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Nach Postulat von SP-Gemeinderat

Ustermer Stadtrat will Vereinsrabatt einführen

Ein Ustermer Gemeinderat will «keine bürokratischen Hindernisse für Freiwilligenarbeit» mehr. Sein gleichnamiges Postulat erhielt im Parlament einstimmige Unterstützung. Nun will der Stadtrat die Gebührenverordnung anpassen.

Tanja
Bircher
Donnerstag, 07. Januar 2021, 11:10 Uhr Nach Postulat von SP-Gemeinderat
Haben Grund zur Freude: Der Ustermer Stadtrat will für Vereine wie die FG Humoria künftig die Gebührenverordnung anpassen.
Archivfoto: PD

Organisierte öffentliche Veranstaltungen von Freiwilligen gehöre zur DNA der Stadt Uster. Dies schreibt der SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann in einem Postulat. Doch die Gesuchsunterlagen und das Verfahren für Veranstaltungsbewilligungen seien sehr kompliziert und überforderten die Freiwilligen oft. 

Dabei bezieht er sich Thalmann auf Aussagen von Vereinspräsidenten, die sich beklagt hatten, die Stadt helfe ihnen zu wenig. Das Gschwaderfest scheiterte beispielsweise 2019 an der bürokratischen Hürde.

Balance zwischen Einfachheit und Absicherung

Thalmann fordert daher vom Stadtrat zu prüfen, wie bei Veranstaltungen das Bewilligungsverfahren vereinfacht und die Auflagen entschlackt werden können. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass dem freiwilligen Engagement, dem grösster Respekt und hohe Anerkennung gebühre, nicht unnötig Steine in den Weg gelegt würden.

«Kein Wunder versuchen alle, sich so gut als möglich abzusichern.»

Balthasar Thalmann (SP), Ustermer Stadtrat

Die Verwaltungspolizei, die als städtische Bewilligungsbehörde für Veranstaltungen fungiert, trage mit Vorlagen auf der Webseite und Beratungen zwar schon viel zum Gelingen von Veranstaltungen in Uster bei, räumt der Parlamentarier ein.

Dennoch gelte es, beim Bewilligungsverfahren und den Auflagen noch einmal über die Bücher zu gehen. Thalmann spricht von einem Balanceakt zwischen Einfachheit und Absicherung und warnt: «Wenn etwas schiefläuft, wird – leider, leider, leider – heute gerne als erstes einen Schuldigen gesucht. Kein Wunder versuchen alle, sich so gut als möglich abzusichern.»

Stadtrat interviewt Vereinsvertreter

Das Postulat wurde von allen Fraktionen unterstützt und letzten Sommer einstimmig an den Stadtrat überwiesen. Nun liegt dessen Stellungnahme vor. Dieser hat sich mit Vertretern des Dorfvereins Wematswil, der Fasnachtsgesellschaft Humoria und des H2U Open-Airs über das Thema ausgetauscht.

Gemeinsam habe man nach Verbesserungsmöglichkeiten in sechs Sparten gesucht: Auflagen und Pflichten, Sicherheitskonzept, Gesuchsformular, Kosten und Gebühren, Information und Kommunikation sowie Digitaler Prozess.

Null-Risiko-Veranstaltung trotz Sicherheitskonzept unmöglich

Aufgrund der Rückmeldungen aus den Vereinen stelle die Erstellung eines Veranstaltungs- und Sicherheitskonzepts die grösste Herausforderung dar. Die Veranstaltenden müssten sich mit den möglichen Risiken auseinandersetzen, um die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfalls senken oder sofort und richtig auf diesen reagieren zu können.

Als Beispiel nennt der Stadtrat Wetterereignisse, die in den «letzten zehn Jahren bei verschiedenen Anlässen in der Schweiz zu Todesfällen und zahlreichen Verletzten geführt haben». Daher sei beispielsweise eine auf die konkrete Situation passende Wetterbeobachtung bei Outdoor-Veranstaltungen zwingend.

Dem Postulanten sei aber zuzustimmen, wenn er sage, dass es keine Null-Risiko-Veranstaltungen gebe.

Stadtrat sieht Diskussion nicht bei sich

In seinem Fazit kommt der Stadtrat zum Schluss, dass seine Handhabe auf kommunaler Ebene beschränkt ist: «Fast alle Vorschriften und Auflagen beziehen sich auf übergeordnetes Recht und liegen in der Kompetenz des Kantons oder Bundes.»

Auch wenn sich die Unzufriedenheit über zu viele Vorschriften anhand der konkreten Beispiele auf lokaler Ebene zeige, müsse die politische Diskussion auf nationaler oder kantonaler Ebene geführt werden.

«Alle befragten Vereine haben die allgemeinen Vorwürfe bezüglich des aufwändigen und komplexen Verfahrens entsprechend relativiert.»

Ustermer Stadtrat

Das von Postulant Thalmann als kompliziert bezeichnete Ausfüllen des Veranstaltungsformulars stellt laut Stadtrat für die Veranstaltenden eine lösbare Aufgabe dar. «Alle befragten Vereine haben die allgemeinen Vorwürfe bezüglich des aufwändigen und komplexen Verfahrens entsprechend relativiert.»

Gebührenverordnung soll angepasst werden

Trotzdem hat die Ustermer Exekutive Verbesserungspotenzial ausgemacht und zwar im Bereich der Gebühren und Kosten. Dass Vereine auf der einen Seite von der Stadt finanzielle Beiträge erhalten, diese aber wiederum für Bewilligungsgebühren zurückbezahlen müssen, wirke auf die Vereine oft demotivierend.

Hier will die Behörde mit einer direkten und unbürokratischeren Unterstützung eine Verbesserung der Situation herbeiführen. Beispielsweise, indem sie einen allgemeinen Vereinsrabatt erlässt oder die Gebühren intern verrechnet. Die Weisung für eine entsprechende Anpassung in der Gebührenverordnung soll dem Gemeinderat im ersten Quartal 2021 überwiesen werden.

«Wie viel Sicherheit gewährleistet werden muss und wie viel Eigenverantwortung verlangt werden kann, ist eine politische Frage.»

Balthasar Thalmann (SP), Ustermer Gemeinderat

Thalmann zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Stellungnahme des Stadtrats. Er habe eine saubere und gut verständliche Auslegeordnung gemacht und lege glaubhaft dar, dass er seine Handlungsmöglichkeiten ausschöpfe, die Freiwilligenarbeit als wichtig erachte und diese auch nach seinen Möglichkeiten fördere. «Dass er die Gebührenverordnung anpassen will, ist ein sehr guter Schritt.»

Nur etwas fehlt dem SP-Mann: «Wie viel Sicherheit gewährleistet werden muss und wie viel Eigenverantwortung verlangt werden kann, ist eine politische Frage», sagt Thalmann. Ob der Stadtrat diesbezüglich mit der heutigen Situation zufrieden sei, gehe aus dem Bericht nicht hervor.

Hinweise für Kantons- und Nationalrat erhofft

«Ich hätte mir erhofft, dass die Postulatsantwort Hinweise darauf gibt, wo die Ustermer Mitglieder von Kantons- und Nationalrat einhaken könnten. Damit hätte ich eine Grundlage gehabt, mit diesen Personen in Kontakt zu treten.» Er werde versuchen, diese Lücke – auf welchem Weg auch immer – noch zu schliessen.

Ob das Postulat abgeschrieben wird, wie es der Stadtrat wünscht, entscheidet der Gemeinderat am Montag, 18. Januar.

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