×
Um 3 oder 6 Prozentpunkte?

Bubiker Gemeinderat will schon wieder die Steuern erhöhen

Im Voranschlag 2021 rechnet der Gemeinderat Bubikon mit einem Verlust von 1,3 Millionen Franken – aber nur, wenn die Bürger 3 Prozentpunkte höhere Steuern zahlen. Geht es nach der RPK, sollen es sogar 6 Prozentpunkte mehr sein als bisher.

Tanja
Bircher
Dienstag, 10. November 2020, 07:00 Uhr Um 3 oder 6 Prozentpunkte?
Je nach wem es geht, sollen die Bubiker ab 2021 drei oder sechs Prozentpunkte mehr Steuern bezahlen.
Symbolfoto: Inga Struve

Dass die Forderung kommen wird, zeichnete sich bereits an der Gemeindeversammlung Mitte September ab. Die Bubiker Gemeindepräsidentin Andrea Keller (parteilos) brachte damals ihre Sorgen über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde zum Ausdruck. «Wir haben keine Chance, die anstehenden Infrastrukturaufgaben zu finanzieren», sagte sie. Der aktuelle Steuerfuss von 112 Prozent reiche nicht aus. 

Ein Bürger äusserte kurz darauf den Verdacht, die Gemeindepräsidentin habe dem Volk gerade versucht, eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen. Er hatte recht, wie sich im Budgetbericht 2021 der Gemeinde nun zeigt. Um 3 Prozentpunkte will der Gemeinderat den Steuerfuss nächstes Jahr anheben. 

1,3 Millionen Franken Verlust

Die Achterbahn, die der Bubiker Steuerfuss mittlerweile hinter sich hat, ist bemerkenswert: 2016 wurde er um 5 Prozentpunkte auf 102 Prozent gesenkt, nur um 2018 und 2019 jeweils wieder um 5 Prozentpunkte auf 112 Prozent zu steigen. Jetzt soll er also auf 115 Prozent rauf.

Offenbar können die Bubiker dankbar sein, dass es nicht mehr ist. Für das Budget ergibt sich ein Gesamtaufwand von 44,5 Millionen Franken. Abzüglich der Erträge (ohne ordentliche Steuern) von  21,5 Millionen Franken resultiert ein Gesamtaufwand von 23 Millionen Franken, der mit Steuererträgen zu decken ist.

Laut Gemeinderat würde dies einem Steuerfuss von 122 Prozent und somit einer Erhöhung um 10 Prozentpunkte entsprechen. Mit dem für das Budget erstellten Steuerfuss von 115 Prozent ergibt sich nun ein Verlust von rund 1,3 Millionen Franken. 

«Massiver» Verlust wegen Corona

Doch für die Bubiker könnte es noch dicker kommen. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) sieht noch mehr Handlungsbedarf. Das Budget weise erhebliche Zunahmen von gebundenen Kosten vor allem im Bereich Bildung auf, schreibt die Kommission in ihrem Bericht. 

Da aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie trotz einer Erhöhung des Steuerfusses nur ein minim höherer Steuerertrag erwartet werde, weise der Voranschlag einen «massiven» Verlust auf.

RPK will 3 Prozentpunkte mehr

Mögliche Sparpotenziale und Ertragssteigerungsmöglichkeiten seien wohl erkannt worden. Die RPK bedauere aber, dass diese im Budget noch nicht konkretisiert und umgesetzt werden konnten. Angesichts der angespannten Lage sei zwingend erforderlich, dass dies rasch geschehe.

Aufgrund der hohen Schulden und anstehenden Investitionen sei die Selbstfinanzierungskraft der Gemeinde bereits heute nachhaltig zu steigern. Dies werde nur mit Sparmassnahnem und Ertragssteigerungen sowie einer weiteren Erhöhung des Steuerfusses möglich sein.

Die RPK erachte deshalb die vorgesehene Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten als nicht ausreichend. Zwar empfiehlt die Kommission das Budget zur Annahme, fordert aber gleichzeitig, den Steuerfuss um weitere 3 Prozentpunkte auf 118 Prozent zu erhöhen.

 

So sieht der momentane Vergleich mit den Steuerfüssen in der Region aus. (Grafik: Sandra Baur)

Die von der RPK angesprochenen Massnahmen listet der Gemeinderat in einem Geschäftsbericht zur wirtschaftlichen Lage der Gemeinde. Er schreibt, im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan würden die finanzpolitischen Ziele und der mittelfristige Haushaltausgleich deutlich verfehlt. «Es droht ein Bilanzfehlbetrag.»

Stammgleis soll verkauft werden

Dies könne entweder mit tieferen Aufwendungen oder durch höhere Erträge umgesetzt werden. Trifft beides nicht ein, sieht der Gemeinderat als letzten Ausweg nur noch eine Steuererhöhung, und zwar um 5 bis 8 Prozentpunkte.

Um die Schulden weiter zu senken, müsse zudem erwogen werden, unrentables Finanzvermögen zu veräussern. Damit spricht der Gemeinderat wohl zwischen den Zeilen auch den geplanten Teilverkauf des ehemaligen Industriegleises an.

Nicht einmal die Hälfte ist selbst finanziert

Die Schuld für die aktuelle Misere ortet der Gemeinderat derweil vor allem in der Vergangenheit, wie sein Rückblick in die letzten fünf Jahre zeigt. Nachdem die Aufwendungen bis 2017 ungefähr stabil geblieben seien, hätten in den letzten beiden Jahren insbesondere in den Bereichen Allgemeine Dienste, Gesundheit und Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe deutliche Kostensteigerungen stattgefunden. Die Schule habe hingegen die Kosten leicht senken können.

Nach dem Einbruch der Steuerkraft 2016 seien ab 2017 wieder steigende Steuererträge verzeichnet worden. Für die vergangenen fünf Jahre stehe den vergleichsweise durchschnittlich hohen Nettoinvestitionen von 15 Millionen Franken im Steuerhaushalt eine Selbstfinanzierung von 7 Millionen Franken gegenüber. Dies entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von 46 Prozent.

«Bubikon konnte somit nur knapp die Hälfte der Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Für die andere Hälfte mussten Schulden gemacht werden», so der Gemeinderat. 

Überdurchschnittliche Verschuldung 

Unter Berücksichtigung der Nettoinvestitionen im Finanzvermögen resultiere ein Haushaltsdefizit von 9 Millionen Franken. Wegen der negativen Selbstfinanzierung in den Jahren 2016 und 2017 habe sich der Haushalt in diesen beiden Jahren überdurchschnittlich verschuldet.

Ende 2019 habe die Nettoschuld 12 Millionen Franken betragen, was einer vergleichsweise hohen Verschuldung entspreche. 

«Deutliche Zunahme an Schulden»

Noch düsterer zeichnet der Gemeinderat allerdings das Zukunftsszenario: Die Prognose des Finanzhaushaltes sei durch grosse Unsicherheiten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. 

Aus der Erfolgsrechnung resultiere eine sehr tiefe Selbstfinanzierung, 2023 liege dies gar im negativen Bereich. Die geplanten, durchschnittlich hohen Investitionen von 17 Millionen Franken könnten lediglich zu 8 Prozent selbst finanziert werden. «Dies führt zu einer deutlichen Zunahme der Schulden.»

Im Steuerhaushalt werde mit einem Haushaltdefizit von 15 Millionen Franken gerechnet. Die Schulden dürften sich laut Gemeinderat beinahe verdoppeln. Die Nettoschuld liege am Ende der Planung, also im Jahr 2024, bei 27 Millionen Franken, was einer sehr hohen Verschuldung entspreche.

Spurgruppe überarbeitet finanzpolitische Ziele

Zum Ende kommt noch einmal die Warnung: «Unter diesen Voraussetzungen muss mit weiteren Steuerfusserhöhungen gerechnet werden.»

Weil ohne diese Massnahme keines der finanzpolitischen Ziele erreicht werden könne, habe der Gemeinderat eine Spurgruppe ins Leben gerufen, die die diese Ziele überarbeite. Der Fokus liege auf den Aufgaben, den Ausgaben und den Einnahmen der Gemeinde.

Weitere Details zum Budget 

Die Investitionsrechnung 2021 weist bezüglich des Verwaltungsvermögens Ausgaben von rund 3,6 Millionen sowie Einnahmen von rund 730‘000 Franken aus. Daraus resultieren Nettoinvestitionen von knapp 3 Millionen Franken.

Bezüglich des Finanzvermögens sind für das Jahr 2021 weder Ausgaben geplant, noch Einnahmen veranschlagt.

Kommentar schreiben