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Wetzikon bleibt ohne Moratorium

5G-Gegner blitzen mit Petition beim Stadtrat ab

Der Verein Wetzi-com geht per Petition gegen 5G-Antennen vor. Der Wetziker Stadtrat sieht für das geforderte Moratorium aber keinen Bedarf. Die Aufgabe für Bestimmungen in diesem Bereich seien viel eher beim Bund.

Redaktion
Züriost
Donnerstag, 10. September 2020, 12:00 Uhr Wetzikon bleibt ohne Moratorium
Gleich neben dem Bahnhof Wetzikon befindet sich eine von derzeit fünf 5G-Antennen. In Betrieb sind sie momentan noch nicht.
Foto: Archiv

Wie in vielen anderen Gemeinden sorgen sich auch in Wetzikon gewisse Bürger über die Auswirkungen von 5G-Strahlen. Der Verein Wetzi-com hat im März beim Stadtrat eine Petition mit 1928 Unterschriften eingereicht.

Darin fordert er, dass auf dem ganzen Gemeindegebiet keine Baubewilligungen für neue 5G-Sendeanlagen erteilt werden. Bestehende Mobilfunksendeanlagen sollen zudem nicht auf 5G aufgerüstet oder nicht in Betrieb genommen werden.

Im Rahmen der Beantwortung verschiedener Vorstösse des Parlaments habe sich der Stadtrat bereits intensiv mit den Themen Mobilfunkantennen und 5G-Netz auseinandergesetzt, teilt dieser nun mit. Dabei habe er die Bedenken einzelner Teile der Bevölkerung in Bezug auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der fünften Mobilfunkgeneration immer ernst genommen.

Stadtrat sieht Bund in der Pflicht

Trotzdem: «Aus Sicht des Stadtrats besteht auf kommunaler Ebene weder ein Bedarf noch ein rechtlicher Spielraum für ein 5G-Moratorium», heisst es in der Mitteilung weiter. Abschliessend seien Mobilfunkantennen auf Bundes- und Kantonsebene geregelt, wobei der Bund für den Immissionsschutz und die vorsorgliche Emissionsbegrenzung der Mobilfunk-Strahlung verantwortlich sei.

Entsprechend erfolge die wissenschaftliche Diskussion aufgrund der bestehenden Vorbehalte gegenüber dem Ausbau des 5G-Netzes auf Bundesebene. «Der Stadtrat kann den Forderungen der Petition nicht nachkommen.»

Er sei der Ansicht, dass es Aufgabe des Bundes sei, auch in diesem Bereich die Bestimmungen so anzusetzen, dass der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Bevölkerung Rechnung getragen werde.

Weitere Beschlüsse des Stadtrats 

- Die Antwort auf die schriftliche Anfrage «Sozialhilfegesetz» der Sozialbehörde vom 25. August wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet. 

- Es wird festgestellt, dass die Volksinitiative «Lebensqualität Oberwetzikon» zustande gekommen ist.

- Die Urnenabstimmung über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Fernwärme-Initiative» (Teilrevision der Gemeindeordnung) wird auf den 29. November angeordnet.

- Die Urnenabstimmung über den Austritt aus dem Zweckverband GESA Betzholz per 31. Dezember wird auf den 29. November angeordnet. 

- Das Bauprojekt für die Sanierung der Strandbadstrasse, Einlenker Industriestrasse bis zum Areal Stucki (Strandbadstrasse 90) wird genehmigt.

- Das Inventarobjekt Nr. 4.84 (Mammutbaum) auf dem Grundstück Kat. Nr. 4265 ist innert Jahresfrist mit einer Mehlbeere zu ersetzten und wird weiterhin im Natur- und Landschaftsschutzinventar belassen.

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