Die Worte waren deutlich, die der Pfäffiker Statthalter Hans Rudolf Kocher (EVP) in einer kürzlich versandten Medienmitteilung zum Observierungsartikel in der Wilemer Polizeiverordnung wählte. Für diesen fehle «eine übergeordnete kantonale Grundlage». Zudem bemängelte er, dass der umstrittene Artikel die Anforderung an eine genügend klare gesetzliche Grundlage «in keiner Weise» erfülle.
Konkret geht es um einen Artikel, der die Überwachung durch Sozialdetektive bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug regeln sollte. Die Gemeindeversammlung von Wila hiess den Artikel im Rahmen der Revision der Polizeiverordnung im Juni gut. Jedoch hat der Bürger Christoph Pohl (SP) gegen den Artikel einen Rekurs eingereicht, den der Statthalter nun kürzlich eben gut hiess – und den Artikel aufhob.
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