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Interview mit GDK-Präsident

«Das können wir nicht mehr verantworten»

Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, hält weitere Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unumgänglich. Die letzte Woche sei für den Föderalismus die schlimmste gewesen, die er je erlebt habe.

Redaktion
Züriost
Montag, 14. Dezember 2020, 13:10 Uhr Interview mit GDK-Präsident
Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sieht einen «Abnutzungseffekt» in der Bevölkerung.
Foto: Keystone

Herr Engelberger, dieses Wochenende haben sich Pflegerinnen, Chefärzte, Spitalchefs von der Gesundheitsfront mit Briefen und Auftritten an die Öffentlichkeit gewandt. Wie dramatisch ist die Situation?

Wir müssen das sehr ernst nehmen. Die Situation ist sehr schwierig, und ich finde es richtig, dass diese Hinweise direkt aus dem Gesundheitswesen kommen. Zurzeit haben wir noch die Kapazitäten in den Spitälern, aber nur, weil wir die Strukturen verstärkt haben und auf viele Eingriffe verzichten. Und das sind nicht nur «Nice to have»-Eingriffe.

In Zürich musste ein junger Krebspatient abgewiesen werden. Müssen wir damit rechnen, dass solche Vorfälle häufiger vorkommen?

Ja, das ist das Risiko in der aktuellen Situation.

Das erste Ziel bei der Pandemie-Bekämpfung war immer, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Hört man den Leuten in den Spitälern zu, ist diese Überlastung bereits eingetroffen.

Das ist eine Einschätzungs- und Definitionsfrage. Klar ist: Wir dürfen diesen Zustand nicht wesentlich verlängern. Das können wir nicht mehr verantworten. Aus diesem Grund werden wir über weitere Massnahmen zur Senkung der Ansteckungen reden müssen. Am Montag werden sich die kantonalen Gesundheitsdirektoren mit Bundesrat Alain Berset treffen, um genau das zu besprechen. Danach wird es eine Information der Öffentlichkeit geben.

Das heisst: Es wird weitere Einschränkungen geben?

Ja.

Können Sie etwas konkreter werden? In der Diskussion befinden sich zurzeit die Schliessung der Restaurants und all jener Läden, die nicht für den täglichen Bedarf benötigt werden.

Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen. Aber es ist einigermassen klar, in welche Richtung es gehen wird.

«Im föderalistischen Dialog haben wir in der vergangenen Woche nicht geleistet, was wir eigentlich hätten leisten sollen.»

Dass sich jetzt die Spitalverantwortlichen an die Öffentlichkeit wenden, ist das nicht auch ein Zeichen, dass die Appelle der Politik wirkungslos geworden sind?

Es gibt einen gewissen Abnutzungseffekt, ja. Wir mussten seit dem Frühling mehrmals an die Bevölkerung appellieren. Mit der Zeit verliert das seine Wirkung.

Das hat doch aber auch damit zu tun, dass die politischen Akteure eine uneinheitliche Linie fahren, nicht?

Ja, es hat auch damit zu tun. Wir sind bei verschiedenen Gelegenheiten schon sehr gut mit unserem föderalen System gefahren. Im Moment sieht es etwas anders aus. Es ist unverantwortlich, wenn kantonale Regierungen zu sehr mit dem Regime des Nachbarkantons argumentieren. Es ist unverantwortlich, wenn die Menschen als Konsequenz daraus die Massnahmen mit einem Ausflug in den benachbarten Kanton umgehen. Das bringt uns alle an die Grenzen der Eigenverantwortung. Im föderalistischen Dialog haben wir in der vergangenen Woche nicht geleistet, was wir eigentlich hätten leisten sollen.

War das die schlechteste Woche für den Föderalismus überhaupt?

Meine persönliche Erfahrung geht nicht wahnsinnig weit zurück. Aber ja: Es war die schlechteste, die ich je erlebt habe. Das ist nicht gut gelaufen, und daraus werden wir Lehren ziehen. Jetzt ist es wichtig, den Blick in die Zukunft zu richten.

«Irgendwann wird die Diskrepanz zwischen den Massnahmen und den Fallzahlen und der Gap zu unseren Nachbarländern einfach zu gross.»

In Deutschland wurde am Sonntag ein harter Lockdown ab dem 16. Dezember verfügt. Wie fühlt man sich da als benachbarter Gesundheitsdirektor mit doppelt so hohen Fallzahlen und halb so harten Massnahmen?

Wir sehen seit geraumer Zeit, dass unsere Nachbarländer viel härter reagieren. In der Schweiz haben wir uns länger um Verhältnismässigkeit bemüht. Das ging so lange gut, wie wir sinkende Fallzahlen hatten. Doch irgendwann wird die Diskrepanz zwischen den Massnahmen und den Fallzahlen und der Gap zu unseren Nachbarländern einfach zu gross. Wir müssen auch verhindern, dass eine Sogwirkung auf die Schweiz entsteht, wenn in der Nachbarschaft das öffentliche Leben runtergefahren wird.

Warum scheinen wir immer so spät dran zu sein?

Das ist das Wesen unseres Staates. Wir sind sehr zurückhaltend mit Eingriffen, wir vertrauen auf die Verhältnismässigkeit und haben viele «checks and balances». Das macht unser System manchmal etwas schwerfällig.

Es fällt auf, dass der Bundesrat alles tun möchte, um der Bevölkerung an Weihnachten so wenig Beeinschränkungen wie möglich aufzubürden. Macht das Sinn?

Weihnachten ist vielen Menschen sehr wichtig. Und es ist auch völlig legitim, dass man versucht, möglichst viel zu ermöglichen. In der aktuellen Situation ist es aber sehr unsicher, ob das noch gehen wird.

Lukas Engelberger
Seit Mai präsidiert der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger die kantonale Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Der Jurist ist 45 Jahre alt, Mitglied der CVP und Vater dreier Kinder. In seinem Heimatkanton Basel-Stadt sind schon seit mehreren Wochen härtere Massnahmen gegen das Virus in Kraft als in den anliegenden Nachbarkantonen.

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Die bürgerlichen Gesundheitspolitiker sollten sich mal fragen wie es möglich ist, das es im weltweit zweitteuersten Gesundheitssystem zu Engpässen kommen kann. Wohin fliessen jedes Jahr die 80 Milliarden?