass man jetzt noch keine Priorisierung machen kann. Dazu bräuchte man die Zahlen und die haben wir noch nicht.»

Trotz Kritik und fehlender Zahlen nahm der Gemeinderat den Massnahmenplan Klima der Stadt am Ende mit 33 zu 0 Stimmen zur Kenntnis. Ohne das Wörtchen «zustimmend».

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