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Will Gesetz nicht befolgen

Uster nervt sich über renitente Schulgemeinde Nänikon-Greifensee

Oberstufenschulpräsident Ulrich Schmid will trotz Aufforderung nichts von einer Auflösung seiner Schulgemeinde Nänikon-Greifensee wissen. Dafür muss er heftige Kritik von Ustermer Seite einstecken.

David
Marti
Freitag, 12. Februar 2021, 10:53 Uhr Will Gesetz nicht befolgen

Sekschülerinnen und Schüler der Gemeinde Greifensee gehen seit jeher ins Schulhaus Wüeri auf Ustermer Boden zum Unterricht. Auch Kinder aus Nänikon und Werrikon finden sich dort ein. Der Betrieb des Schulhauses liegt in der Zuständigkeit der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee.

Das Problem; Das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich schreibt vor, dass die Hoheitsgebiete von Schulgemeinden und politischen Gemeinden übereinstimmen sollen. Bis am 1. Januar 2022 soll die Anpassung erfolgen.

Die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee erfüllt diese Anforderung nicht. Dies räumte die Schulgemeinde kürzlich sogar selbst in einer Medienmitteilung ein.

«Es kann nicht geduldet werden, dass sich eine Schulgemeinde um die gesetzlichen Vorschriften foutiert.» 

Marcel Tanner, Bezirksratspräsident Uster

«Gleichwohl will die Schulpflege die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee in ihrer heutigen Form erhalten.» Diese Ankündigung, die aus der Feder von Oberstufenschulpräsident Ulrich Schmid stammt, hat nun den Bezirksrat auf den Plan gerufen.

Inakzeptable Haltung

Bezirksratspräsident Marcel Tanner findet auf Anfrage deutliche Worte: «Es kann nicht geduldet werden, dass sich eine Schulgemeinde um die gesetzlichen Vorschriften foutiert. Der Bezirksrat kann die Haltung der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee nicht akzeptieren.» Würde sie die gesetzliche Pflicht befolgen, müsste sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Anpassung ihrer Gemeinde beantragen, sagt Tanner. Wie das weitere Vorgehen des Bezirksrates aussehen werde und welche Massnahmen er ergreifen werde, sei noch nicht entschieden.

«Ich wurde nicht zum Oberstufenschulpräsident gewählt, um die Schulgemeinde aufzulösen.»

Ulrich Schmid, Oberstufenschulpräsident Nänikon-Greifensee

Die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee habe aber grundsätzlich die Möglichkeit,  Entscheide des Bezirksrats anzufechten und  bis zur höchsten Instanz, dem Bundesgericht, weiterzuziehen. «Ob es allerdings im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liegt, 10‘000 Franken in Verfahrenskosten und Anwaltshonorare zu investieren, erscheint höchst fragwürdig», sagt Tanner.

Auflösung kommt nicht in Frage

Das Szenario erwähnt der Bezirksratspräsident nicht zufällig. Schon einmal hatte die Oberstufenschulgemeinde den Gang vor Bundesgericht auf sich genommen und damit die Streichung eines Paragrafen erreicht (siehe Box).

Diesen Weg schliesst Schulpräsident Ulrich Schmid auch dieses Mal nicht aus: «Wir wollen alle Mittel ausschöpfen. Ich wurde nicht zum Oberstufenschulpräsident gewählt, um die Schulgemeinde aufzulösen.»

 

Als  die kleine Schulgemeinde einen grossen Teilsieg einfuhr 

2017 hebt das Bundesgericht den Paragrafen 177 im neuen Gemeindegesetz auf. Dies war im Sinne der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee und der die Politische Gemeinde Greifensee, die Mitunterzeichner der Beschwerde vor Bundesgericht  waren. Denn damit wurde die vorgesehene Zwangsauflösung von Schulgemeinden als verfassungswidrig taxiert.
Weiterhin gilt aber der Paragraf 178, der weniger weit geht. Die Gemeinden werden nun nicht mehr zur Auflösung gezwungen, sondern nur zu einer Anpassung von Schulgemeinde und politischer Gemeinde angehalten. Eine Auflösung kann ausschliesslich von der Stimmbevölkerung an der Urne entschieden werden.

 

Schmid sagt zu Tanners Vorwurf, er foutiere sich nicht um gesetzliche Vorschriften: «Natürlich respektieren wir das Gemeindegesetz. Aber wir hinterfragen den Paragrafen, der uns zur Auflösung zwingt.»

Dass er so vehement am Zusammenschluss der Schulgemeinde festhält, erklärt Schmid mit dem Argument, dass sich das Dorf Nänikon sozialräumlich viel stärker an Greifensee als an Uster orientiere. «Die Kinder und Jugendlichen von Greifensee und Nänikon besuchen mehrheitlich dieselben Vereine und verbringen gemeinsam ihre Freizeit.» Die Sekundarschule Nänikon-Greifensee trage dieser Einheit Rechnung. «Sie soll nicht zerstört werden.»

«Das Gemeindegesetz ist nicht gottgegeben.»

Monika Keller (FDP), Gemeindepräsidentin Greifensee

Die Eltern, die ihre Kinder ins Schulhaus Wüeri schicken, profitieren zudem finanziell vom Bestehen der Schulgemeinde. Denn aktuell liegt der Steuerfuss der Sekundarschule Nänikon-Greifensee bei 14 Prozent – vier Prozentpunkte tiefer als derjenige der Sekundarstufe Uster. «Diese Vorteile sollten nicht preisgegeben werden», sagt auch Schmid.

Die Angst, Uster ausgeliefert zu sein

Ebenfalls für das Festhalten am Status Quo ist seit jeher Greifensee. Auch Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) sieht es «als Möglichkeit, den Paragrafen anzufechten beziehungsweise in Frage zu stellen»: «Das Gemeindegesetz ist nicht gottgegeben.»

Für sie spielen aber noch andere Faktoren eine Rolle: Würde die Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee aufgelöst, käme für die Gemeinde Greifensee ein Anschlussvertrag mit Uster infrage. Damit müsste die Gemeinde einen finanziellen Beitrag pro Sekundarschülerin und -schüler entrichten. «Bei der Höhe des Betrags wären wir Uster ausgeliefert», sagt Keller.

Zudem berge diese Vereinbarung noch ein weiteres Risiko: «Falls die Schülerzahl in Uster zunimmt, könnte es plötzlich keinen Platz mehr für die Greifenseer Schüler im Wüeri haben». Dies weil Uster den eigenen Sekschülern den Vorrang geben würde, befürchtet Keller. Derzeit stammten etwa zwei Drittel der 200 Schüler im Wüeri aus Greifensee.

«Von der Gemeinde Greifensee erwarte ich, dass sie ihre Anliegen selber regelt.»

Benno Scherrer, Ustermer Sekundarschulpräsident

Eine weitere Option wäre der Bau eines eigenen Oberstufenschulhauses auf Greifenseer Gemeindegebiet. «Das ist bei uns immer wieder ein Thema», sagt Keller. Die Anzahl Greifenseer Schülerinnen würden den Bau eines Schulhauses allerdings nur knapp rechtfertigen. «Finanziell ist der Status Quo zudem für Greifensee die bessere Lösung.»

Konsternierte Ustermer

Auf der anderen Seite dieser Geschichte steht Benno Scherrer, Ustermer Sekundarschulpräsident. Zur Möglichkeit eines neuen Oberstufenschulhaus sagt er: «Von der Gemeinde Greifensee erwarte ich, dass sie ihre Anliegen selber regelt. Es gehört zur Kernaufgabe einer Gemeinde, für ihre Kinder Schulhäuser bereitzustellen.»

Er sieht aber auch ein Anschlussvertrag mit Greifensee als Weg aus der Sackgasse. Die Befürchtungen Kellers, die Ustermer Sekschüler könnten bevorzugt werden, tut Scherrer ab: «Das ist eine Behauptung und reine Angstmacherei.»

«Es scheint, die Oberstufe Nänikon will sich keinen Zentimeter bewegen.»

Angelika Zarotti (SP), Gemeinderätin Uster

Scherrer versucht seit seiner Wahl zum Schulpräsidenten vor drei Jahren, die Oberstufenschule Nänikon-Greifensee zur Auflösung zu bewegen. Den letzten Anlauf unternahm er bei einem Mediations-Workshop im November mit Ulrich Schmid und Monika Keller. Über das Resultat ist Scherrer konsterniert: «Die Gespräche haben nicht gefruchtet. Ueli Schmid beharrt auf seinen Positionen und ist nicht bereit, die Grenzbereinigung anzugehen und den Auftrag des Gemeindegesetzes umzusetzen.» Für Scherrer betreibt er «eine Verzögerungstaktik».

Laut dem Ustermer Sekschulpräsidenten hätte die Auflösung den Vorteil, dass Uster die Bildung vom Kindergarten bis zur Oberstufe «aus einer Hand» auf dem gesamten Gemeindegebiet anbieten könnte. «Die Koordination aller Schülerinnen und Schüler würde vereinfacht, die Administration verschlankt sowie Projekte und Entwicklungen für alle ermöglicht.»

Deutliche Worte der SP

Auch aus dem Ustermer Parlament wurden jüngst Stimmen zur festgefahrenen Situation laut. An der Gemeinderatssitzung vom letzten Montag findet Gemeinderätin Angelika Zarotti, die für die SP-Fraktion sprach, kritische Worte: «Es scheint, die Oberstufe Nänikon will sich keinen Zentimeter bewegen. Ob das auf Kosten von anderen geht, ist ihr egal.»

Zarotti appellierte an Oberstufenschulpräsident Ulrich Schmid, der am besagten Abend nicht an der Gemeinderatssitzung teilnahm. «Wir hoffen, dass er über seinen Schatten springen kann.» Schmid solle die Führung übernehmen und eine gemeinsame Lösung im Sinne von allen – nicht nur seiner Gemeinde – skizzieren und umsetzen.

Dass sich eine solche Lösung innert der knappen Frist bis Anfang 2022 finden lässt, glaubt allerdings keiner der Beteiligten.

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