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Gemeinden bringen Budgets nicht an die Urne

Corona-bedingt dürften die Gemeinden das nächste Budget statt an die Gemeindeversammlung an die Urne bringen. Das kantonale Spezialgesetz findet im Oberland jedoch wenig Anklang.

Valérie
Jost
Diskussionen bevorzugt
Vom neuen Spezialgesetz wollen die Gemeinden keinen Gebrauch machen.
(Symbolbild: PD)

Der Kantonsrat dürfte am Montag in seiner Sitzung ein neues Spezialgesetz definitiv verabschieden: Mit diesem will er den Versammlungsgemeinden ausnahmsweise erlauben, ihre Stimmberechtigten an der Urne über das Budget und den Steuerfuss entscheiden zu lassen. Grund dafür sei das Ansteckungsrisiko an Gemeindeversammlungen. Das Gesetz ist bis Ende März 2021 befristet – und seine Anwendung freiwillig: Mit Schutzkonzept dürfen die Gemeindeversammlungen weiterhin stattfinden.

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