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Bundesgericht lässt Ustermer Spital-Gegner abblitzen

Die Gegner der Ausbaupläne für das Spital Uster sind vor Bundesgericht abgeblitzt. Auf die inhaltliche Kritik an den Bauplänen gingen die Lausanner Richter nicht einmal ein. Sie wiesen die Beschwerde der Anwohner nur schon deshalb zurück, weil diese nicht rekursberechtigt seien.

Agentur
sda
Dienstag, 10. November 2020, 11:55 Uhr
Der Gang vors Bundesgericht bliebt für die Spitalgegner erfolglos.
PD

Der Gang vors Bundesgericht hat sich für die Anwohner, die gegen die Ausbaupläne des Spitals Uster seit Jahren opponieren, nicht gelohnt. Das Lausanner Gericht wies die Beschwerde der Anwohner nur schon deshalb zurück, weil diese nicht rekursberechtigt sei, wie die SDA schreibt. Das Bundesgericht bestätigte damit einen Entschied des kantonalen Verwaltungsgerichtes und des Baurekursgerichts, wie aus dem am Dienstag publizierten Urteil hervorgeht.

Formell falsch

Inhaltlich ging es bei der Beschwerde um den geplanten Neubau des Rettungsdienstgebäudes, also die erste Etappe des gross angelegten Umbauprojekts, das rund 350 Millionen Franken kosten soll.

Das Bundesgericht kam aber wie auch schon die Vorinstanzen zum Schluss, dass die fünf Anwohner formell falsch vorgingen. Einer der Anwohner hatte sich bei der Gemeinde Uster als alleiniger Begehrensteller angemeldet, als er den baurechtlichen Entscheid verlangt hatte. Dass seine Frau dabei «mitgemeint» war, lassen die Gerichte gerade noch gelten. Nicht aber die drei anderen Anwohner, die somit gar nicht rekursberechtigt waren.

Wie Martine Frei, Mediensprecherin des Spitals Uster sagt, sei der Gerichtsentscheid nun eine Bestätigung dafür, dass die Weiterführung der Planungs- und Bauarbeiten richtig gewesen sei. Der Startschuss zu den Aushub- und Bauarbeiten sei bereits mit der Baufreigabe ohne aufschiebende Wirkung im März 2020 erfolgt.  

Anwohner: «Formular unklar formuliert»

Die Anwohner argumentierten, das Formular, auf dem ein Vertretungsverhältnis angegeben werden müsse, sei unklar formuliert. Dieses Argument kam beim Bundesgericht jedoch schlecht an. Es könne durchaus verlangt werden, dass ein Beschwerdeführer sich am Schalter erkundige, wie er ein Formular richtig auszufüllen habe.

Zwei Mitglieder dieser Gruppierung zogen zudem schon vor geraumer Zeit weg und verkauften ihr Haus. Ihre Beschwerde wurde damit ohnehin gegenstandslos.

Eine aufschiebende Wirkung hatte die Beschwerde nicht. Die Arbeiten für das neue Rettungsdienstgebäude konnten deshalb weitergeführt werden. Noch hängig ist am Bundesgericht nun noch eine Beschwerde, die den Gestaltungsplan des ganzen Bauprojekts kritisiert. Sie stammt von der gleichen Anwohner-Gruppierung.

Zur hängigen Beschwerde des Spitals sagt Martine Frei vom Spital Uster: «Die Rechtskraft der Baubewilligung der Etappe 2 ist abhängig vom Entscheid zum Gestaltungsplan der Stadt Uster.» Entscheidend seien auch die zu erwartenden Einsprachen gegen die Baubewilligung dieser Etappe. Dennoch behindert diese Beschwerde das Projekt gemäss Frei vorerst nicht. «Die Planungs- und Bauarbeiten werden planmässig fortgeführt.»

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