Der Wetziker Stadtrat rechnet in seinem Budget 2021 mit einem Defizit von über 8 Millionen Franken. Dies hat nun die SP bewogen, im letzten Moment noch zu intervenieren. Kurz vor der Parlamentssitzung vom nächsten Montag, an der auch der Voranschlag behandelt wird, fordert die Partei eine Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten auf 124 Prozent.
Die Schuld für das Minus sieht die SP offenbar nicht in fehlenden Sparbemühungen der Stadt. In einer Mitteilung schreibt die Partei, Stadtrat und Verwaltung hätten den Haushaltsgrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit grosse Beachtung geschenkt. Der Stadtrat habe offenbar alles Erdenkliche unternommen, um unnötige Ausgaben zu streichen.
Sogar 9 Millionen nötig
Auch die parlamentarischen Kommissionen hätten nicht viel zusätzliches Sparpotenzial gefunden. Deren Anträge seien deshalb kaum mehr als Kosmetik und änderten nichts Grundsätzliches am strukturellen Defizit.
Gemäss Finanz- und Aufgabenplan bessere sich die Situation auch in den anschliessenden Jahren nicht, schreibt die SP weiter. Alleine zum Ausgleich der Erfolgsrechnung rechne der Stadtrat mit jährlichen Defiziten von 5 Millionen Franken, zur Erzielung einer durchschnittlich hohen Selbstfinanzierung seien sogar Verbesserungen von 9 Millionen Franken nötig.
Da weder signifikante Ausgabenkürzungen noch höhere Erträge absehbar seien, spreche der Stadtrat in Übereinstimmung mit den Experten des zugezogenen Beratungsunternehmens von einer mittelfristigen Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozentpunkte.
Angesichts der präsentierten tiefroten Zahlen ohne Aussicht auf eine wenigstens mittelfristige Verbesserung sei es für die SP allerdings nicht nachvollziehbar, warum eine Erhöhung nicht bereits für das kommende Jahr erfolgen soll. «Probleme löst man nicht, indem man diese vor sich herschiebt.»
Solidarischer Beitrag
Mit einer sofortigen Erhöhung des Steuerfusses nehme Wetzikon einerseits seine Verantwortung wahr und bringe seine Finanzen wieder einigermassen ins Lot. Dies werde zusätzlich durch einen höheren kantonalen Finanzausausgleich belohnt.
Andererseits leisteten diejenigen Personen und Firmen, die von der aktuellen Corona-Situation nicht oder nur wenig betroffen seien oder von dieser sogar profitiert hätten, einen solidarischen Beitrag zur finanziellen Bewältigung der grossen Herausforderungen.
So würden KMU, die Verluste geschrieben hätten, weniger oder gar keine Steuern mehr bezahlen. Die Profiteure, die zusätzliche Gewinne einfahren konnten, entsprechend mehr, heisst es in der Mitteilung weiter.
Auf viele Schultern verteilen
Und dann gebe es ganz viele, die zumindest finanziell überhaupt nicht betroffen seien. So beispielsweise Rentnerinnen und Rentner, die ihre AHV und Pensionskassengelder weiterhin uneingeschränkt erhielten.
Auch hier soll laut der SP die Solidarität greifen, um die Last entsprechend der individuellen Leistungsfähigkeit auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Eine Erhöhung des Steuerfusses sei ein probates Mittel dazu, weil in bescheidenen Verhältnissen lebende Personen davon kaum betroffen seien.
Grüne wollen 2 Prozentpunkte mehr
Dass die Forderung der SP im Parlament mehrheitsfähig ist, scheint allerdings zweifelhaft. Auf Anfrage stellen sich nicht nur bürgerliche Parteien wie die FDP, BDP und CVP gegen eine aktuelle Steuererhöhung. Auch die GLP steht einer Steuererhöhung skeptisch gegenüber.
Immerhin: Die Grünen kritisieren die bürgerliche Vogel-Strauss-Politik und wollen an der Budgetdebatte eine leichte Steuererhöhung von zwei Prozentpunkten beantragen.
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