Der Nationalrat hat mit den Stimmen von links und der Mitte einer Motion zugestimmt, die fordert, dass Wirte und andere Firmen, die auf Anordnung des Bundes wegen des Coronavirus schliessen mussten, nur 30 Prozent der Miete bezahlen müssen. Auf den Rest sollen die Vermieter verzichten. Die Regelung gälte rückwirkend ab dem vom Bundesrat verhängten Shutdown und bis zum Tag, an dem dieser für die entsprechende Branche aufgehoben wird.
Das sei eine «faire und angemessene Lösung», sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie rechnete vor, dass die Vermietermit dem Beschluss nur auf «ein bis drei Prozent» der Einnahmen verzichten müssten, da die meisten Geschäftsliegenschaften ja auch noch Wohnungen oder Büros hätten, deren Mieten bezahlt würden. So entstünden der Allgemeinheit keine Kosten. Dass einige Vermieter durch den Mietausfall in Schwierigkeiten kommen könnten, gab Badran allerdings indirekt zu: Für diese ist ein Härtefall von 20 Millionen Franken vorgesehen. Gemeinnützige Wohnbauträger sollen gemäss Badran von der Regelung ausgenommen werden oder daraus entschädigt werden.
Höhere Geschäftsmieten?
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