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Entscheid des Bundesrates

Maskenpflicht im ÖV, Quarantäne für Rückreisende

Maskenpflicht im ÖV und Quarantäne für diejenigen, die aus Risikogebieten einreisen: Der Bundesrat informierte am Mittwochnachmittag über den aktuellen Stand der Dinge.

Redaktion
Züriost
Mittwoch, 01. Juli 2020, 14:56 Uhr Entscheid des Bundesrates
Ab Montag gilt im ÖV die Maskenpflicht.
Foto: Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ab Montag gilt eine Maskenpflicht.für Personen ab zwölf Jahren – in Zügen, Trams und Bussen, Bergbahnen, Seilbahnen und auf Schiffen.
  • Ab Montag muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben, wer aus Risikogebieten in die Schweiz einreist.
  • Flug- und Reisebusgesellschaften wurden angewiesen, keine kranken Passagiere mehr zu transportieren.
  • Der Bundesrat verlängert die Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate.
  • Die Verluste von ÖV und Schienengüterverkehr sollen mit 800 Millionen Franken abgefedert werden.

Hier können Sie die Pressekonferenz noch einmal schauen:

Ticker

16.28 Uhr: Die Medienkonferenz ist beendet

Nach knapp eineinhalb Stunden ist die Medienkonferenz beendet,

16.27 Uhr: Könnte das Militär den Kantonen beim Contact-Tracing helfen?

Primär würde nicht die Armee mobilisiert, sagt Berset. Das Contact-Tracing sei sehr herausfordernd, sagt Alain Berset. Es gebe aber Möglichkeiten die Teams zu ergänzen. Die Möglichkeit, den Zivildienst zum Beispiel einzuspannen. Man muss sich gut darauf vorbereiten

16.16 Uhr: Wie kontrolliert die Schweiz die Rückkehrer aus Risikogebieten?

Wer aus den Risikoländern zurückkehrt, muss in Quarantäne. Man gehe davon aus, dass diese Ankündigung eine abschreckende Wirkung habe, sagt Ueli Maurer. Zudem habe man genügend Kapazität an den Grenzen.

16.12 Uhr. Warum gibt es eine Maskenpflicht im ÖV aber nicht in den Clubs?

Die Entscheide dazu würden die Kantone treffen, so Berset. Eine Maskenpflicht in den Clubs sei aber durchaus eine Option. Ebenso wie deren Schliessung.

16.12 Uhr: Brauchen die Transportunternehmen zusätzliche Ressourcen?

Personal werde man kein zusätzliches brauchen, sagt SBB-CEO Ducrot. Auch seitens Postauto sollen keine weiteren Mitarbeiter für das Kontrollieren der Maskenpflicht eingestellt werden.

16.03 Uhr: Was sagen sie jemandem, der auf seinen "Heimurlaub" in den Balkanstatten verzichten muss?

Man müsse sich bewusst sein, dass man danach in Quarantäne gehen muss, so Sommaruga. Das sei zumutbar. Es sollte nach Möglichkeit von nicht dringenden Reisen abgesehen werden.

16.01 Uhr: Warum at sich der Bundesrat entgegen der Ratschläge seiner wissenschaftlichen Taskforce entschieden, die Wirtschaft schnell zu öffnen?

Alain Berset sagt, dass es am Ende eine Frage der Verantwortung für den Bundesrat sei. «Wir regieren ein Land. Es gibt am Ende keine absolute Sicherheit, dass es funktioniert.» Man müsse wachsam bleiben.

15.54 Uhr: Gibt es eine Planungssicherheit für Reisende?

Die Liste mit den Risikogebieten werde monatlich angepasst und nicht jeden Tag oder jede Woche, so Sommaruga Es sei zumutbar, wenn man erwartet, dass man sich vor der Reise informiert, ob sein Reiseziel zum Risikogebiet zählt. (Foto: Keystone)

15.52 Uhr: Werden nun auch Bars und Restaurants geschlossen?

Bei der Maskenpflicht handle es sich um eine Präventionsmassnahme. In Clubs und Restaurants gebe es schon Schutzkonzepte, wer dagegen verstösst, könne belangt werden, so Sommaruga. Man wolle die Gastrobetriebe offen behalten. 

15.50 Uhr: Gibt es Zahlen, die die Ansteckung im ÖV beweisen?

Nein, solche Zahlen gebe es nicht, so Berset. Dies trotz Contacttracing. In zwei Dritteln der Fälle könne man die Kontakte zwar rückverfolgen, aber nicht wo die Ansteckung stattgefunden habe.

15.49 Uhr: War es ein Fehler, zuerst auf die Maskenpflicht zu verzichten?

Ganz am Anfang habe man gesagt, dass es keinen Sinn mache Masken zu tragen, sagt Berset. Schliesslich seien die Leute damals noch zu Hause gewesen. Jetz wo alles wieder offen ist, haben wir festgestellt, dass das Leben wieder in Richtung Normalität geht und die Menschen wieder draussen sind. Deshalb habe man nun die Maskenpflicht beschlossen für den ÖV.

15.45 Uhr: Wie sieht die Quarantäne arbeitsrechtlich aus?

Dürfen Arbeitgeber es den Arbeitnehmenden verbieten, ins Ausland zu reisen? Eine wichtige Frage, findet Alain Berset. Es sei nicht zu verhindern, dass die Menschen gehen. Deshalb sei es wichtig, dass man sich informiert darüber.  (Foto: Keystone)

15.44 Uhr: Hauptverantwortung liegt eigentlich bei Kantonen. Warum kommt nun die Änderung?

Der Entscheid über die Basismassnahmen lägen noch immer beim Bund. Um die Umsetzung und Anwendung müssten sich die Kantone kümmern, so Sommaruga. Die Kantone könnten Clubs schliessen oder Bars. Der ÖV betreffe aber die ganze Schweiz. Das liege im Bereich der Basismassnahmen und somit im Bereich des Bundesrates.

15.40 Uhr: Warum werden Masken nicht überall obligatorisch?

Da wo die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, gelte die Pflicht bereits, sagt Berset. So zum Beispiel bei Demonstrationen.

15.37 Uhr: Gibt es Bussen, wenn man keine Maske trägt?

Bussen seien keine vorgesehen. Es sei Pflicht, so Simonetta Sommaruga. Aber Sanktionen seien keine angedacht, wenn man keine Maske trage im öffentlichen Verkehr.

15.37 Uhr: Journalisten sind an der Reihe

Nach den Ausführungen der Bundesräte können die anwesenden Journalisten nun Fragen stellen.

15.35 Uhr: Mit blauem Auge davon kommen

«Wir werden mit einem blauen Auge davon kommen», so Maurer. Steuererhöhungen seien nicht angedacht. 2020 und 2021 sei mit hohen Defiziten zu rechnen. In den zwei Folgejahren mit kleineren Defiziten. (Foto: Keystone)

15.34 Uhr: Keine Sparmassnahmen

Die ausserordentlichen Schulden berechnet man auf ungefähr 20 bis 35 Miliarden Franken. Auch im nächsten Jahr sei mit einem Defizit zu rechnen. 1 bis 2 Milliarden werden es wohl ungefähr sein. Auch das sei noch immer im Rahmen, so Maurer. «Es sind keine Sparmassnahmen nötig.»

15:32 Uhr: Im Rahmen der Schuldenbremse

Das Finanzdeparement von Maurer schätzt den Schaden aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen so ein. Dazu kämen die Steuerzahlungen, die ins nächste Jahr verschoben wurden. Dieses Defizit sei aber noch immer im Rahmen der Schuldenbremse, so Maurer.

15.30 Uhr: 3 bis 5 Milliarden Defizit

Nach Guy Parmelin ist Bundesrat Ueli Maurer am Zug, Der Finanzminister spricht über den finanziellen Schaden, den die Schweiz voraussichtlich aus der Krise tragen wird. 

Er beziffert den Schaden auf rund 3 bis 5 Millarden Franken im laufenden Jahr.

15.25 Uhr: Karenzfrist von einem Tag

Es gebe eine Karenzfrist von einem Tag. Die Änderung der Verordnung trete am 1. September in Kraft und gelte bis Ende des nächsten Jahres.

Einen weiteren Gesetzesentwurf habe der Bundesrat ebenfalls in die Vernehmlassung geschickt. 60 Prozent sollen bei Geschäftsmieten von den Vermietern übernommen werden, der Rest von den Mietern selbst. Bis Anfangs August dauere diese Vernehmlassung noch. (Foto: Keystone)

15.22 Uhr: Längere Kurzarbeit

In einigen Branchen komme es zu Entlassungen, so Bundesrat Guy Parmelin, der jetzt spricht. Der Bundesrat beobachte die Entwicklungen genau. Zusätzliche Massnahmen zur Stabilisierung sollen nun geprüft werden. Der Bundesrat wolle herausfinden, ob weitere Massnahmen nötig sind, um die Wirtschaft zu stützen. 

Das Anrecht auf Kurzarbeit sei zudem um sechs Monate von 12 auf 18 Monate verlängert worden. 

15.17 Uhr: Erwerbsersatz verlängert

Diverse Branchen seien hart vom Coronavirus getroffen worden. Das Anrecht auf diesen Erwerbsersatz sei zwar Anfang Juni ausgelaufen, doch die Situation habe sich nicht gebessert für die Betroffenen, sagt Berset. Deshalb habe der Bundesrat beschlossen, diese Berechtigung rückwirkend bis Mitte September zu verlängern. (Foto: Keystone)

15.15 Uhr: Schweden oder Serbien?

Zu den Risikogebieten könnten zum Beispiel Schweden oder Serbien zählen. Das müsse aber erst noch genau bestimmt werden, so Berset. Fest steht aber, dass Personen aus Risikogebieten in Quarantäne müssen.

15.12 Uhr: Maskenpflicht im ganzen Land

Die Schweiz habe bislang eine Ausnahme gebildet mit dem verzicht auf das obligatorische Maskentragen. Ab Montag wird die Pflicht nun aber in Kraft treten. Warum ist die Entscheidung nun getroffen worden? Die Fallzahlen seien gestiegen, zudem will man eine zweite Welle verhindern, so Berset. Die Reisebewegung nehme zu und daher sei es sinnvoll, wenn diese Regelung in der ganzen Schweiz gelte.

15.09 Uhr: Trendumkehr

Nun spricht Alain Berset. Er will genauer auf die Maskenpflicht und die Quarantäne nach einem Besuch in den Krisengebieten eingehen. Es finde eine Trendumkehr statt momentan. Nachdem die Lockerungen bekanntgegeben worden seien, seien auch die Fallzahlen wieder gestiegen. Deshalb habe der Bundesrat wieder Massnahmen getroffen. (Foto: Keystone)

15.06 Uhr: 800 Millionen für den ÖV

Die Coronakrise habe den öffentlichen Verkehr hart getroffen, so Sommaruga. Die Passagierzahlen seien eingebrochen. Die Betriebe bräuchten Unterstützung. Man habe sich immer auf die 120 Transportunternehmen verlassen können, sagt die Bundespräsidentin. Der Bundesrat will den Personen- und Gütertransport mit 800 Millionen unterstützen, die SBB könne zudem kurzfristige Darlehen beim Bund beziehen.

15.05 Uhr: Nach Besuch in Risikogebiet in Quarantäne

Mit einer Maske im öffentlichen Verkehr sei vielen geholfen. Es sei wichtig, dass dies ein bundesweiter Entscheid ist. Kantonal sei das fast nicht umsetzbar. Reisende aus Risikogebieten müssen zudem in Quarantäne, sagt Sommaruiga. So verhindere man eine ungehinderte Ausbreitung des Virus in der Schweiz.

15.02 Uhr: Maskenpflicht im ÖV

Als erstes spricht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz habe erst gerade die ausserorentliche Lage beendet. Es zeige sich nun, wie schnell sich das Virus wieder verbreiten könne. Sei es durch einen Club- oder Barbesuch oder durch einen Ferienaufenthalt im Ausland. Die Prävention müsse nun gestärkt werden. Dazu zähle die ÖV-Maskenpflicht. (Foto: Keystone)

15 Uhr: Die Medienkonferenz startet

Der Bundesrat informiert über die aktuellsten Entscheidungen bezüglich der Coronakrise. Diverse Medienberichte deuten darauf hin, dass eine nationale Maskenpflicht im ÖV ein Thema an der Bundesratssitzung gewesen ist. An der Pressekonferenz sind dabei: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset, Finanzminister Ueli Maurer und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

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